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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
08.02.2006
Vll-Verg 85/05

Die Festsetzung einer 2,0-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 W RVG ist nicht zu beanstanden. Der Senat hat u.a. mit den Beschlüssen vom 24.5.2005 (Vll-Verg 98/04) und vom 4.11.2005 (Vll-Verg 9/05) entschieden, dass - sofern vor der Vergabekammer mündlich verhandelt worden ist - im Regelfall gegen die Festsetzung einer 2,0-fachen Geschäftsgebühr nichts einzuwenden ist, d.h. die vom Rechtsanwalt in solchen Fällen gemäß § 14 Abs. 1 RVG getroffene Bestimmung nicht unbillig und daher verbindlich ist (vgl. § 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Dem ist vom OLG Naumburg (Beschl, v. 23.8.2005 - 1 Verg 4/05 und Beschl, v. 30.8.2005 - 1 Verg 4/05) sowie vom OLG München (Beschl, v. 23.1.2006 - Verg 22/05) zugestimmt worden. (Leitsatz der Redaktion)

RVG VV Nr. 2400
RVG § 14

Aktenzeichen: VII-Verg85/05 Paragraphen: Nr.2400 RVG§14 Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten Beiladung

OLG München - Vergabekammer Südbayern
06.02.2006
Verg 23/05

In Verfahren vor den bayerischen Vergabekammern kann ein Beigeladener gem. § 128 Abs. 4 S. 3 GWB, Art. 80 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 BayVwVfG auch bei Rücknahme des Nachprüfungsantrags Erstattung seiner notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Billigkeit verlangen.

GWB § 128 Abs. 4 S. 3
BayVwVfG Art. 80 Abs. 1 S. 2 u. 2 S. 2

Aktenzeichen: Verg23/05 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-02-06
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf
03.02.2006
Vll-Verg 79/05

Zur Kostenersattung im Vergabeverfahren.

GWB § 128

Aktenzeichen: VII-Verg 79/05 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-02-03
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Frankfurt - Vergabekammer des Landes Hessen
1.2.2006
11 Verg 18/05

Für die Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren kommt es nicht schematisch auf das Verhältnis des Entscheidungstenors zu den gestellten Anträgen, sondern darauf an, ob der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren materiell Erfolg gehabt hat. Die Kosten können deshalb auch dann vollständig der Vergabestelle zur Last fallen, wenn der Antragsteller nur mit einem Hilfsantrag durchdringt.

GWB § 128 Abs. 3

Aktenzeichen: 11Verg18/05 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-02-01
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln
26.01.2006
VII-Verg 84/05

Für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Vergabekammerverfahren fällt zwar eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG an. Im Streitfall ist richtet sich der Gebührenrahmen jedoch nach Nr. 2401 VV RVG, weil die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin schon in dem vorausgegangenen Vergabeverfahren für die Antragsgegnerin tätig geworden sind. Ob sich diese Tätigkeit gerade gegen die Antragstellerin richtete oder allgemeiner Natur war, ist nicht entscheidend. Der Erläuterungstext zu Nr. 2401 VV RVG differenziert insoweit nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII-verg84/05 Paragraphen: Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

Vergabekammer des Landes Schleswig-Holstein bei dem Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
24.01.2006
VK - SH 33/05

1. Ein Antragssteller trägt die Kosten der Vergabekammer nicht nur bei Zurückweisung des Nachprüfungsantrags, sondern auch dann, wenn er den Nachprüfungsantrag zurückgenommen hat und daher als Unterliegender i.S.v. § 128 Abs. 3 Satz 1 GWB anzusehen ist.

2. Nimmt der Antragsteller seinen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer zurück, findet eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners (oder auch der Beigeladenen) im Verfahren vor der Vergabekammer nicht statt.

GWB § 128
VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: VK-SH33/05 Paragraphen: GWB§128 VwKostG§13 Datum: 2006-01-24
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München - Vergabekammer Nordbayern
23.01.2006
Verg 22/05

Im Verfahren vor der Vergabekammer sind Verdienstausfall und Fahrtkosten für die Anreise einer Partei aus einer 250 km entfernten Stadt zur Wahrnehmung von Akteneinsicht in die Akten der Vergabestelle jedenfalls dann keine notwendigen Auslagen, wenn zugleich ein im Vergaberecht versierter Rechtsanwalt für die Partei Akteneinsicht nimmt, von dem nach den Umständen erwartet werden kann, dass er eigenständig die für die Vertretung des Mandanten nötigen bzw. hilfreichen Unterlagen ausfindig macht und kopiert.

GWB § 128 Abs. 4

Aktenzeichen: Verg22/05 Paragraphen: GWB§128 Datum: 2006-01-23
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG München
19.1.2006
Verg 022/04

Legt ein Bieter gegen die seinen Antrag ablehnende Entscheidung der Vergabekammer sofortige Beschwerde ein und beantragt er daneben die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, so ist auch nach der Neuregelung durch das RVG die Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts für die Hauptsache (Vorbemerkung 3.2.1 Abs. 1 Nr.4 i.V.m. Nr. 3200 VV) auf die Verfahrensgebühr für das vorläufige Verfahren (Nr. 3300 VV) anzurechnen.

RVG § 2, § 16, § 17
VV Nr. 3300

Aktenzeichen: Verg22/04 Paragraphen: RVG§1 RVG§16 RVG§17 Nr.3300 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf - 3. Vergabekammer des Bundes
17.01.2006
VII-Verg 29/05

Der für die Rechtsanwaltsvergütung maßgebende Gegenstandswert richtet sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften (§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG). Der Streitwert für die Gerichtsgebühren beträgt fünf Prozent der Bruttoauftragssumme (einschließlich Umsatzsteuer, § 50 Abs. 2 GKG). Die Auftragssumme wird von der Angebotssumme des Antragstellers bestimmt, da – im Sinn einer generalisierenden Beschränkung auf den genannten Auftragswert - für den Gegenstandswert sein Interesse an der Erlangung des Auftrags maßgebend ist. Zwar ist § 50 Abs.2 GKG unmittelbar nur auf die Streitwertfestsetzung im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer anzuwenden. Jedoch sind die Streitwerte des erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens – soweit es zu keinen streitwertrelevanten Ereignissen gekommen ist - übereinstimmend festzusetzen, wobei § 50 Abs. 2 GKG für das Verfahren vor der Vergabekammer entsprechend oder seinem Rechtsgedanken nach anzuwenden ist. (Leitsatz der Redaktion)

RVG § 23

Aktenzeichen: VII-Verg29/05 Paragraphen: RVG§23 Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Kosten

OLG Düsseldorf - Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf
17.01.2006
VII-Verg 63/05

Nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB i.V.m. § 80 VwVfG setzt dieselbe Behörde, die die Kostenentscheidung nach Beendigung eines Vorverfahrens getroffen hat, auf Antrag auch den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest. Dem auf die Festsetzung eines bestimmten Gegenstandswertes gerichteten Hauptantrag der Antragstellerin ist der Erfolg zu versagen, weil es der Verwaltungsbehörde - und mithin auch dem Beschwerdegericht - an einer gesetzlichen Grundlage dafür fehlt, den Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren durch verbindlichen Verwaltungsakt im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfahren festzusetzen. § 80 Abs. 3 VwVfG stellt nur die gesetzliche Grundlage für den Erlass eines Verwaltungsaktes über die Kostenerstattung sowie über die Bestimmung dar, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalt oder sonstigen Bevollmächtigten notwendig war. Die Vergabekammer hat nur inzident den Gegenstandswert des Nachprüfungsverfahrens zu ermitteln und festzulegen. Aus diesem Grund ist der Ausspruch unter 1. des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses aufzuheben, da die Vergabekammer darin den Streitwert für das erstinstanzliche Nachprüfungsverfahren ausdrücklich festgesetzt hat. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 128
VwVfG § 80

Aktenzeichen: VII-Verg63/05 Paragraphen: GWB§128 VwVfG§80 Datum: 2006-01-17
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