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PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrsgefährdung Sonstiges

OLG Hamm
27.8.2002 4 Ss OWi 578/02
Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Dauer des Fahrverbotes, Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt

Die Regeldauer für die erstmalige Anordnung eines Fahrverbotes kann nur überschritten werden, wenn besondere erschwerende Umstände die Grenzen des Regelfalles überschreiten.

Das Telefonieren mit einem Mobiltelefon während der Fahrt rechtfertigt die Verhängung eines längeren Fahrverbots nur, wenn festgestellt ist, dass das Telefonieren die dem Betroffenen vorgeworfene erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung ausgelöst hat.
BKatV 2, StVO 41
StVO 23 a

Aktenzeichen: 4SsOWi578/02 Paragraphen: BKatV§2 StVO§41 StVI§23a Datum: 2002-08-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=559

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Hamm
22.05.2002 Ss OWi 200/02
Bei Anordnung eines Fahrverbots müssen grundsätzlich Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen werden. Anderenfalls ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nämlich nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbots, etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt.
StVO § 37,
BKatV § 2,
StPO § 267

Aktenzeichen: SsOWi200/02 Paragraphen: StVO§37 BKatV§2 StPO§267 Datum: 2002-05-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=454

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Saarbrücken
11.4.2002 13 Ss (B) 13/02 (18/02)
Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG ist in der Regel ein Fahrverbot zu verhängen, §§ 25 Abs. 1 S. 2 StVG, 2 Abs. III BKatV. Dem Tatrichter ist bei der Entscheidung darüber, ob von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, in diesen Fällen nur ein geringerer Ermessensspielraum eingeräumt. Denn angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit versteht sich die Angemessenheit des Fahrverbots von selbst.

Ein Fahrverbot kann hier nur in Härtefallen ganz außergewöhnlicher Art entfallen oder wenn wegen der besonderen Umstände äußerer oder innerer Art das Tatgeschehen aus dem Rahmen typischer Begehungsweise einer solchen Ordnungswidrigkeit herausfällt. (Leitsatz der Redaktion)
StVG §§ 24a, 25 ff

Aktenzeichen: 13Ss(B)13/02 13Ss(B)18/02 Paragraphen: StVG§24a StVG§25 Datum: 2002-04-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=523

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung Geschwindigkeitsüberschreitung

Brandenburger OLG
10.5.2001 2 Ss (OWi) 33 B/01
Absehen von der Anordnung des nach der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenen Fahrverbots.

Ist gegen den Führer eines Kraftfahrzeuges wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden und begeht er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h, kommt in der Regel die Anordnung eines Fahrverbotes in Betracht. (Leitsatz der Redaktion)
StVG §§ 24, 25 Abs. 1 S. 1
BKatV § 2 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)33B/01 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 BKatV§2 Datum: 2001-05-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=782

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung Sonstiges

Brandenburger OLG
1.2.2001 2 Ss (OWi) 118 B/00
Absehen von der Verhängung des nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.

1. Chauffeur als wirtschaftliches Risiko und außergewöhnliche Belastung.

2. Die Gründe, aus denen das Tatgericht von einem Fahrverbot absieht (obwohl die Voraussetzungen seiner Anordnung nach der Bußgeldkatalogverordnung erfüllt sind), kann das Rechtsbeschwerdegericht auf eine Sachrüge nur in begrenztem Umfang beanstanden. Wie bei einer Revision, so können auch bei einer Rechtsbeschwerde Feststellungen und Beweiswürdigung des Tatrichters auf eine Sachrüge daraufhin überprüft werden, ob sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft sind oder ob sie anerkannten Erfahrungssätzen widersprechen.

3. Da die Beschreibung der Einbußen oder Risiken, die das Fahrverbot nach den Urteilsgründen herbeiführen würde, eine Prognose voraussetzt, müssen die Urteilsgründe die Tatsachen nennen, auf die diese Prognose gestützt wird. Da es sich um den Ausspruch einer Rechtsfolge handelt, gelten ferner die Kriterien entsprechend, die für die revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafbemessung maßgeblich sind. Das bedeutet vor allem, daß die Bewertung des Tatrichters, jene - als Folge eines Fahrverbots voraussehbaren – Einbußen oder Risiken wären unverhältnismäßig (die Anordnung des Verbots wäre also eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit), im wesentlichen nur daraufhin überprüft werden kann, ob der Tatrichter bei seiner Abwägung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verkannt hat. (Leitsatz der Redaktion)
BKatV § 2 Abs, 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)118B/00 Paragraphen: BKatV§2 Datum: 2001-02-01
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=786

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - fahrverbot Strafbemessung Geschwindigkeitsüberschreitung

Brandenburger OLG
19.10.2000 2 Ss (OWi) 191 B/00
Absehen von der Verhängung des nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.

Die Regelahndung nach dem Bußgeldkatalog kommt auch dann zum Zuge, wenn die Grenze der das Fahrverbot indizierenden Geschwindigkeit nur knapp - hier um 1 km/h – überschritten wurde. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BKatV. In dieser Bestimmung hat der Verordnungsgeber eine Vorbewertung vorgenommen und die Erfüllung des von Nr. 5.3.4 der Tabelle 1a, Buchst. c des Anhanges erfassten Tatbestands als grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG eingestuft, so dass die Verhängung eines Fahrverbots regelmäßig auch dann in Betracht kommt, wenn der Geschwindigkeitsverstoß die Schnittsteile, ab der in der Regel auch ein Fahrverbot in Betracht kommt, nur geringfügig überschritten hat. (Leitsatz der Redaktion)
BKatV § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
StVG § 25

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)191B/00 Paragraphen: BKatV§2 StVG§25 Datum: 2000-10-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=787

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot

OLG Celle
21.09.2000 322 Ss 140/00 (Owiz)
1. Ein Härtefall im Sinne der BKatV liegt dann vor, wenn feststeht, dass die Verhängung des Fahrverbots für den Betroffenen zum Verlust des Arbeitsplatzes führen würde.

2. Für die Überzeugung, der Betroffene werde bei Verhängung eines Fahrverbots seinen Arbeitsplatz verlieren, reicht es indes nicht aus, dass sich der Tatrichter allein auf dessen nicht näher belegte Angaben verlässt.

3. Der Tatrichter muss ein solches Vorbringen ausweislich seiner Urteilsgründe besonders kritisch würdigen.
BKatV § 2 ABS 4

Aktenzeichen: 322Ss140/00 Paragraphen: BKatV§2 Datum: 2000-09-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=1478

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Fisten

BGH
29. Juni 2000 4 StR 40/00
Die in § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG genannte Frist von zwei Jahren rechnet ab dem Zeitpunkt, in dem das frühere Fahrverbot rechtskräftig geworden ist; auf den Zeitpunkt der Entscheidung kommt es nicht an.
StVG § 25 Abs. 2 a Satz 1

Aktenzeichen: 4StR40/00 Paragraphen: StVO§25 Datum: 2000-06-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=314

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung Geschwindigkeitsüberschreitung

Brandenburger OLG
18.5.1999 2 Ss (OWi) 47 B/99
Absehen von der Verhängung des nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.

1. Die Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 46 km/h ist ein von Nr. 5.3.4 in der Tab. 1a Buchst, c) des Anhangs erfasster Tatbestand, für den eine Geldbuße von 250 DM und ein Fahrverbot von einem Monat vorgesehen ist. Die Erfüllung dieses Tatbestandes indiziert das Vorliegen eines groben Pflichtverstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, der ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes bedarf (BGHSt 38, 125, 134).

2. Von dieser Regelahndung kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn für den Fall der Verhängung eines Fahrverbotes eine Außergewöhnliche Härte gegeben, beispielsweise die wirtschaftliche Existenz eines Selbständigen bedroht oder Verlust eines Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmers zu besorgen wäre.

3. Außerdem kann von der Anordnung eines Fahrverbots auch dann abgesehen werden, wenn eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher, durchschnittlicher Umstände gegeben ist, die in ihrer Gesamtheit des Tatgeschehens aus dem Rahmen der typischen Begehungsweise einer derartigen Ordnungswidrigkeit so heraushebt, dass ein Ausnahmefall vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
StVG §§ 24, 25, 49
BKatV § 2 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)47B/99 Paragraphen: StVG§24 StVG§25 StVG§49 BKatV§2 Datum: 1999-05-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=783

PDF-DokumentVerkehrsdelikte - Fahrverbot Strafbemessung

Brandenburger OLG
11.5.1999 2 Ss (OWi) 62 B/99
Absehen von der Verhängung des nach dem Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots.

Die Verurteilung zu einer Geldbuße von 700 DM für eine nur fahrlässig begangene Verkehrsordnungswidrigkeit verstößt gegen das Gesetz. Nach § 17 Abs. 1 und 2 OWiG in der zur Tatzeit gültigen Fassung, die nach § 4 Abs. 1 OWiG anzuwenden ist, beträgt die höchstmögliche Geldbuße bei vorsätzlicher Begehungswelse 1.000 DM und bei Fahrlässigkeit 500 DM. § 24 StVG enthält keine abweichende Bestimmung. Deshalb hätte nicht auf eine Geldbuße von 700 DM erkannt werden dürfen. (Leitsatz der Redaktion)
OWiG § 17
StVG § 24

Aktenzeichen: 2Ss(OWi)62B/99 Paragraphen: OWiG§17 StVG§24 Datum: 1999-05-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=784

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