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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Bebauungsplan Antragsbefugnis

VGH Baden-Württemberg
02.05.2005 8 S 582/04
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Einbeziehungsinteresse, Willkür, Planentwurf, Öffentliche Auslegung, Dienstzimmer

1. Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller das Ziel verfolgt, die Einbeziehung seines Grundstücks in den Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu erreichen, ist gegeben, wenn objektive Anhaltspunkte für eine willkürliche Nichteinbeziehung ersichtlich sind (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluss vom 7.9.1994 - 3 S 1648/92 - VBlBW 1995, 204 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 30).

2. Die von § 3 Abs. 2 BauGB vorgeschriebene öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans mit der Begründung verlangt, dass jeder Interessierte ohne weiteres, d. h. ohne noch Fragen und Bitten an die Bediensteten der Gemeinde stellen zu müssen, in die Unterlagen Einblick nehmen kann. Diesen Anforderungen ist nicht genügt, wenn die Unterlagen auf einem Aktenschränkchen in einem Dienstzimmer der Gemeinde bereitgehalten werden, das für Dritte nicht frei zugänglich ist (im Anschluss an das Normenkontrollurteil des Senats vom 11.12.1998 - 8 S 1174/98 - VBlBW 1999, 178 = PBauE § 3 BauGB Nr. 24).
BauGB § 3
VwGO § 47

Aktenzeichen: 8S582/04 Paragraphen: BauGB§3 VwGO§47 Datum: 2005-05-02
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung Fristen

Bayerischer VGH
31.03.2005 4 N 03.3086
Normenkontrolle, Antragsfrist, Satzungsänderung, Neubekanntmachung, Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragsberechnung, Gewinn, Umsatz

Wird eine Satzung nach Änderungen neu bekannt gemacht, setzt das die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hinsichtlich der unverändert gebliebenen Vorschriften nicht wieder in Gang.
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
KAG Art. 6

Aktenzeichen: 4N03.3086 Paragraphen: VwGO§47 KAGArt.6 Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentNormenkontrolle Beruf- und Ausbildung - Antragsbefugnis Hochschulrecht

VGH Baden-Württemberg
08.03.2005 9 S 2290/03
Antragsbefugnis, Hochschullehrer, Professor, Emeritus, Prüfertätigkeit, Lehrfreiheit, Prüfungsordnung, Studienordnung

Einem emeritierten Professor fehlt die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine von der Universität erlassene Studien- und Prüfungsordnung, auch wenn diese den Studiengang betrifft, in dem er als Emeritus berechtigt ist, Lehrveranstaltungen durchzuführen und an Prüfungsverfahren teilzunehmen.
GG Art. 5 Abs. 3
VwGO § 47 Abs. 2
HRG §§ 4 Abs. 3, 76 Abs. 1 Satz 1
UG §§ 4 Abs. 3, 132

Aktenzeichen: 9S2290/03 Paragraphen: GGArt.5 VwGO§47 HRG§4 HRG§76 UG§4 UG§132 Datum: 2005-03-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Normenkontrolle - Deichrecht Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
17.02.2005 1 KN 151/04
Antragsbefugnis; Deich; Düne; Normenkontrolle; Sondergebiet; Sondergebiet Kur; Verkehrslärm

Festsetzung eines Sondergebietes "Kur"; Erhöhung des Verkehrsaufkommens

1. Ein Sondergebiet "Kur" kann auch dann festgesetzt werden, wenn dort erheblichen Umfangs "nur" gewohnt werden soll. Es ist nicht erforderlich, dass die ein Kurgebiet ausmachenden Einrichtungen alle in diesem Sondergebiet vorhanden sind.

2. Zum Schutz von Deichen und Dünen.

3. Zur Behandlung des verstärkten Verkehrsaufkommens, das mit der Einrichtung eines Sondergebietes "Kur" verbunden ist.
NDG § 14
NDG § 16
NDG § 20a

Aktenzeichen: 1KN151/04 Paragraphen: NDG§14 NDG§16 BDG§20a Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentNormenkontrolle Dienstrecht - Rechtsverordnung Personalvertretungsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
01.02.2005 6 BN 5.04
Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Die Gültigkeit einer Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 6 HePersVG kann zulässigerweise Gegenstand eines Normenkontrollantrages nach § 47 VwGO sein.
HePersVG § 24
HePersVG § 111
VwGO § 47

Aktenzeichen: 6BN5.04 Paragraphen: HePersVG§24 HePersVG§111 VwGO§47 Datum: 2005-02-01
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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle Sonstiges - Sonstiges Kommunalrecht Gemeinde/Stadt

OVG Mecklenburg-Vorpommern
22.12.2004 4 M 301/04
Normenkontrolle, einstweilige Anordnung, Ämterneubildung, Amt, Auflösung, Zuordnung von Gemeinden, Übertragung der Amtsgeschäfte, schwerer Nachteil, wichtiger Grund, kommunale Neugliederung

1. Wird infolge der Auflösung eines Amtes die Zuordnung einer Gemeinde zu einem anderen Amt erforderlich, begründen die Folgen der Übertragung der Amtsgeschäfte auf das andere Amt für die Gemeinde keinen schweren Nachteil oder einen anderen wichtigen Grund i.S.v. § 47 Ab. 6 VwGO, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung dringen geboten erscheinen lässt. Es handelt sich vielmehr um die regelmäßigen Folgen einer die Zuordnung von Gemeinden ändernden Rechtsvorschrift.

