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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG München
21.04.2006
Verg 8/06

Steht der Geschäftsführer eines Bieters aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen Taten im Rahmen der beruflichen Tätigkeit unter Bewährung, ist dies ein Umstand, der geeignet ist, die Zuverlässigkeit des Bieters in Frage zu stellen.

GWB § 118 Abs. 1 S. 3
VOL/A § 1 a Nr. 2 Abs. 2
VOL/A § 7 Nr. 5 lit. c)
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. b)

Aktenzeichen: Verg8/06 Paragraphen: GWB§118 VOL/A§1a VOL/A§7 VOL/A§25 Datum: 2006-04-21
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung Angebotswertung

Bundeskartellamt
29.3.2006
VK 2 – 11/06

1. Nach der Rechtsprechung ist es einer Vergabestelle in Ausnahmefällen möglich, besondere Eignungsaspekte, die sich leistungsbezogen auswirken, in der letzten Wertungsstufe zu berücksichtigen. Selbst ein mit öffentlichen Aufträgen erfahrenes Unternehmen konnte somit aus der Bekanntmachung einen möglichen Vergabefehler nicht ohne tiefer gehende Rechtskenntnisse erkennen. Die ASt hat den Vergaberechtsfehler nach der rechtlichen Beratung Anfang Dezember 2005 sodann unverzüglich gerügt.

2. Grundsätzlich ist bei der Wertung von Angeboten gem. § 25 Nr. 2 VOL/A zunächst die Eignung der Bieter zu prüfen. Danach sind bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, nur Bieter zu berücksichtigen, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen (2. Wertungsstufe). Nur dann, wenn deren Eignung nach den genannten Kriterien bejaht wurde, ist der Zuschlag gem. § 25 Nr. 3 VOL/A auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot zu erteilen. Die Eignungsprüfung ist in diesem Stadium der Wertung (4. Wertungsstufe) abgeschlossen. Die Vergabestelle ist nicht befugt, Eignungskriterien zweimal zu berücksichtigen. Sie ist vielmehr verpflichtet, die vorher bekannt gegebenen Zuschlagskriterien zu Grunde zu legen. Ein sog. Mehr an Eignung darf sie nicht berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 25

Aktenzeichen: VK2-11/06 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2006-03-29
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Ausschreibung Eignung Angebotswertung

1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig
27.03.2006
1/SVK/21 - 06

Es ist zu beachten, dass der Auftraggeber generell bestimmen kann, welche Qualität von Nachweisen er im konkreten Vergabeverfahren genügen lässt, Unklarheiten oder Widersprüchlichkeiten in den Anforderungen bezüglich der Eignungsnachweise gehen jedoch zu seinen Lasten. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Beurteilung der beigebrachten Eignungsnachweise, die die Vergabestelle von der Zuverlässigkeit des Betreffenden Bieters überzeugen sollen, ein Beurteilungsspielraum zusteht, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist. (Leitsatz der Redaktion)

BimSchG §§ 15, 16, 18
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 1
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 1/SVK/21-06 Paragraphen: BimSchG§15 BImSchG§16 BImSchG§18 VOL/A§25 Datum: 2006-03-27
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
23.03.2006
69 d VK – 10/2006

Die Tatsache, dass sich ein Bieter bereits an den vorausgegangenen Vergabeverfahren beteiligt hatte, führt nicht dazu, dass er in einem nachfolgenden Verfahren die geforderten Nachweise nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A nicht mehr vorlegen müsste. Sind die geforderten Eignungsnachweise bereits aus der Bekanntmachung erkennbar und hat der Bieter die Nichterforderlichkeit derartiger Nachweise nicht vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegenüber dem Ag gem. § 107 Abs. 3 S. 2 GWB zu rügen.. Hält ein Bieter bestimmte Nachweise nicht für erforderlich oder vorlagefähig, darf nicht ohne weiteres auf ihre Vorlage verzichten oder sich ggf. darauf verlassen, die Vergabestelle werde von den eigenen zwingenden Vorgaben absehen.

GWB § 97 Abs. 7
VOB/A § 8 Nr. 3 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 69dVK-10/2006 Paragraphen: GWB§97 VOB/A§8 VOB/A§25 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Angebotswertung Bieter Eignung

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
01.02.2006
Vll-Verg 83/05

Gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A sind bei der Auswahl der Angebote, die für einen Zuschlag in Betracht kommen, nur diejenigen Bieter zu berücksichtigen, die die für die Erfüllung der ausgeschriebenen Leistungen erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) besitzen. Fordert der Auftraggeber zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot die Vorlage geeigneter Unterlagen, sind diese mit dem Angebot einzureichen. Unterbleibt dies, unterliegt das Angebot in der zweiten Wertungsphase einem Ausschluss von der weiteren Wertung. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 25

Aktenzeichen: VII-Verg83/05 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Rügepflicht Antragsvefugnis Prozeßrecht Eignung Ausschreibung Subunternehmer Bieter Angebotswertung

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
31.01.2006
VK - SH 33/05

1. Entsteht bei einem Bieter aufgrund der bei Submission verlesenen Preise der Verdacht, andere Bieter hätten Mischkalkulationen vorgenommen und unauskömmliche Preise kalkuliert, begründet dies noch keine Rügepflicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB. Ein vermeintlich fehlerhaftes Angebot eines anderen Bieters stellt noch keinen zu rügenden Vergabeverstoß dar, sondern erst eine Entscheidung oder eine Maßnahme der Vergabestelle, durch die dieses vermeintlich fehlerhafte Angebot dem des Bieters vorgezogen wird.

2. Ist nach Ansicht eines Bieters eine losweise Vergabe aufgrund der vorliegenden Rahmenbedingungen – unabhängig vom Inhalt der Angebote seiner Mitbewerber – in jedem Fall unwirtschaftlich, kann er mit diesem Vorbringen nur gehört werden, wenn er eine entsprechende Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB angebracht hat.

3. Die Antragsbefugnis eines Bieters gemäß § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist bei einer aussichtslosen Position in der Wertungsreihenfolge nur dann zu bejahen, wenn diese Position durch die unterstellten Vergaberechtsverstöße der Antragsgegnerin hervorgerufen worden ist.

4. Wird entgegen den Ausschreibungsbedingungen mit dem Angebot keinen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorgelegt, zieht dies den zwingenden Ausschluss des Angebotes gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A nach sich.

5. Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach den Formblättern EFB-Preis 1a, 1b und 2 gefordert, führt die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot zwingend zum Ausschluss von der Wertung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A.

6. Von einem in den Verdingungsunterlagen gewährten Dispens, dass die Nachunternehmer erst auf Verlangen zu benennen sind, kann dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn sich der Nachunternehmereinsatz nicht nur als Unterstützung einer eigenen Leistungserbringung darstellt, sondern als Generalübernahme ohne nennenswertes eigenes Zutun des Bieters. In diesen Fällen muss der betreffende Bieter mit Angebotsabgabe jedenfalls nachweisen, dass er über zu benennende Nachunternehmer verfügen kann und dass diese die aufgestellten Eignungskriterien erfüllen.

7. Die fehlende Leistungsfähigkeit eines Bieters kann und muss bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens beachtet werden. Ob sie zuvor bei der ersten Wertung bejaht wurde, spielt keine Rolle, wenn das Vertrauen auf ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers nicht schützenswert ist.

8. Die Entscheidung über einen Nachprüfungsantrag ist in jedem Fall von der Wertungsfähigkeit der Antragstellerofferte abhängig zu machen, ohne die Angebote der übrigen Bieter in den Blick zu nehmen.

