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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.11.2011
III ZR 234/10

Zum Recht auf Rückforderung eines auf privatrechtlicher Grundlage gewährten Investitionszuschusses wegen Verstoßes gegen Vergabevorschriften bei der Verwirklichung des geförderten Projekts.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: IIIZR234/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentEU-Vergaberecht Sonstiges Vergaberecht - Dienstleistung Öffentlicher Auftraggeber

EuGH
10.11.2011
C-348/10

Öffentliche Aufträge; Begriff der "Dienstleistungskonzession"; Dienstleistungen des öffentlichen Busverkehrs; Recht zum Betreiben eines Dienstes und Zahlung eines Ausgleichs für Verluste an den Diensterbringer; infolge der nationalen Rechtsvorschriften und des Vertrags begrenztes Betriebsrisiko; Vergabenachprüfungsverfahren; unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 2d Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/13/EWG auf vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/66/EG geschlossene Verträge

EGRL 17/2004 Art 1 Abs 2 Buchst d, Art 1 Abs 3 Buchst b
EWGRL 13/92 Art 2d Abs 1 Buchst b
EGRL 66/2007
AEUV Art 267

Aktenzeichen: C-348/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
25.10.2011
X ZB 5/10

Gebührenbeschwerde in Vergabesache

1. Die Bemessung der Gebühr für ihre Amtshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabekammer. Auszugehen ist hierbei vom Wert des Verfahrensgegenstands, unter dem Gesichtspunkt verminderten oder erhöhten personellen bzw. sachlichen Aufwands abgewandelt werden kann.

2. Gegen die Gebührenentscheidung der Vergabekammer findet die sofortige Beschwerde statt. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

GWB § 116, § 128
GKG § 66 Abs 8, § 68 Abs 3

Aktenzeichen: XZB5/10 Paragraphen: GWB§16 GWB§128 GKG§66 GKG§68 Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Dienstleistung

OLG Düsseldorf
19.10.2011
Verg 51/11

1. Eine Dienstleistungskonzession liegt vor, wenn die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung besteht. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Auftragnehmer von dem öffentlichen Auftraggeber kein Entgelt für seine Dienstleistungen erhält, sondern ihm lediglich das Recht eingeräumt wird, Entgelte von den Nutzern zu erheben.

2. Ein Anschluss- und Benutzungszwang steht einer Dienstleistungskonzession nicht entgegen. Dieser mindert zwar das Risiko des Auftragnehmers, Abnehmer für seine Dienstleistungen zu finden. Das Risiko der Beitreibung seiner Entgeltansprüche liegt jedoch alleine beim Auftragnehmer.

3. Im Abfallrecht ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession nach § 16 Abs. 1 KrW-/AbfG unzulässig. Die Wahl der Vergabe einer Dienstleistungskonzession anstelle eines Dienstleistungsvertrages stellt sich damit als Umgehung des Vergaberechts dar.

4. Der Rechtsweg zu Vergabekammer und Vergabesenat besteht nicht für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen. Jedoch sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nach § 104 Abs. 2 GWB dafür zuständig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die beabsichtigte Vergabe in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt worden zu sein.

GWB § 104 Abs. 2
KrW-/AbfG § 16 Abs. 1, 2
Richtlinie 2004/18/EG Art. 1 Abs. 4

Aktenzeichen: Verg51/11 Paragraphen: GWB§104 KrW-/AbfG§16 Datum: 2011-10-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentliche Betriebe Öffentlicher Auftraggeber

OLG Düsseldorf
5.10.2011
VII-Verg 38/11

Gemeinschaftsrechtliches Vergaberecht: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die Auftraggebereigenschaft einer Berufskammer bei Befugnis zur Beitragserhebung mit staatlichter Genehmigung der Gebührenordnung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Wird eine Einrichtung des öffentlichen Rechts (hier: Berufskammer) im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabsatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2004/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 S. 114) "überwiegend vom Staat ... finanziert" bzw. unterliegt sie "hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht" durch den Staat, wenn

a) der Einrichtung durch Gesetz die Befugnis zur Beitragserhebung bei ihren Mitgliedern eingeräumt wird, das Gesetz aber weder die Beiträge der Höhe nach noch die mit dem Beitrag zu finanzierenden Leistungen dem Umfang nach festsetzt,

b) die Gebührenordnung aber der Genehmigung durch den Staat bedarf?

