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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Bietergemeinschaft Losaufteilung

Kammergericht
24.10.2013
Verg 11/13

1a. In Fällen, in denen - wie vorliegend - nicht erkennbar ist, dass die Vergabestelle bei ihrer Kostenschätzung sachfremde Erwägungen angestellt hat, ist die Entscheidung der Vergabestelle, die Ausschreibung nach den Regeln einer Oberschwellenvergabe durchzuführen, für den weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens sowie das sich ggf. anschließende Vergabenachprüfungsverfahren im Hinblick auf § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 3 VgV bindend, auch wenn das Auftragsvolumen sowohl des Angebots der im Vergabenachprüfungsverfahren beigeladenen Bestbieterin als auch des Angebots der Antragstellerin deutlich unter 5.000.000 EUR liegt.

1b. Für das Fehlen sachfremder Erwägungen spricht u.a., dass die Auftragsvolumina der Angebote anderer, nicht beigeladener Bieter die Schwelle von 5.000.000 EUR überschreiten.

2. Sehen die Vergabebestimmungen vor, dass Angebote nur für eines von zwei Losen zulässig ist und bewerben sich zwei Bietergemeinschaften, deren beteiligte Unternehmen z.T., aber nicht vollständig personenidentisch sind, dergestalt, dass die eine Bietergemeinschaft ein Angebot für das eine Los abgibt und die andere Bietergemeinschaft ein Angebot für das andere Los, so sind die Bietergemeinschaften jedenfalls dann vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn die Unternehmen die beiden verschieden besetzen Bietergemeinschaften erkennbar zum Zwecke der Umgehung der Vergabebestimmung gebildet haben (sachverhaltliche Abgrenzung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Mai 2013, VII-Verg 8/03).

3. Geht der Erteilung des Zuschlags kein ihm begründeter Vergabevermerk der Vergabestelle voraus, ist auf den Vergabenachprüfungsantrag einen nichtzuschlagsfavorisierten Bieters das Vergabeverfahren bis mindestens zu dem Zeitpunkt aufzuheben, der unmittelbar vor der Angebotsabsage liegt.

4a. Das Eingehen einer Bietergemeinschaft erfüllt ohne weiteres den Tatbestand einer Abrede bzw. Vereinbarung im Sinne von § 1 GWB. 4b. Das Ausnutzen von Synergiepotenzialen als Grund für das Eingehen einer Bietergemeinschaft lässt den Verstoß gegen § 1 GWB nicht entfallen.

4c. Für die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens wegen der Vergaberechtswidrigkeit des Eingehens einer Bietergemeinschaft fehlt dem Mitwettbewerber regelmäßig die Antragsbefugnis i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB.

5. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB hat das Interesse des Antragstellers an einem rechtmäßigem Ablauf des Vergabeverfahrens im Falle der Erfolgsaussicht seines Vergabenachprüfungsantrags regelmäßig den Vorrang vor dem Interesse der Vergabestelle an einer alsbaldigen Zuschlagserteilung.

GWB § 1, § 100 Abs 1, § 107 Abs 2, § 118 Abs 1 S 3
VgV § 2

Aktenzeichen: Verg11/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverstoß

VgK Südbayern
10.9.2013
Z3-3-3194-1-22-08/13

Vollzug des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und der Bayer. Nachprüfungsverordnung (BayNpV); Nachprüfungsverfahren

1. Ein Vergabeverstoß durch die Forderung weiterer in der Bekanntmachung nicht genannter Eignungsnachweise in den Vergabeunterlagen, ist für einen durchschnittlichen Bieter im Normalfall nicht erkennbar, so dass keine Rügeverpflichtung nach § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB bis zur Frist zur Angebotsabgabe besteht. Die eine Rügeobliegenheit auslösende rechtliche Schlussfolgerung, dass eine Eignungsanforderung nur dann wirksam und vergaberechtskonform gestellt ist, wenn diese bereits in der Bekanntmachung aufgestellt wurde, ist für einen durchschnittlichen, mit Vergabeverfahren vertrauten Bieter nicht erkennbar.