GWB § 97 Abs. 2
GWB § 107 Abs. 2 S. 2
GWB § 107 Abs. 3
VOB/A § 8 Abs. 2 Nr. 1
VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: VK-SH33/05 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOB/A§8 VOB/A§25 Datum: 2006-01-31
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=955

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Eignung

VgK bei der Bezirksregierung Düsseldorf
11.01.2006
VK – 50/2005 - L

1. Die Prüfung der Eignung hat ausschließlich anhand der veröffentlichten Kriterien zu erfolgen. Die Prüfungsreihenfolge nach § 25 VOL/A erfordert jedoch nicht unter allen Umständen die vollständige Prüfung aller Angebote. Es ist unter Wahrung der Wettbewerbsgrundsätze zulässig, bei Vorliegen sehr vieler Angebote zunächst die 10 preisgünstigsten Angebote auf formale Korrektheit, Eignung und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und, sollte sich daraus kein zuschlagsfähiges Angebot ermitteln lassen, dann die nächste Preisgruppe zu prüfen, wenn die strikte inhaltliche Trennung der Wertungsstufen eingehalten wird.

2. Die Nutzung von klassischen Eignungskriterien für die Wertung der Wirtschaftlichkeit der Angebote verstößt gegen das Prinzip der Trennung von Eignungs- und Wertungskriterien aus § 97 Absatz 4 und 5 GWB und § 25 VOL/A. und verletzt die Antragstellerin in ihrem Recht auf Einhaltung der Vergabebestimmungen.

GWB § 97 Abs. 4,5,7
GWB § 107 Abs. 2
VOL/A, § 21 Abs. 1 S. S. 1
VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2a)

Aktenzeichen: VK-50/2005 Paragraphen: GWB§97 GWB§107 VOL/A§21 VOL/A§25 Datum: 2006-01-11
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PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Brandenburg
05.01.2006
Verg W 12/05

Zur Geeignetheit eines Bieters

VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 2
VOL/A § 25 Nr. 2 Abs. 3

Aktenzeichen: VergW12/05 Paragraphen: VOL/A§25 Datum: 2006-01-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=960

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg
02.01.2006
VII-Verg 93/05

Einer Beurteilung kann nicht entgegengehalten werden, dass in den Ausschreibungsbedingen formulierte Anforderungen an den Bieter ein neu gegründetes Unternehmens im Wettbewerb behindern und diskriminieren oder sogar vom Markt verdrängen. Die von der Vergabestelle gestellten Mindestanforderungen sind gedeckt durch § 7 a Nr. 2 Abs. 1 lit. d, Abs. 2 lit. a und Abs. 3 VOL/A. Bei diesen Bestimmungen wurde ersichtlich in Kauf genommen, dass sie den Marktzutritt für Newcomer erschweren, wenn der Auftraggeber von den Bestimmungen in zulässiger Weise Gebrauch macht, soweit es durch den Gegenstand der Leistungen gerechtfertigt ist (was hier in Anbetracht der Gefährlichkeit der ausgeschriebenen Kampfmittelräumungsarbeiten der Fall ist). Zwar ist der Auftraggeber nicht gezwungen, diese Bestimmungen zwecks Vorauswahl fachlich, technisch und wirtschaftlich geeigneter Bewerber anzuwenden. Im Streitfall hat die Vergabestelle die einen Marktzutritt beschränkende Wirkung erkannt und dennoch diese Anforderungen aufgestellt und an ihnen im Ergebnis festgehalten. (Leitsatz der Redaktion)

VOL/A § 7a

Aktenzeichen: VII-Verg 93/05 Paragraphen: VOL/A§7a Datum: 2006-01-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=931

PDF-DokumentVOB/A-VOL/A - Bieter Eignung

Bundeskartellamt
2.11.2005
VK 3 – 133/05

Lieferung von Kombinations-Drogenschnelltests (Testkarte)

Prüfung der Zuverlässigkeit eines Bieters. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-133/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-02
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