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 Dienstrecht - Beförderung Auswahl
OVG NRW - VG Düsseldorf
08.09.2008
1 B 910/08
1. Einzelfall einer Auswahlentscheidung für einen Beförderungsdienstposten (hier: bei einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II), bei der es vor allem um die Abgrenzung eines konstitutiven
von einem nicht konstitutiven Anforderungsprofil, den sich daraus ergebenden Folgerungen für die gerichtliche Überprüfung, die Einhaltung bestehender Begründungsund Dokumentationspflichten mit Blick auf die Bewerberauswahl sowie die mögliche Fehlerkausalität gegangen ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
2. Auch eine in den einschlägigen vertraglichen Vereinbarungen zur Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II vorgesehene "Abstimmung" der das Personal stellenden Anstellungskörperschaft mit dem Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft
führt nicht darauf, dass die Grundsätze der Bestenauslese im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG keine (strikte) Anwendung finden würden.
GG Art. 33 Abs. 2
Aktenzeichen: 1B910/08 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2008-09-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13673 Dienstrecht - Auswahl Beurteilung Lehrer OVG NRW - VG Aachen
07.08.2008
6 B 942/08
Der auf der Verweigerung der Zustimmung des Schulträgers beruhende Ausschluss eines Bewerbers um eine Schulleiterstelle vom Auswahlverfahren verletzt dessen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wenn das Votum des Schulträgers
gegen das Prinzip der Bestenauslese verstößt.
SchulG NRW § 61 Abs. 4
GG Art. 33 Abs. 2
Verf NRW Art. 58
LBG NRW § 7 Abs. 1
Aktenzeichen: 6B942/08 Paragraphen: SchulGNRW§61 GGArt.33 LBGNRW§7 Datum: 2008-08-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13195 Dienstrecht - Beförderung Auswahl OVG NRW - VG Köln
07.07.2008
6 B 766/08
Zum Rechtsschutz gegen die am Prinzip der Bestenauslese orientierte Entscheidung des Innenministeriums über die Zuweisung von Beförderungsplanstellen an die Ernennungsbehörden im Bereich des höheren Polizeivollzugsdienstes.
ZustVO § 2 Abs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: 6B766/08 Paragraphen: ZustVO§2 Datum: 2008-07-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12748 Dienstrecht - Auswahl Beurteilung OVG Hamburg
25.4.2008
1 Bs 52/08
1 So 51/08
Der Bewerberverfahrensanspruch eines Beamten verlangt, dass die der Auswahlentscheidung zugrunde gelegten Beurteilungen auf hinreichend langen Beurteilungszeiträumen beruhen.
Das Erfordernis im wesentlichen gleichermaßen aussagekräftiger Beurteilungen setzt nicht voraus, dass die Beurteilungszeiträume aller Bewerber bzw. Konkurrenten annähernd gleich lang sind.
Aktenzeichen: 1Bs52/08 1So51/08 Paragraphen: Datum: 2008-04-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12636 Dienstrecht - Auswahl Beförderung OVG Bremen - VG Bremen
07.04.2008
2 B 453/07
Auswahlverfahren; Beförderung; Beurteilungsrichtlinien; Formblätter
1. Zur Frage, ob Formblätter für die dienstliche Beurteilung von Beamten als Beurteilungsrichtlinien angesehen werden können.
2. Die Verordnung über die dienstliche Beurteilung sowie andere Instrumente zur Feststellung der Eignung und Befähigung der bremischen Beamten (BremBeurtV) vom 28. März 2006 (BremGBl. S. 154) gilt seit dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens am 1. September 2006 auch für dienstliche Beurteilungen von Lehrerinnen im Zuständigkeitsbereich des Senators für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen.
GG Art. 33 Abs. 2
BremBG § 9
BremBeurtV § 15
Aktenzeichen: 2B453/07 Paragraphen: GGArt.33 BremBG§9 BremBeurtV§15 Datum: 2008-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12158 Dienstrecht - Beförderung Auswahl OVG Lüneburg - VG Osnabrück
20.02.2008
5 ME 504/07
Ausschluss, Auswahlverfahren, Beförderung, Bewerbungsverfahrensanspruch
Ausschluss vom Auswahlverfahren um Beförderungsdienstposten
Zur Frage, ob der Dienstherr berechtigt ist, einen Beamten von einem Auswahlverfahren um einen Beförderungsdienstposten auszuschließen, nachdem gegen den Beamten ein straf-rechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist.
Aktenzeichen: 5ME504/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11924 Dienstrecht - Auswahl Beurteilung OVG Lüneburg - VG Stade
30.01.2008
5 ME 235/07
Auswahlentscheidung, Beurteilung, Beurteilungszeitraum, Konkurrentenstreitigkeit, Regelbeurteilung
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, Rechtswidrigkeit der Beurteilung; Beurteilungszeitraum einer Regelbeurteilung darf nicht den Beurteilungszeitraum einer vorangehenden Regelbeurteilung
Der Beurteilungszeitraum einer Regelbeurteilung darf nicht den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen Regelbeurteilung erfassen.
GG Art. 33 II
NBG § 8 I 1
NLVO § 40 a. F.
Aktenzeichen: 5ME235/07 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 NLVO§40 Datum: 2008-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12165 Dienstrecht - Auswahl Beurteilung Polizeidienst OVG NRW - VG Arnsberg
09.01.2008
6 B 1763/07
Eine auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf gerichtete einstweilige Anordnung beinhaltet eine Vorwegnahme der Hauptsache.
Verweigert ein Bewerber für den gehobenen Polizeivollzugsdienst seine Einwilligung in die Erhebung polizeilicher Auskünfte, die der Dienstherr für die Beurteilung der charakterlichen Eignung benötigt, stellt es keine Überschreitung des dem Dienstherrn bei der Bewerberauswahl
zustehenden Ermessens dar, wenn er schon aus diesem Grund die Einstellung ablehnt.
VwGO § 123 Abs. 3
VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6
ZPO § 920
DSG NRW § 4 Abs. 1 Satz 2 ff.
DSG NRW § 13 Abs. 2 Satz 1 lit. b
LBG NRW § 7 Abs. 1
LBG NRW § 7 Abs. 2
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 1
LVOPol NRW § 3 Abs. 1 Nr. 2
LVOPol NRW § 11 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG NRW § 38
Aktenzeichen: 6B1763/07 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 ZPO§920 DSGNRW§4 Datum: 2008-01-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12343 Dienstrecht - Beurteilung Auswahl OVG Bremen - VG Bremen
05.12.2007
2 B 425/07
Auswahlgespräch; Beurteilung
Wenn ein abgeschlossenes Studium nicht zum konstitutiven Anforderungsprofil einer zu besetzenden Beamtenstelle gehört, muss auch ein Bewerber ohne Studium in die Auswahlentscheidung einbezogen und diese anhand des Leistungsprinzips unter Beachtung aktueller Beurteilungen getroffen werden.
BremBG § 9
Aktenzeichen: 2B425/07 Paragraphen: BremBG§9 Datum: 2007-12-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11915 Dienstrecht - Auswahl Beurteilung OVG NRW - VG Köln
04.10.2007
1 B 1080/07
1. Zur fehlenden Bedeutung des angeblich zu weit gefassten Anforderungsprofils für die subjektiven Rechte des Stellenbewerbers, der in das Auswahlverfahren einbezogen worden ist.
2. Zur Plausibilisierung einer von der Erstbeurteilung abweichenden Zwischen- und Endbeurteilung.
GG Art. 33 Abs. 2
Aktenzeichen: 1B1080/07 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13674
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