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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Nachprüfungsverfahren Eignung Angebotswertung

VgK Arnsberg
20.5.2008
VK 09/08

Nachprüfungsverfahren, Eignung, Angebotswertung, Losverfahren

Aktenzeichen: VK09/08 Paragraphen: Datum: 2008-05-20
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1535

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Saarland
7.5.2008
1 Verg 5/07

Der Nachweis eines Interesses am Auftrag ist regelmäßig dann erbracht, wenn der Antragsteller vor Stellung des Nachprüfungsantrags am Vergabeverfahren teilgenommen und einen Vergabeverstoß ordnungsgemäß gerügt hat.

Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt; denn die Beschwerdeführerin hat sich unstreitig an dem Vergabeverfahren nicht durch Einreichung eines Angebots beteiligt. In einem solchen Fall kann gleichwohl ein Nachprüfungsantrag zulässig sein, nämlich dann, wenn der Antragsteller gerade durch den Vergabefehler an der Angebotsabgabe gehindert worden ist

Dieser Zulässigkeitsvoraussetzung des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ist dann genügt, wenn mit dem Nachprüfungsantrag schlüssig vorgetragen wird, dass dem Antragsteller infolge der behaupteten Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; der Antragsteller muss insoweit konkret vortragen, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften verletzt worden sein sollen und dass er ohne die behauptete Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107

Aktenzeichen: 1Verg5/07 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2008-05-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1461

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Antragsbefugnis

VgK Düsseldorf
29.04.2008
VK - 06/2008

Das durch Einleitung des Nachprüfungsverfahrens indizierte fortbestehende Interesse am Auftrag sowie die von der Antragstellerin im Verlauf des Verfahrens ausdrücklich erbrachte Erklärung, am Angebot festhalten zu wollen, reichen demzufolge aus, um hier die Antragsbefugnis anzunehmen.

Wenn die Vergabestelle Handlungen ihres eigenen Beraters nachträglich als unnötig/unrichtig einstuft, ergibt sich daraus ein Konflikt zwischen dem Grundsatz, dass allein die Vergabestelle eine Vergabeentscheidung zu treffen hat und dies keinem dritten Berater überlassen werden darf und dem Grundsatz der Transparenz des Vergabeverfahrens.

Wenn keine Anzeichen für eine willkürliche Manipulation eines unerwünschten Ergebnisses durch einen vorgeschobenen Dissens zwischen der Vergabestelle und ihrem Berater zu erkennen sind, kann der Grundsatz der freien Vergabeentscheidung der Vergabestelle Vorrang beanspruchen. Die Vergabestelle braucht sich dann auch nicht in negativer Hinsicht durch Handlungen eines eingeschalteten Dritten binden zu lassen, indem sie eine von ihr beabsichtigte Vergabeentscheidung nicht treffen dürfte.

GWB § 107 Absatz 2
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: VK-06/2008 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1605

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Zuschlagsverbot

OLG Naumburg
07.03.2008
1 Verg 1/08

Der Antragsteller in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, der sofortige Beschwerde gegen eine ihn teilweise materiell und formell beschwerende Entscheidung der Vergabekammer eingelegt hat, hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB.

a. Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04 – NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 – VergabeR 2007, 554)

b. Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07).

c. Das Rechtsschutzbedürfnis eines Bieters an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots entfällt auch nicht etwa im Hinblick auf § 13 VgV.

Aktenzeichen: 1Verg1/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1438

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf
23.01.2008
VII-Verg 31/07

1. Nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren erkannt und nicht gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich gerügt hat. Die Vorschrift beinhaltet eine Rügeobliegenheit nur für erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften. Kenntnis in diesem Sinne verlangt nicht nur eine positive Kenntnis aller tatsächlichen Tatumstände, aus denen die Beanstandung im Nachprüfungsverfahren abgeleitet wird, sondern auch die zumindest laienhafte rechtliche Wertung, dass sich aus ihnen eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren ergibt. Bloße Erkennbarkeit reicht nicht aus.

2. Gemäß § 9a VOL/A geben die Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung alle Zuschlagskriterien an, deren Verwendung sie vorsehen, möglichst in der Reihenfolge der ihnen zuerkannten Bedeutung. § 9a VOL/A ist, wie der Senat wiederholt unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2002 und vom 24. November 2005, richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber sich nicht darauf beschränken darf, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern den Bietern auch von ihm zu den Zuschlagskriterien aufgestellte Unterkriterien ("alle Zuschlagskriterien") mitzuteilen hat, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten. Dies gilt nicht nur für im Voraus, das heißt vor Veröffentlichung der Bekanntmachung und Übersendung der Verdingungsunterlagen aufgestellte Unterkriterien, sondern auch für danach (nach Veröffentlichung der Bekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen) aufgestellte Unterkriterien und ihre Gewichtung. Eine Festlegung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung sowie der Unterkriterien und ihrer Gewichtung nach Ablauf der Angebotsfrist und in Kenntnis der eingereichten Angebote ist dem Auftraggeber ohnedies verwehrt, da dies dem Auftraggeber Raum für Manipulationen eröffnen würde. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107
VOL/A § 9a

