RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 1190

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

OLG Düsseldorf
5.10.2016
VII-Verg 24/16

Siegelbausteine

Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Abweichung der Parameter eines Datenblattes zum angebotenen Produkt von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses; faktische Verkürzung der zehntägigen Wartefrist für einen Vertragsschluss durch Feiertage und Wochenenden 1. Übersendet ein Bieter zu einem von ihm angebotenen Produkt im Rahmen der Aufklärung ein Datenblatt, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern enthält, erklärt der Bieter damit, dass sein angebotenes Produkt sämtliche in diesem Datenblatt aufgeführten Eigenschaften hat. Weichen technische Parameter des Daten-blatts von geforderten Parametern des Leistungsverzeichnisses ab, führt dies zum zwingenden Angebotsausschluss.

2. Eine verbindliche Zusage des Auftraggebers nach Erhalt einer Rüge, dass er den Zuschlag erst später als zu dem im Bieterinformationsschreiben mitgeteilten frühesten Zuschlagstermin erteilen werde, führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines entgegen dieser Zusage doch erteilten Zuschlags.

3. Die 10-tägige Wartefrist nach § 101a Abs. 1 GWB a.F. wird nicht wirksam in Lauf gesetzt, wenn die Frist so über (Oster-)Feiertage und Wochenenden gelegt wird, dass einem Bieter für die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag praktisch nur vier bis fünf Tage verbleiben.

VOB/A 2009 § 13 Abs 1 Nr 5, § 15 Abs 3, § 16 Abs 1 Nr 1 Buchst d, § 16 Abs 1 Nr 3
GWB vom 26.06.2013 § 101a Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg24/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2321

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Frankfurt
1.9.2016
11 Verg 6/16

1. Die Überprüfung von Mindestanforderungen i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 2 VSVgV beschränkt sich darauf, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten wurden. Dies ist der Fall, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber tatsächlich vorhandene und nachvollziehbare Gründe auftragsbezogener Art angegeben wurden und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

2. Hält sich die Mindestanforderung an diese Anforderung, kommt es nicht darauf an, ob auf dem Markt neuere, zukunftsfähigere, sichere oder üblichere Lösungen für die zu beschaffende Leistung vorhanden sind.

GWB § 107 Abs 3
VSVgV § 21 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 11Verg6/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-01
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2306

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

OLG Koblenz - LG Koblenz
25.8.2016
1 U 260/16

1. Nebenangebote in Ausschreibungsverfahren können den Zuschlag nur begründen, wenn diese in allen Punkten mit den Hauptangeboten gleichwertig sind und die Vorgaben der Ausschreibung (z. B. Anforderung an Standsicherheit einer Mauer/Böschung) erfüllen.

2. Der Vergabestelle steht bei technischen Anforderung (z. B. für die Sicherheit) kein Beurteilungsspielraum zu. Sie muss die in der Ausschreibung niedergelegten Anforderungen zu Grunde legen.

3. Auf die Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung kann sich die Vergabestelle im gerichtlichen Verfahren nicht berufen, wenn sie diese rechtliche Möglichkeit bewusst nicht gewählt hat.
VOB/A 2012 § 13, § 16

Aktenzeichen: 1U260/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2016-08-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2308

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Nebenangebot

VgK Niedersachsen
22.8.2016
VgK-32/2016

Öffentliche Auftragsvergabe: Nachträgliche Zulassung von Nebenangeboten; Angebotsausschluss bei Änderung der Vergabeunterlagen; Relativierung eindeutiger und konkreter Aussagen der Leistungsbeschreibung

1. Entschließt sich der Auftraggeber nachträglich dazu, Nebenangebote zuzulassen, so muss er dies transparent allen Bietern vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in Form einer geänderten Bekanntmachung (BKartA Bonn, 17. September 2014, VK 1 - 72/14) mitteilen, in den geänderten Vergabeunterlagen die qualitativen Anforderungen an Nebenangebote benennen, die zur Gleichwertigkeitsprüfung erforderlich sind, und gegebenenfalls im Rahmen der Transparenzherstellung die Frist zur Angebotsabgabe verlängern (OLG Düsseldorf, 28. Januar 2015, Verg 31/14; Vergabekammer Lüneburg, 7. Oktober 2015, VgK- 31/2015).

2. Jedes Angebot, das die klaren Anforderungen der Leistungsbeschreibung nicht genau erfüllt, muss der Antragsgegner ohne eigenes Ermessen gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 b) i.V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A wegen einer Änderung der Vergabeunterlagen ausschließen (Vergabekammer Ansbach, 10. März 2016, 21.VK-3194-03/16).

3. Ist eine Leistungsbeschreibung im Sinne des § 7 EG Abs. 1 Nr. 1 VOB/A eindeutig und erschöpfend, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, den Inhalt des Leistungsverzeichnisses zu relativieren. Er kann zwar in nachgeordneten Vergabeunterlagen allgemeine Aussagen der Baubeschreibung konkretisieren oder erläutern, eindeutige und konkrete Aussagen zum Beispiel der Baubeschreibung oder des Leistungsverzeichnisses darf er aber nicht relativieren.

