RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 1923

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus Versammlungsrecht

VG Hannover
16.4.2020
10 B 2232/20

Versammlungsverbot wegen Coronavirus

1. Die Nds. Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie (CoronaV) enthält in § 2 Abs. 3 Satz 2 ein Versammlungsverbot. Dieses generelle Versammlungsverbot steht nicht mit Art. 8 Abs. 1 GG in Einklang, da es Ausnahmen nicht zulässt.

2.vJedenfalls bei kleineren stationären Versammlungen kann der Gesundheitsschutz nicht nur über ein vollständiges Versammlungsverbot gewährleistet werden. Der Infektionsgefahr kann vielmehr durch Beschränkungen gemäß § 8 Abs. 2 NVersG - etwa Tragen von Gesichtsmasken, Abstandsregelungen, Begrenzung der Teilnehmerzahl, Umzäunung und Kennlichmachung des Versammlungsgeländes, Erfassung von Name und Anschrift der Teilnehmenden - begegnet werden kann.

GG Art 8
VersammlG ND § 8 Abs 1, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 10B2232/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22918

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Lüneburg
16.4.2020
13 MN 79/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 7.4.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 - Schließung von Verkaufsstellen des stationären Einzelhandels)

GG Art 12, Art 3
IfSG § 28 Abs 1, § 32
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 13MN79/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22933

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

Bayerischer VGH
16.4.2020
20 NE 20.782

Corona-Pandemie; einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; Folgenabwägung; Spielhalle

VwGO § 47 Abs 6
IfSG § 28 Abs 1, § 32
CoronaVV Bay 2§ 2 Abs 1

Aktenzeichen: 20NE20.782 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22976

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

OVG Lüneburg
16.4.2020
13 MN 77/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 7.4.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 - Schließung von Fitnessstudios)

Der Antrag der Antragstellerin, die Verordnung des Antragsgegners über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 7. April 2020 bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag außer Vollzug zu setzen, soweit diese den Betrieb von Fitnessstudios untersagt, wird abgelehnt.

GG Art 12, Art 13
IfSG § 28, § 32
VwGO § 47 Abs

Aktenzeichen: 13MN77/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22978

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG NRW
15.4.2020
13 B 440/20.NE

Infektionsschutz - hier: weiterhin Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wegen Schutz von Leben und Gesundheit

1. Keine Außervollzugsetzung von § 3 Abs. 1 Nr. 3 CoronaSchVO (juris: CoronaVV NW). Die Betriebsuntersagung für Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen kann voraussichtlich über § 32 Satz 1 IfSG auf die Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG gestützt werden.

2. Sie verstößt unter Berücksichtigung der aktuellen Risikoeinschätzung des Robert Koch-Instituts auch nicht gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

IfSG § 28 Abs 1, § 32
CoronaVV NW § 3
GG Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1

Aktenzeichen: 13B440/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22937

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Allgemeinverfügung Corona-Virus Seuchenrecht

BVerfG - Hessischer VGH - VG Gießen
15.4.2020
1 BvR 828/20

Einstweilige Anordnung

Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens hinsichtlich der Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes Versammlungsverbot

1a. Die Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) ist verletzt, wenn die Versammlungsbehörde verkennt, dass eine infektionsschutzrechtliche Kontaktbeschränkung (hier: gem § 1 Abs 1 CoronaVV HE 3) für die Ausübung des durch § 15 Abs 1 VersG eingeräumten Ermessens gerade auch zur Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum lässt. (Rn.13)

1b. Zudem ist Art 8 Abs 1 GG dann verletzt, wenn die Versammlungsbehörde über die Vereinbarkeit einer Versammlung mit § 1 CoronaVV HE 3 ohne hinreichende Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls entscheidet und lediglich Bedenken geltend macht, die jeder Versammlung entgegengehalten werden müssten. (Rn.14)

2. Im Eilrechtsschutzverfahren (§ 32 Abs 1 BVerfGG) sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn aus Anlass eines Versammlungsverbots über einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs zu entscheiden ist und ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens oder des Hauptsacheverfahrens den Versammlungszweck mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte. Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl iSd § 32 Abs 1 BVerfGG (vgl BVerfG, 24.03.2018, 1 BvQ 18/18 ). (Rn.10)

3. Hier:

3a. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Beschwerdeführer gegen die versammlungsrechtliche Verbotsverfügung erhobenen Widerspruchs mit Blick auf die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ist nicht gehindert, erneut nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der Bedeutung und Tragweite von Art 8 GG darüber zu entscheiden, ob die Durchführung der angemeldeten Versammlungen an den noch bevorstehenden Terminen gem § 15 Abs 1 VersammlG von bestimmten Auflagen abhängig gemacht oder, sofern sich diese als unzureichend darstellen sollten, verboten wird. (Rn.11)(Rn.15)