2. Die Schaffung von Ausführungs- und Übergangsvorschriften bwz. -regelungen im Falle der Unwirksamkeitserklärung einer Rechtsvorschrift fällt nicht in die Entscheidungsbefugnis des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren nach § 47 VwGO.
VwGO § 47 Abs. 6
KV M-V § 125

Aktenzeichen: 4M301/04 Paragraphen: VwGO§47 KVM-V§125 Datum: 2004-12-22
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Verbandsklage

VGH Baden-Württemberg
06.12.2004 5 S 1704/04
Plangenehmigung, Verbandsklage, Feststellungsklage, aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung

1. Eine vorhabenbezogene Verbandsfeststellungsklage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes - BGG - hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO.

2. Im Rahmen der Verbandsfeststellungsklage nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BGG kann ein vorhabenbezogener vorläufiger Rechtsschutz auch nicht nach § 123 VwGO gewährt werden.
VwGO §§ 42 Abs. 1, 80 Abs. 1, 80 Abs. 5, 123 Abs. 1
BGG §§ 12, 13
AEG § 18 Abs. 2
EBO § 2 Abs. 3

Aktenzeichen: 5S1704/04 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§80 VwGO3123 BGG312 BGG§13 ARG§18 EBO§2 Datum: 2004-12-06
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Verwaltungsvorschriften

BVerwG - VGH München
25.11.2004 5 CN 1.03
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von Verwaltungsvorschriften; Normenkontrolle, abstrakte - von Verwaltungsvorschriften; Pauschalierung einmaliger Leistungen

1. Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber Dritten sind bekannt zu machen.

2. Für die Bekanntgabe ist eine selektive, erläuternde Wiedergabe des Inhalts der Verwaltungsvorschrift nicht ausreichend.
BSHG § 101a
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 5CN1.03 Paragraphen: BSHG§101a VwGO§47 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Raumordnung Windenergieanlagen Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
28.10.2004 1 KN 155/03
Antragsbefugnis; Ausfertigung; Dienstsiegel; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle, Antragsbefugnis; Raumordnung, Ziele; Raumordnungsprogramm, Regionales; Windenergieanlage, Gleichartigkeit; Windenergieanlage, Mindestabstände untereinander; Ziele der Raumordnung; Ziele der Raumordnung,

Bindung an Mindestabstand von Windkraftanlagen als Ziele der Raumordnung

1. Ein Grundstückeigentümer, dessen Bauwünschen im Außenbereich Ziele der Raumordnung nach § 35 Abs.3 S. 3 BauGB entgegengehalten werden, kann das Regionale Raumordnungsprogramm, das dieses Ziel enthält, mit der Normenkontrolle anfechten.

2. Ein Regionales Raumordnungsprogramm, das wegen einer eingeschränkten Genehmigung durch einen Beitrittsbeschluss geändert wird, muss erneut ausgefertigt werden.

3. Zur Rechtfertigung eines Mindestabstands zwischen Standorten von Windenergieanlagen als Ziel der Raumordnung.
BauGB § 35 III 3
NROG §§ 3 I, 6 II, 9 II, 10 II
VwGO § 47 ii

Aktenzeichen: 1KN155/03 Paragraphen: BauGB§35 NdsROG§3 NdsROG§6 NdsROG§9 NdsROG§10 VwGO§47 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Normenkontrolle - Baugenehmigungsrecht Bebauungsplan Normenkontrollverfahren Antragsbefugnis Zulässigkeit

OVG Lüneburg
04.10.2004 1 MN 225/04
Außervollzugsetzung; Bebauungsplan; Nachbarschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Rückwärtige Bebauung

Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolleilantrag

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrolleilantrag besteht nicht (mehr), wenn die Festsetzungen des Bebauungsplanes, dessen einstweilige Außervollzugsetzung der Antragsteller erstrebt, durch Baugenehmigungen bereits im Wesentlichen ausgenutzt worden sind. Das gilt auch dann, wenn diese Baugenehmigungen vom Antragsteller angefochten worden und daher noch nicht bestandskräftig geworden sind.

2. Zur Nachverdichtung durch die Festsetzung einer rückwärtigen, zweiten Bauzeile.
VwGO § 47 VI
VwGO § 80a III

Aktenzeichen: 1MN225/04 Paragraphen: VwGO§47 VwGO§80a Datum: 2004-10-04
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