Aktenzeichen: VgK31/2016 Paragraphen: Datum: 2016-08-22
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2316

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschluß

OLG Frankfurt
12.7.2016
11 Verg 9/16

Vergabeverfahren für ein Neubauvorhaben: Angebotsausschluss bei Abweichung von den Vergabeunterlagen und notwendiger Hinweis auf zulässige Interpretationsmöglichkeiten: Kostenbeteiligung eines Beigeladenen am Nachprüfungsverfahren

1. Ein Angebot kann nur dann wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wenn die Vergabeunterlagen in dem maßgeblichen Punkt unmissverständlich und eindeutig sind.

2. Will die Vergabestelle auf Nachfragen eines Bieters eine eher fern liegende "großzügige" Interpretation einer bestimmten, kalkulationsrelevanten Anforderung in den Vergabeunterlagen zugrunde legen, hat sie zur Wahrung der Transparenz und Gleichbehandlung auch die anderen Bieter vor Angebotsabgabe auf diese Auslegungsmöglichkeit hinzuweisen.

3. Eine Beigeladene kann auch dann nach § 128 Abs. 3, 4 GWB i.d.F. vom 7. August 2013 an den Kosten des Nachprüfungsverfahrens beteiligt werden, wenn sie zwar ausdrücklich auf eine Antragstellung in der mündlichen Verhandlung verzichtet, das Verfahren jedoch durch die Einreichung umfangreicher Schriftsätze gefördert hat.

GWB vom 26.06.2013 § 97 Abs 1
GWB vom 07.08.2013 § 128 Abs 3, § 128 Abs 4

Aktenzeichen: 11Verg9/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2307

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bietergemeinschaft

OLG Celle - VgK Lüneburg
8.7.2016
13 Verg 2/16

Vergabeverfahren: Zulässigkeit von Bietergemeinschaften zwischen auf demselben Markt tätigen Unternehmen

1. Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 2016, VII-Verg 3/16), als wettbewerbsunschädlich anzusehen,

1a. sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich objektiv aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot nicht leistungsfähig ist, oder

1b. sie für sich genommen zwar leistungsfähig sind, Kapazitäten aufgrund anderweitiger Bindung aktuell jedoch nicht einsetzbar sind, oder

1c. die beteiligten Unternehmen für sich genommen leistungsfähig sind, aber im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung erst der Zusammenschluss ein Erfolg versprechendes Angebot ermöglicht.

2. Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, besteht nicht. Die Entscheidung, eine Bietergemeinschaft zu bilden, um auf den Einsatz von Nachunternehmern verzichten zu können, kann eine sachlich begründete kaufmännische Entscheidung darstellen.

AEUV Art 101
GWB § 1
VOLA2 § 19 Abs 3 Buchst f

Aktenzeichen: 13Verg2/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2304

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A Sonstiges Vergaberecht - Sonstiges

OLG Celle
12.5.2016
13 Verg 10/15

1. Zur Verletzung von Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO und deren Folgen.

2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11 Abs. 3 HOAI.

SektVO § 7 Abs 1, § 29 Abs 3, § 32 Abs 1
HOAI § 11 Abs 3

Aktenzeichen: 13Verg10/15 Paragraphen: SekzVO§7 SektVO§29 SektVO§32 HOAI§11 Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2280

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

BGB §§ 133, 157
GWB a.F. § 118
VOB/A 2012 § 13 EG Abs. 1 Nr. 5, § 16 EG Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2295

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebot Angebotswertung

OLG Schleswig
11.5.2016
54 Verg 3/16

Asphaltausbau

Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegung eines Bieterangebots mit einer den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses nicht entsprechenden Systembezeichnung

1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte, noch ermittelt werden, was er ggf. stattdessen hätte anbieten wollen.

VOB/A 2012 § 13 Abs 1 Nr 5, § 15
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 54Verg3/16 Paragraphen: VOB/A§13 VOB/A§15 BGB§133 BGB§157 Datum: 2016-05-11
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2311

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Schwellenwert Angebotswertung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
10.5.2016
X ZR 66/15

Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Erforderlichkeit der Festlegung von Kriterien zur Angebotswertung bie der Zulassung von Nebenangeboten - Industriebrache

Ist der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, bedarf es im Unterschwel-lenbereich auch bei der Zulassung von Nebenangeboten nicht in jedem Fall der Festle-gung von Kriterien zur Angebotswertung. Dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn ohne ausdrücklich formulierte Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 109/96, BGHZ 139, 273, 278).(Rn.15)

VOB/A 2012 § 16 Abs 6 Nr 3

Aktenzeichen: XZR66/15 Paragraphen: VOB/A§16 Datum: 2016-05-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2289

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH