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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Angebotswertung Angebot

BgK Bund
25.1.2012
VK 1 - 174/11

Der Wettbewerbsgrundsatz gemäß § 97 Abs. 1 GWB, § 2 Abs. 1 VOL/A verpflichtet öffentliche Auftraggeber, im Wettbewerb zu beschaffen. Dies gilt nicht nur für die Angebotswertung nach Maßgabe der bekanntgegebenen Zuschlagskriterien als letzte Stufe der Wertung, sondern im gesamten Vergabeverfahren und damit auch für die Auswahl eines Bieterkreises im Teilnahmewettbewerb wie im vorliegenden Fall. Denn bereits in diesem Stadium ist Wettbewerb um die begrenzten Plätze für die Teilnahme am weiteren Verfahren zu gewährleisten. Dies schließt mit ein, dass für die Auswahl der Bieter Auswahlkriterien bestimmt werden, die einen Wettbewerb der Teilnehmer zulassen. Die entsprechenden Auswahlkriterien sind dabei so zu fassen, dass danach diejenigen Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die die bestmögliche Leistung erwarten lassen, wobei dem öffentlichen Auftraggeber hier ein Beurteilungsspielraum zusteht. Entsprechend konkretisieren § 3 Abs. 8 lit. b VOL/A-EG und auch § 6a Abs. 6 VOB/A, die vorliegend zwar nicht unmittelbar anwendbar sind, aber letztlich einen allgemeinen Rechtsgedanken formulieren, den Wettbewerbsgrundsatz, indem sie bestimmen, dass bei Wettbewerben mit beschränkter Teilnehmerzahl eindeutige und nicht diskriminierende Auswahlkriterien festzulegen sind. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK1-174/11 Paragraphen: GWB§97 VOL/A§2 Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Zuschlag Ausschreibung

OLG Bremen
6.1.2012
Verg 5/11

1. Die Vergabeentscheidung darf nur auf solche Kriterien gestützt werden, die vorher in den Ausschreibungsunterlagen benannt werden. Die Angabe der Wertungskriterien muss klar und eindeutig sein, zudem ist ein höchstmöglicher Bestimmtheitsgrad der Ausschreibungsunterlagen geboten. Die Zuschlagskriterien müssen in einer Form gefasst sein, die es allen durchschnittlichen fachkundigen Bietern ermöglicht, sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in gleicher Weise auslegen zu können.

2. Das auf Grundlage des neugefasten Formblatts 227 EG zu berücksichtigende Zuschlagskriterium der Bauzeitverkürzung für Nebenangebote ist nicht intransparent und lässt eine eindeutige Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB dahingehend zu, dass die angebotene Bauzeitverkürzung im Wege linearer Interpolation gewertet wird.

BGB § 133, § 157
GWB § 97 Abs 1
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: Verg5/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 GWB§97 VOB/A§16 Datum: 2012-01-06
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Aufklärungspflicht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
22.12.2011
VII ZR 67/11

1. Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.

2. Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).

BGB § 133, § 157
VOB/A § 9 aF
DIN 18 300

Aktenzeichen: VIIZR67/11 Paragraphen: BGB3133 BGB3157 VOB/A§9 DIN18300 Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Bindefrist

OLG Düsseldorf
22.12.2011
Verg 101/11

Die Antragsgegnerin schrieb im offenen Verfahren mit Bekanntmachung vom 25. August 2010 europaweit die Vergabe zur Bereitstellung von INMARSAT-, IRIDIUM- und THURAYA-Diensten für die Bundeswehr aus. Mittels dieser satellitengestützten Dienste soll die elektronische Kommunikation zwischen den sich im mobilen Einsatz befindlichen Einheiten und den an das Festnetz der Bundeswehr angeschlossenen Kommunikationspartnern gewährleistet werden. In Ziff. II.3 der Bekanntmachung ist als Beginn der Auftragsausführung der "1.2.2011" und als deren Ende der "31.1.2013" vorgesehen, wobei Ziff.2.2 eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr enthält. In Ziff.1.4 ist hinsichtlich der Laufzeit der Rahmenvereinbarung "in Jahren 02" und in Ziff. II.2.1 hinsichtlich des Auftragsumfangs "Providerleistungen für 2 Jahre" angegeben.

BGB § 133, § 157
GWB § 115 Abs 2

Aktenzeichen: VII-verg101/11 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 GWB§115 Datum: 2011-12-22
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Ausschreibungsaufhebung Verhandlungsverfahren Kosten

Kammergericht
12.12.2011
Verg 1/11
Verg 2/11

Hebt die Vergabestelle ein offenes Vergabeverfahren auf und führt sodann über den unveränderten Auftragsgegenstand ein Verhandlungsverfahren unter Nichtberücksichtigung eines Bieters aus dem offenen Vergabeverfahren durch und stellt daraufhin dieser Bieter einen Vergabenachprüfungsantrag in Bezug auf seine Nichtberücksichtigung im Verhandlungsverfahren, so entspricht die "Bruttoauftragsumme", auf die bei der Berechnung des Streitwertes dieses Vergabenachprüfungsverfahrens gemäß § 50 Abs. 2 GKG abzustellen ist, dem Preis den der Bieter in seinem Angebot im offenen Verfahren verlangt hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3
GKG § 50 Abs 2
ZPO § 299 Abs 2

Aktenzeichen: Verg1/11 Verg2/11 Paragraphen: GWB§118 GKG§50 ZPO§299 Datum: 2011-12-12
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Losaufteilung

OLG Düsseldorf
7.12.2011
VII-Verg 99/11

Loslimitierung

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Das Gericht teilt mit, dass die sofortige Beschwerde zurückgenommen worden ist.

SGB V § 69, § 130a Abs 8 S 7

Aktenzeichen: VII-verg99/11 Paragraphen: SGBV§69 SGBV§130a Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung

OLG Karlsruhe
11.11.2011
15 Verg 11/11

Der Bundesgerichtshof hat mehrfach zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A in der Fassung vom 20.03.2006 entschieden, dass ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die VOB/A gewährleisten soll, nur zu erreichen ist, wenn in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote abgegeben werden. Jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis ist deshalb so, wie gefordert, vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird. Hierbei trägt die Bestimmung auch dem Grundsatz Rechnung, dass das Vertragsangebot klar, vollständig und in jeder Hinsicht zweifelsfrei sein muss. Hierfür reicht es allerdings nicht aus, wenn der Einheitspreis einer einzelnen Position unangemessen erscheint. Insoweit liegt es allein in der Kalkulationshoheit des Unternehmers, ob er eine einzelne Leistung besonders billig oder besonders teuer offerieren möchte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 15Verg11/11 Paragraphen: VOB/A§21 Datum: 2011-11-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ungewöhnliches Wagnis

OLG Düsseldorf - VgK des Bundes
7.11.2011
VII-Verg 90/11

1. Das grundsätzliche Verbot, Bietern oder Auftragnehmern in der Leistungsbeschreibung oder in sonstigen Vergabeunterlagen ungewöhnliche Wagnisse für Umstände oder Ereignisse aufzubürden, auf die er keinen Einfluss hat und deren Einfluss auf die Preise und Fristen er nicht im voraus schätzen kann, ist aus der VOL/A 2006 nicht in die Neuregelung der VOL/A 2009 übernommen worden (vgl. § 7 VOL/A, § 8 VOL/A-EG). Es besteht als solches nicht mehr und ist auch auf die vorliegende Ausschreibung nicht anzuwenden.

2. Regelungen, die vergaberechtlich nach früherem Recht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses zu tadeln waren, lassen sich nach derzeit geltender Rechtslage in Einzelfällen allenfalls in der Regel unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für Bieter oder Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation beanstanden. In diesem Sinn unzumutbar kann zum Beispiel eine Verlagerung vertragstypischer Risiken sein, so u.U. eine Überbürdung des die ausgeschriebene Leistung betreffenden Verwendungsrisikos auf den Auftragnehmer. Generell stellt indes keine unzumutbare Risikoverlagerung dar, wenn der Bieter/Auftragnehmer gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken tragen soll, die vertragstypischerweise ohnedies ihm obliegen. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A 2009 § 4, § 8

Aktenzeichen: VII-Verg90/11 Paragraphen: VOL/A§4 VOL/A§8 Datum: 2011-11-07
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Vertrag

LG Saarbrücken
19.8.2011
7 O 33/11

1. Mit der Teilnahme an einer Ausschreibung entsteht zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter ein vorvertragliches Schuldverhältnis durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen, aus dem der Bieter einen Anspruch auf Einhaltung von Schutz- und Sorgfaltspflichten hat.

2. Erfolgt die Ausschreibung nach den Regeln der VOB/A erfolgt, kann der Bieter verlangen, dass sich der öffentliche Auftraggeber an die sich daraus ergebenden Vergabegrundsätze hält.

3. Bei einem Verstoß gegen die Vergabegrundsätze der VOB/A stehen den betroffenen Bietern Unterlassungsansprüche aus §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zu. Ein vorsätzliches oder willkürliches Verhalten des Auftraggebers ist nicht erforderlich.

4. Ein Nebenangebot setzt begrifflich voraus, dass die Leistung inhaltlich anders angeboten wird, als sie in der Leistungsbeschreibung, die zum Gegenstand des Vergabeverfahrens gemacht wird, enthalten ist. Ein projektbezogener Nachlass erfüllt diese Voraussetzung nicht.

BGB § 241 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1
VOB/A 2009 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 4, § 16 Abs. 9

Aktenzeichen: 7O33/11 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 VOB/A§2 VOB/A§13 VOB/A§16 Datum: 2011-08-19
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1848

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Ausschreibungsaufhebung

VgK Lüneburg
21.6.2011
VgK-18/2011

1. Für § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist anerkannt, dass es sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, an deren Anwendung ein strenger Maßstab anzulegen ist. Das Erfordernis strenger Anforderungen folgt insbesondere daraus, weil sich Bewerber und Bieter im Vertrauen darauf auf die Ausschreibung eingelassen haben, dass auch tatsächlich eine Vergabe erfolgt. Sie sollen daher in ihren Aufwendungen von Zeit und Kosten für die Erstellung ihrer Angebote nicht enttäuscht werden.

2. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf es für das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes stets einer Interessenabwägung der maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall. Auch geht die Rechtsprechung nahezu einhellig davon aus, dass die Aufhebung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A voraussetzt, dass der Auftraggeber bei Beginn des Verfahrens das Vorhandensein oder den nachträglichen Eintritt des maßgeblichen Umstandes nicht erwartet hat bzw. ihn nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

3. Ein durch § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A gedeckter Grund zur Aufhebung wegen eines nicht wirtschaftlichen Ergebnisses oder wegen einer Budgetüberschreitung ist nicht gegeben, wenn der Auftraggeber den Preis nur subjektiv für überhöht hält, obwohl er den gegebenen Marktverhältnissen entspricht. Voraussetzung für eine Aufhebung der Ausschreibung bei einem nicht wirtschaftlichen Ergebnis ist stets, dass der Auftraggeber die Kosten für die Ausführung der Leistung vorab ordnungsgemäß kalkuliert hat. Will ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren aufheben, weil selbst das niedrigste Angebot unangemessen hoch ist, trifft ihn insoweit die Darlegungs- und Beweislast. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK18/2011 Paragraphen: VOB/A§17 Datum: 2011-06-21
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