3b. Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das eA-Verfahren.(Rn.16)

GG Art 8 Abs 1, Art 8 Abs 2
BVerfGG § 32 Abs 1
CoronaVV HE 3 § 1 Abs 1
VersammlG § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 1BvR828/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22990

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Bremen - VG Bremen
14.4.2020
1 B 89/20

Verbot Öffnung der Verkaufsstelle ... in Bremen - Coronavirus

1. Ein Einzelhandelsbetrieb stellt weder ein Lebensmittelgeschäft, noch eine Drogerie oder einen Garten/Baumarkt im Sinne von § 9 Abs 3 der Bremischen Corona-Verordnung dar, wenn er in keinem Sortimentsbereich einen Umsatzanteil von über 50% erzielt.

2. Die Stückzahl der jeweils verkauften Artikel ist kein zur Bestimmung des Sortimentsschwerpunktes geeigneter Maßstab.

3. Der Verordnungsgeber ist nicht verpflichtet, Verkaufsstellen von Einzelhandelsbetrieben mit gemischtem Warensortiment ohne eindeutige Prägung von der allgemeinen Schließung nach § 9 Abs 2 Corona-Verordnung auszunehmen.

Corona-Verordnung § 9 Abs 2, § 9 Abs 3
VwGO § 47 Abs 6

Aktenzeichen: 1B89/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22930

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

OVG Lüneburg
14.4.2020
13 MN 63/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO v. 2.4.2020, § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 Alt. 3, und VO v. 7.4.2020, § 3 Nr. 9 - Autowaschanlagen)

1. Adressat von Maßnahmen nach § 28 Abs. 1 IfSG können nicht nur Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider, sondern auch sonstige Dritte sein. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht maßgeblich ist insoweit allein der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person zur Infektionsgefahr.

2. „Schutzmaßnahmen“ im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG können auch Untersagungen oder Beschränkungen von unternehmerischen Tätigkeiten in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sein.

3. Nach § 28 Abs. 1 IfSG dürfen nicht alle und auch nicht solche Maßnahmen, die von Einzelnen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber sich selbst und Dritten bloß als nützlich angesehen werden, sondern nur die zur Erreichung infektionsschutzrechtlich legitimer Ziele objektiv notwendigen Maßnahmen angeordnet werden. Diese Notwendigkeit ist während der Dauer einer angeordneten Maßnahme von der zuständigen Behörde fortlaufend zu überprüfen.

GG Art 12, Art 14, Art 2 Abs 1, Art 80
IfSG § 28 Abs 1

Aktenzeichen: 13MN63/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22932

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

Verfassungsgerichtshof Berlin
14.4.2020
VerfGH 50 A/20

Erfolgloser Eilantrag eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

1. Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens kann bei der aufgrund der Eilbedürftigkeit nur möglichen überschlägigen Prüfung in dem vom Antragsteller vorgegebenen Umfang weder eine offensichtliche Begründetheit noch eine offensichtliche Unbegründetheit festgestellt werden. Daher bedarf es einer Folgenabwägung. Dabei sind die Nachteile, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn – wie hier – Rechtsvorschriften außer Vollzug gesetzt werden sollen. Der Verfassungsgerichtshof darf von seiner Befugnis, den Vollzug einer Rechtsvorschrift auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen. Der Erlass einer dahin gehenden einstweiligen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn Aussetzungsgründe besonderen Gewichts diesen als unabweisbar erscheinen lassen.

2. Bei Anwendung des dargestellten strengen Maßstabes führt die Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass die nachteiligen Folgen, die für die Allgemeinheit im Falle der ganzen oder teilweisen Aussetzung der § 1 Abs. 1, 2, 4 und 6, § 11, § 14, § 22 der Verordnung, soweit sie berufliche und private Tätigkeiten regeln, einträten, schwerer wiegen als die Nachteile, welche die von diesen Regelungen Betroffenen bei der Ablehnung des Eilrechtsschutzantrages zu befürchten hätten. (Leitsatz der Redaktion)

VerfGHG BE § 31, § 49 Abs 2 S 2
CoronaVV BE 3 § 1 Abs 1, § 1 Abs 2, § 1 Abs 4

Aktenzeichen: VerfGH50A/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22947

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Allgemeinverfügung Corona-Virus

Thüringer OVG
10.4.2020
3 EN 248/20

Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt

GG Art 2 Abs 2 S 1, Art 8, Art 19 Abs 2
IfSG § 28 Abs 1, § 32 S 1

Aktenzeichen: 3EN248/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22945

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  15  16  17  18  19  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH