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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauordnungsrecht Werbeanlagen

Bayerischer VGH - VG Augsburg
30.5.2018
2 B 18.681

Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; Werbetafel; Prüfungsumfang; Abstandsflächen; Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs Ermessensausübung im Rahmen des Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO; Auswechseln der Ermessenerwägungen noch im Verwaltungsprozess

1. Mit der Eröffnung des Ermessens in Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO sollen nur öffentliche Interessen geschützt werden, was es ausschließt, irgendeinen Anspruch auf Anwendung der Norm einzuräumen. Zudem handelt es sich bei dem behördlichen Ermessen lediglich um ein Entschließungsermessen. Hierbei können jedoch Interessen des Bauherrn zu berücksichtigen sein.(Rn.16)

2. Hat die Bauaufsichtsbehörde ihren ablehnenden Bescheid auf im Verwaltungsprozess nicht (mehr) tragfähige Gründe gestützt, so kann es gleichwohl unzweifelhafte Ablehnungsgründe außerhalb des Prüfprogramms nach Art 59 S 1 BayBO geben, die die Ablehnung der Baugenehmigung tragen können. In einem solchen Fall der Bauaufsichtsbehörde zu versagen, diese im Verwaltungsprozess noch gemäß Art 68 Abs 1 S 1 Halbs 2 BayBO geltend zu machen, würde unnützen Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten verursachen.(Rn.17)

VwGO § 113 Abs 5 S 1
BauO Bay 2007 Art 6, Art 14 Abs 2, Art 59 S 1, Art 63

Aktenzeichen: 2B18.681 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
17.4.2018
2 N 70.16

Baugenehmigung; nachträgliche Abgrenzung; Innenbereich; Ortsteil; kumulatives Tatbestandsmerkmal; Anzahl der Wohnhäuser; untere Grenze; Siedlungsstruktur; Bestandsschutz; Aliud; veränderte Dachkonstruktion; gemeindliches Einvernehmen; Ablehnung Baugenehmigung

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 4
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3

Aktenzeichen: 2N70.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
9.2.2018
5 S 2130/17

1. Dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO liegt jedenfalls vor, wenn für die Bevölkerung im Bereich einer Gemeinde, die zugleich die zuständige untere Baurechtsbehörde ist, kein ausreichender Wohnraum vorhanden ist, weil die Nachfrage das Angebot längerfristig übersteigt.

2. Ein dringender Wohnbedarf im Sinne von § 56 Abs. 5 Satz 2 LBO wird nicht allein durch den Umstand widerlegt, dass eine Gemeinde nicht in die Kündigungssperrfristverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) oder die Kappungsgrenzenverordnung Baden-Württemberg vom 9. Juni 2015 (GBl. S. 346) aufgenommen wurde oder eine Satzung nach § 2 des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 484) nicht erlassen hat.

3. Eine Befreiung nach § 56 Abs. 5 Satz 1 LBO kommt nur in Betracht, wenn das Vorhaben hinsichtlich der Nachbarn das in dieser Vorschrift verankerte Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt. Dabei sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere die tatsächliche und rechtliche Vorbelastung der Grundstücke, die tatsächliche und rechtliche Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie die Art und Intensität aller in Betracht kommenden bauordnungsrechtlichen relevanten Nachteile zu beurteilen.

Aktenzeichen: 5S2130/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.1.2018
12 ME 230/17

Genehmigungspflicht nach § 16 Abs. 1 BImSchG

1. Zu den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 BImSchG für die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage u.a. zur Herstellung von Säuren.

2. Zur Auslegung des "industriellen Umfangs" i. S. d. Nr. 4.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV.

BImSchV Anh 1 Nr 4.1 4
BImSchG § 16
VwGO § 123

Aktenzeichen: 12ME230/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
14.12.2017
4 C 9.16

Baugrenze; Funktionelle Gesichtspunkte; Hauptanlage; Nebenanlage; Räumliche Gesichtspunkte; Unbeplanter Innenbereich; Untergeordnete Nebenanlage; Vorhabengrundstück; Überbaubare Grundstücksfläche;

Abgrenzung von Nebenanlage und Teilen der Hauptanlage

Nebenanlagen können nur Anlagen sein, die nicht Bestandteil des (Haupt-) Gebäudes sind.

Zur Abgrenzung einer Nebenanlage vom Teil einer Hauptanlage können funktionelle und räumliche Gesichtspunkte herangezogen werden. Von dieser Abgrenzung zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Nebenanlage untergeordnet ist.

BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1
BauNVO § 14 Abs. 1 Satz 1, § 23 Abs. 5

Aktenzeichen: 4C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
7.12.2017
12 ME 163/17

Anfechtung der Genehmigung für Windenergieanlage durch einen Konkurrenten; Antragskonkurrenz - immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag und Vorbescheidantrag

Eine Antragskonkurrenz zwischen für Windenergieanlagen gestellten Anträgen auf Erlass eines immissionsrechtlichen Vorbescheids und eines Genehmigungsbescheids kann nicht im Hinblick auf solche Genehmigungsvoraussetzungen bejaht werden, die allenfalls in formunwirksamer und nicht ausreichend bestimmter Weise zum Gegenstand des Antrags auf Erlass des Vorbescheids gemacht worden sind.

BImSchV 9 § 2 Abs 1 S 1, § 23 Abs 1
BGB § 126b
BImSchG § 10 Abs 1 S 1, § 9 Abs 2, § 6

Aktenzeichen: 12ME163/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges

BVerwG
28.11.2017
7 A 17.12

Abwägung; Auflage; Ausbau; Badebetrieb; Bemessungsschiff; Bestandsschutz; Bundeswasserstraße; Deichsicherheit; Deichverband; Drittschutz; Eigentum; Funktionsfähigkeit; Gebot der Konfliktbewältigung; Gefahrenkarten; Gemeinde; Gemeindegebiet; Geschwindigkeitsbeschränkung; Gewässerbenutzung; Havarie; Hochwasserrisiko; Hochwasserschutz; Klagebefugnis; Küstenhochwasser; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Schiffsgeschwindigkeiten; Selbstverwaltungsrecht; Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs; Situationsgebundenheit; Sog und Schwell; Tourismus; Uferlinie; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Verkehrsinteresse; Versagungstatbestand; Vorbelastung; Vorrang von Verwaltungsaufgaben; Wirtschaftsstruktur; gemeindliche Einrichtung; gerichtliche Kontrolle; geringfügige Auswirkungen; inhaltliche/methodische Fehler; schifffahrtspolizeiliche Genehmigung; seewärtige Gemeindegrenze; touristische Infrastruktur; verdinglichte Mitgliedschaft; wasserrechtlicher Gemeingebrauch;

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen.

2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG stellt einen verbindlichen Versagungstatbestand für Ausbauund Neubauvorhaben an Bundeswasserstraßen dar. Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz im Sinne dieser Vorschrift hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

3. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG hat nach Maßgabe der §§ 72 ff. WHG drittschützende Wirkung.

4. Sofern das Landesrecht die Aufgabe der Deicherhaltung einem Deichverband zuweist, kann nur dieser vorhabenbedingte Auswirkungen auf den Hochwasserschutz geltend machen.

RL 2011/92/EU Art. 6 Abs. 2 bis 6, Art. 11 Abs. 1
RL 2007/60/EG Art. 2 Nr. 2
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 89 Abs. 1
WaStrG § 1 Abs. 1 bis 3, §§ 6, 8 Abs. 1 und 4, § 12 Abs. 7 Satz 4,
WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 14b, 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 und 3,
WaStrG § 46 Nr. 3
WaStrG a.F. § 14e Abs. 6 Satz 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a und 3 Nr. 1
UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 bis 4, §§ 11, 12
UVPG n.F. § 3 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 5, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, Abs. 5 Satz 3 Nr. 2,
UVPG n.F. § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 bis 3
WHG §§ 25, 68 Abs. 3 Nr. 1, §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 74, 76 Abs. 1 Satz 2,
WHG § 78 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 3
WVG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3
VwVfG §§ 9, 75 Abs. 1a
SeeAufG § 9 Abs. 1
SeeSchStrO § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 10, § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 3,
SeeSchStrO § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1
NWG § 1 Abs. 3, § 32 Abs. 1
NDG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 7A17.12 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20779

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
25.9.2017
3 M 93/17

Baugenehmigung für die Erweiterung eines Geschäfts- und Wohnhauses

Wird in einer Baugenehmigung auf einen Bebauungsplan Bezug genommen und ist die in Rede stehende Festsetzung klar und nicht weiter auslegungsbedürftig, genügt eine Bezugnahme hierauf dem Bestimmtheitserfordernis nach § 37 Abs. 1 VwVfG M-V.

VwVfG MV § 37 Abs 1
VwGO § 80 Abs 5 S 1, § 80a S 3
BauGB § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 3M93/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20742

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
11.8.2017
2 N 61.15

Baugenehmigung; Genehmigungsfiktion; Vollständigkeit des Bauantrags; Antrag auf Abweichung; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsverfügung; Ermessensausübung; milderes Mittel; Handlungskonzept

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 2N61.15 Paragraphen: Datum: 2017-08-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20679

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