2. Aus Gründen der Transparenz der von den Bietern zu erfüllenden Anforderungen verlangt § 12 EG Abs. 2 Nr. 2 VOB/A i.V.m. Ziffer III.2 des EU-Standardformulars für Bekanntmachungen (Anhang II der Verordnung EU Nr. 842/2011), dass Vorgaben an die Eignung bereits in der Bekanntmachung genannt werden.

3. Verlangt der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung, dass ein Bieter ent- weder präqualifiziert ist oder eine Eigenerklärungen zur Eignung auf einem Formblatt vorlegen muss, welches erst den Vergabeunterlagen beigefügt wird, ist der Verweis in der Bekanntmachung auf die dann aus den Vergabeunterlagen ersichtlichen Eignungsanforderungen nicht hinreichend transparent und somit unwirksam.

4. Die Transparenzanforderungen sind auch dann nicht erfüllt, wenn es sich beim in der Bekanntmachung genannten Formblatt um ein Standardformular aus dem Vergabehandbuch des Bundes (VHB) handelt, das regelmäßig öffentlichen Ausschreibungen zugrunde gelegt wird.

5. Eignungsanforderungen sind entweder direkt im der Bekanntmachungstext zu nennen oder so mit dem Bekanntmachungstext zu verbinden (z.B. durch einen Direktlink), dass ein Bieter, der die Bekanntmachung durchsieht, ohne Mitwirkung der Vergabestelle Kenntnis von den Anforderungen nehmen kann. Die Vergabestelle trifft bei der Veröffentlichung der Vorgaben an die Eignung von Bietern in der Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften quasi eine Bringschuld, dem Bieter obliegt insoweit keine Holschuld.

GWB § 107 Abs 3 Nr 3
VOB/A § 12a Abs 2 Nr 2, § 16 Abs 1 Nr 3, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: Z3-3-3194-1-22-08/13 Paragraphen: VOB/A§12a VOB/A§15 VOB/A§16 Datum: 2013-09-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2113

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht

VK Bund
30.8.2013
VK 2 - 70/13

1. An eine formale Rüge ist nicht der für Nachprüfungsanträge geltende Maßstab des § 108 Abs. 2 GWB anzulegen; es reicht vielmehr aus, dass der Antragsteller gegenüber dem Auftraggeber eine (Zwischen-) Entscheidung im Vergabeverfahren so konkret beanstandet, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wird, den beanstandeten Fehler zu erkennen und zu berichtigen

2. Der Rügetatbestand des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB setzt "Erkennbarkeit" des Verstoßes gegen Vergabevorschriften voraus. "Erkennbarkeit" liegt vor, wenn dem Antragsteller nicht nur der Sachverhalt, sondern daneben auch der Vergabefehler im Rechtssinne erkennbar sein musste. Beim Maßstab der Erkennbarkeit ist aber nicht auf Vergaberechtsexperten, sondern vielmehr auf diejenigen abzustellen, die Adressaten der Bekanntmachung sind, nämlich die fachkundigen Bieter; diese prägen den objektiven Empfängerhorizont, aus dem heraus die Erkennbarkeit zu beurteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK2-70/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-04
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht

OLG Dresden
23.7.2013
Verg 4/13

Ölbeseitigung

1. Im Rügeverfahren nach § 107 Abs. 3 GWB kann analog dem im Prozessrecht anerkannten Institut der gewillkürten Prozessstandschaft auch nur ein Mitglied einer Bietergemeinschaft befugt sein, eine Verletzung der Bewerber- oder Bieterrechte im eigenen Namen geltend zu machen, sofern er dazu vom Berechtigten - der Bietergemeinschaft - ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Nachprüfungs- und Rügeverfahrens im eigenen Namen hat.

2. Ein zunächst bloß intern gebliebenes Einverständnis der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit der Vorgehensweise des einen Mitglieds genügt jedoch für die Annahme eines Handelns in gewillkürten Prozessstandschaft nicht. Dies gilt bereits deshalb, weil im direkten Anwendungsbereich der Grundsätze der gewillkürten Prozessstandschaft die Ermächtigung schon zur Klarstellung des Prozessrechtsverhältnisses im Rechtsstreit geltend gemacht werden muss und Gericht und Gegner davon Kenntnis erlangen müssen. Nichts anderes kann in Falle einer Rüge gelten, wenn für diese auf das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft zurückgegriffen werden soll.