HeilBerG NW § 6 Abs 4 S 1, § 23 Abs 1
AEUV Art 267
EGRL 1/2004 Art 1 Abs 9 UAbs 2 Buchst c

Aktenzeichen: VII-verg38/11 Paragraphen: Datum: 2011-10-05
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftrag

OLG München
27.9.2011
Verg 15/11

Ein öffentlicher Bauauftrag im Sinne des § 99 Abs.3 GWB liegt nur dann vor, wenn die Bauleistung dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn bei der Veräußerung eines Grundstücks mit Bauverpflichtung zu einem günstigen Preis im Rahmen der Wohnraumförderung für den Erwerber keine weitere Verpflichtung verbunden ist, die dem öffentlichen Auftraggeber einen Zugriff auf das Bauwerk oder dessen Entstehung ermöglicht, oder in denen der öffentliche Auftraggeber von keiner ihn selbst unmittelbar treffenden Aufgabe entlastet wird.

GWB § 99 Abs. 3

Aktenzeichen: Verg15/11 Paragraphen: GWB§99 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentliche Betriebe Öffentlicher Auftraggeber

VgK Niedersachsen
20.9.2011
VgK-41/2011

VOB-Vergabeverfahren, Leistungen zum Bau von Brandschutztechnik, Sprinklertechnik, öffentlicher Auftraggeber

Nach § 98 Nr. 2 GWB sind auch andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechtes, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, öffentliche Auftraggeber, wenn Stellen, die unter Nr. 1 fallen, sie einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend finanzieren oder über ihre Leitung die Aufsicht ausüben oder mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihre zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe bestimmen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-41/2011 Paragraphen: Datum: 2011-09-20
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Geheimhaltung

OLG Düsseldorf - VgK des Bundes

19.9.2011
VII-Verg 63/11

Der Senat hat mit seiner Entscheidung vom 13. April 2011 (a.a.O.) die Grundsätze über die Wahrung des Geheimwettbewerbs für den Fall der Beteiligung mehrerer konzernabhängiger Unternehmen an einem Vergabeverfahren konkretisiert. Danach können derartige Angebote nicht von vornherein ausgeschlossen werden (s. näher EuGH, Urteil vom 19.05.2009 - C- 538/07 - Assitur). Jedoch ist es Sache der Unternehmen, sich daraus ergebende Bedenken an der Einhaltung des Geheimwettbewerbs auszuräumen.

VOL/A 2009 § 19

Aktenzeichen: VII-Verg63/11 Paragraphen: VOL/A§19 Datum: 2011-09-19
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Brandenburg
13.9.2011
Verg W 10/11

Ausschreibung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.

Verletzung des Transparenzgrundsatzes.

GWB § 107 Abs 3

Aktenzeichen: VergW10/11 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2011-09-13
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PDF-DokumentSonstiges Vergaberecht - Öffentlicher Auftraggeber

OLG Celle
25.8.2011
13 Verg 5/11

1. Ein Bistum ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

2. Untergliederungen der Katholischen Kirche kommen als Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB in Betracht.

3. Anknüpfungspunkt für die Berechnung des Anteils von Zuwendungen öffentlicher Stellen i.S. des § 98 Nr. 5 GWB sind die gesamten Projektkosten einschließlich der Umsatzsteuer.

GWB § 98 Nr 2 u 5

Aktenzeichen: 13Verg5/11 Paragraphen: GWB§98 Datum: 2011-08-25
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