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PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

EuGH 18. 12 1997 C 5/97 Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentliche Bauaufträge - Zulassung der Unternehmer - Einheit, auf die abzustellen ist Die Richtlinie 71/304/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge und bei öffentlichen Bauaufträgen, die an die Auftragnehmer über ihre Agenturen oder Zweigniederlassungen vergeben werden, und die Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge sind dahin auszulegen, daß die Stelle, die für die Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zuständig ist, der von einer beherrschenden juristischen Person eines Konzerns gestellt wird, wenn nachgewiesen ist, daß diese Person tatsächlich über die zur Ausführung der Aufträge erforderlichen Mittel der zum Konzern gehörenden Gesellschaften verfügen kann, verpflichtet ist, die Nachweise dieser Gesellschaften bei der Beurteilung der Eignung der betreffenden juristischen Person nach den in den Artikeln 23 bis 28 der Richtlinie 71/305 genannten Kriterien zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: C5/97 Paragraphen: Datum: 1997-12-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=46

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

EuGH 16. 12. 1997 C 341/96 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/36/EWG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C341/96 Paragraphen: Datum: 1997-12-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=41

PDF-DokumentEU-Vergaberecht - Bieter Vergabeverfahren Sonstiges

16. 10. 1997 C 304/96 Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Aufträge - Anomal niedrige Angebote Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß er es dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet, nach dem 31. Dezember 1992 anomal niedrige Angebote abzulehnen, ohne das Prüfungsverfahren nach Unterabsatz 1 dieser Bestimmung einzuhalten.

Aktenzeichen: C304/96 Paragraphen: Datum: 1997-10-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=35

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