GWB § 107 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: Verg4/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Antragsbefugnis

VgK Niedersachsen
28.6.2013
VgK-18/2013

Antragsbefugnis

1. Voraussetzung für die Antragsbefugnis ist gemäß § 107 Abs. 2 GWB, dass das den Nachprüfungsantrag stellende Unternehmen einen durch die behauptete Rechtsverletzung entstandenen oder drohenden Schaden darlegt. Das bedeutet, dass die Antragstellerin diejenigen Umstände aufzeigen muss, aus denen sich schlüssig die Möglichkeit eines solchen Schadens ergibt.

2. Es ist nicht erforderlich, dass die Antragstellerin auch schlüssig darlegt, dass sie bei vergabekonformem Verhalten der Antragsgegnerin den Zuschlag auch tatsächlich erhalten hätte. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-18/2013 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2013-06-28
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Sonstiges

OLG Naumburg
10.6.2013
2 Verg 5/12

Verkehrsvertrag

1. Greift der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren die Wirksamkeit eines bereits geschlossenen Vertrages an, um für sich selbst die Chance zu eröffnen, im Falle der Neuausschreibung einen ggf. als Einzellos vergebenen Auftrag über Teilleistungen dieses Vertrages zu erhalten, so ist es im Rahmen der Streitwertfestsetzung nach § 50 Abs. 2 GKG sachlich gerechtfertigt, ausnahmsweise nicht den Bruttoauftragswert des bereits geschlossenen Vertrages insgesamt in Ansatz zu bringen, sondern lediglich den Bruttoauftragswert desjenigen (Teil-)Auftrags, mit dessen Einzelvergabe der Antragsteller im Fall einer Neuausschreibung rechnen darf.

2. Die Ermittlung der Bruttoauftragssumme i.S. von § 50 Abs. 2 GKG erfordert eine Schätzung des Bruttoauftragswerts des - für den Fall der Feststellung der Unwirksamkeit des bereits geschlossenen Vertrags und des Fortbestehens der Beschaffungsabsicht - fiktiv auszuschreibenden (Teil-)Auftrags. Dabei ist dem Gericht ein weiter Beurteilungsspielraum einzuräumen.

3. Zur Berücksichtigung der Laufzeit des fiktiv auszuschreibenden Vertrages für die Schätzung seines Bruttoauftragswerts.

Aktenzeichen: 2Verg5/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-10
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2103

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Zuständigkeiten Rechtsweg

OLG Naumburg
21.3.2013
2 Verg 1/13

Im Rahmen der nach § 128 Abs. 4 S. 4 GWB i. V. m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA und § 80 Abs. 2 VwVfG Bund zu treffenden Entscheidung sind die Unterschiede des Nachprüfungsverfahrens zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren angemessen zu berücksichtigen, insbesondere die gerichtsähnliche kontradiktorische Ausgestaltung und die u. U. eintretende Bindungswirkung in nachfolgenden Rechtsstreitigkeiten vor einem ordentlichen Gericht. Dem Umstand, dass sich der Antragsteller anwaltlicher Hilfe bedient, kann daher indizielle Bedeutung für die Notwendigkeit einer Hinzuziehung eines Anwalts durch den Antragsgegner beigemessen werden.

Aktenzeichen: 2Verg1/13 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2158

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/B-VOL/A - Rügepflicht Angebot Ausschreibung Angebotswertung

OLG Düsseldorf
4.2.2013
VII-Verg 31/12

1. Die Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB ist nicht abdingbar und setzt in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht eine positive, im Streitfall jedoch in Abrede gestellte Kenntnis des Antragstellers von den geltend gemachten Rechtsverstößen voraus. Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen im übrigen - ungeachtet des rechtlichen Maßstabs für eine Erkennbarkeit - nur solche Rechtsverstöße einer Rügeobliegenheit, die auftragsbezogen sind, auf einer allgemeinen Überzeugung der Vergabepraxis beruhen und ins Auge fallen (vgl. BGH, 26. September 2006, X ZB 14/06=VergabeR 2007, 59).