Aktenzeichen: VII-Verg31/07 Paragraphen: GWB§107 VOL/A§9a Datum: 2008-01-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1530

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Düsseldorf
23.01.2008
VII-Verg 36/07

1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats bedarf es gemäß § 107 Abs. 2 GWB der konkreten Darlegung mindestens eines Vergaberechtsverstoßes, um den Zugang zu einem Nachprüfungsverfahren zu erhalten. Hierfür reicht die völlig vage und pauschale Behauptung einer Rechtsverletzung nicht aus. Nur wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet hat, können andere Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, mögen diese bis dahin auch nur andeutungsweise oder gar nicht im Streit gewesen und erst im Verlaufe der Vergabenachprüfung zu Tage getreten sein. Um sich seine diesbezüglichen Rechte zu sichern, ist der Antragsteller sodann auch nicht gehalten, die zunächst zulässigerweise vorgebrachten Rügen bis zum Verfahrensende weiterzuverfolgen.

2. Nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB ist der Antrag ferner unzulässig, soweit der Antragsteller den gerügten Verstoß bereits im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Die Tatbestandsmerkmale des § 107 Abs. 3 GWB müssen für jeden Vergabeverstoß gesondert dargelegt und geprüft werden. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 107

Aktenzeichen: VII-Verg36/07 Paragraphen: GWB§107 Datum: 2008-01-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1531

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

VgK Nordbayern
15.01.2008
21.VK - 3194 - 49/07

1. § 107 Abs. 3 GWB dient der Beschleunigung des Verfahrens. Der VSt soll seitens der Bieter, die Verfahrensfehler erkennen, die Möglichkeit gegeben werden, diese möglichst frühzeitig im Verfahren zu korrigieren. Wer erkannt hat oder bereits bei Anwendung geringer Sorgfalt ohne weiteres hätte erkennen müssen, dass die andere Seite sich nicht an das geltende Recht hält, kann (später) nicht damit gehört werden, er habe ein mit Recht und Gesetz übereinstimmendes Verhalten der Gegenseite erwartet.

2. Wird dem Antragsteller während eines Nachprüfungsverfahrens ein weiterer Vergaberechtsverstoß bekannt, kann er diesen auch dann unmittelbar zum Gegenstand des Verfahrens machen, wenn der Nachprüfungsantrag in seiner ursprünglichen Form unzulässig war.

3. Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise. Ein derartiges Angebot muss schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann.

4. Die Übernahme von Umrüstkosten stellt eine Änderung des Angebotspreises dar, über welche die Parteien nicht verhandeln dürfen. Auch wenn ein Bieter von sich aus anbietet, das Angebot zu ändern, darf der Auftraggeber darauf nicht eingehen. Denn § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A verbietet Verhandlungen über Angebotsänderungen insgesamt, wenn nicht ein Ausnahmetatbestand eingreift.

Aktenzeichen: 21.VK-3194-49/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1509

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

EuGH
4.10.2007
C 492/06

"Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge - Personen, denen die Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen können - Gelegenheitsgesellschaft als Bieter - Recht eines jeden Mitglieds einer Gelegenheitsgesellschaft, als Einzelner Klage zu erheben"

Art. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Lieferund Bauaufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 geänderten Fassung ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der eines der Mitglieder einer Gelegenheitsgesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die sich als solche an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt, aber nicht den Zuschlag erhalten hat, die Vergabeentscheidung allein gerichtlich nachprüfen lassen kann.

Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG ARt. 26 Abs.1
Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG Art. 1, 2 Abs. 1

Aktenzeichen: C492/06 Paragraphen: Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1406

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren

OLG Naumburg
13.08.2007
1 Verg 8/07

1. Die Wirksamkeit einer Verlängerungsverfügung des Vorsitzenden der Vergabekammer nach § 113 Abs. 1 GWB hängt nicht von ihrer materiellen Rechtmäßigkeit ab.

2. Gegen eine Verlängerungsverfügung nach § 113 Abs. 1 GWB ist eine isolierte sofortige Beschwerde nicht statthaft.

Aktenzeichen: 1Verg8/07 Paragraphen: GWB§113 Datum: 2007-08-13
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1324

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Nachprüfungsverfahren Parteivortrag

OLG München
07.08.2007
Verg 8/07

Die bloße Negierung der Vollständigkeit der Angebote sowie der Eignung aller anderen Bieter ohne weiteren Tatsachenvortrag reicht weder für einen formwirksamen Nachprüfungsantrag noch für eine substantiierte Rüge aus.

GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 108 Abs. 2

Aktenzeichen: Verg8/07 Paragraphen: GWB§107 GWB§108 Datum: 2007-08-07
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1330

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