2. Die Ausschreibung sog. strategischer Partnerschaften bei kommunalen Netzgesellschaften und das Verhältnis zu Konzessionsvergaben insbesondere nach § 46 EnWG sind, genauso wie die Ausgestaltung der Vergabeverfahren, in praktischer und rechtlicher Hinsicht komplex und durch die Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Dasselbe hat für Verstöße gegen das Kartellrecht (§ 19 GWB: Missbrauchsverbot, § 20 GWB: Behinderungsverbot) durch Bevorzugung eines mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmens zu gelten (vgl. OLG Düsseldorf, 9. Januar 2013, VII-Verg 26/12=NZBau 2013, 120).

3. Wesentliches und unverzichtbares Kennzeichen einer Auftragsvergabe im Wettbewerb entsprechend § 97 GWB ist die Gewährleistung eines Geheimwettbewerbs zwischen den an der Ausschreibung teilnehmenden Bietern. Nur dann, wenn jeder Bieter die ausgeschriebene Leistung in Unkenntnis der Angebote, Angebotsgrundlagen und Angebotskalkulation seiner Mitbewerber um den Zuschlag anbietet, ist ein echter Bieterwettbewerb möglich. Dies gilt für alle Vergabeverfahren, auch für Verhandlungsverfahren nach § 6 Sekt-VO. Bei einem Verstoß gegen das Gebot des Geheimwettbewerbs sind alle betroffenen Angebote von der Wertung auszuschließen (vgl. OLG Düsseldorf 16. September 2003, VII-Verg 52/03= VergabeR 2003, 690).

4. Von dem im § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB enthaltenen Gebot der Fachlosvergabe kann abgesehen werden, wenn die Art, insbesondere die Komplexität, des Beschaffungsvorhabens dies rechtfertigt.

5. Weist ein Beschaffungsvorhaben funktionale Elemente in der Leistungsbeschreibung auf, sind an die Bestimmtheit der Zuschlagskriterien geringere Anforderungen zu stellen, als bei Beschaffungsvorhaben mit einem konkret umrissenen Leistungsprofil, bei dem die zu erbringende Leistung in jeder Hinsicht eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist.

6. Bei der Ausschreibung einer kommunalen strategischen Partnerschaft ist entsprechend § 97 Abs. 5 GWB Zuschlagskriterium grundsätzlich das wirtschaftlichste Angebot. Dabei dürfen auch wirtschaftliche Ziele, welche die finanzielle Situation der Kommune und eine Begrenzung ihrer unternehmerischen Risiken im Blick haben, berücksichtigt werden.

7. Zugesagte Renditen sind als nach § 3 Abs. 2 KAV unzulässige Finanzleistungen (Verstoß gegen das Nebenleistungsverbot) nur zu bewerten, wenn sie als eine spezifische Gegenleistung für die Einräumung von Wegenutzungsrechten vereinbart oder gewährt werden.

8. Ausschreibungsbedingungen können vom Auftraggeber in jedem Stadium des Vergabeverfahrens geändert werden. Eine solche Änderung muss lediglich transparent und diskriminierungsfrei sein.

BGB § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
EnWG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: VII-Verg31/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2089

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Fristen

VgK Niedersachsen
14.12.2012
VgK-48/2012

1. Gemäß § 107 Abs. 3 Ziff. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Als unverzüglich gilt grundsätzlich ein Zeitraum innerhalb von 1 bis 3 Tagen.

2. Die Frist beginnt erst, wenn der Antragsteller sowohl von den tatsächlichen Umständen, auf die er seinen Vorwurf einer ihn betreffenden Vergaberechtsverletzung stützt, Kenntnis erlangt, als auch aufgrund einer zumindest laienhaften Wertung wusste, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt, oder dass die Vergabestelle mit dem betreffenden Verhalten gegen solche ihn als Bieter schützende Vorschriften des Vergaberechts verstößt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VgK-48/2012 Paragraphen: Datum: 2012-12-14
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2060

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Celle
8.11.2012
13 Verg 7/12

Auslegung des vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags

1. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kann grundsätzlich Antragsgegnerin eines Nachprüfungsverfahrens sein.

2. Zur Auslegung eines gegen die "Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr" gerichteten Nachprüfungsantrags.

GWB § 107, § 116
BGB § 133, § 157
GG Art 90 Abs 2

Aktenzeichen: 13Verg7/12 Paragraphen: GWB§107 GWB§116 BGB§133 BGB§157 GGArt.90 Datum: 2012-11-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2001

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