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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.02.2009
11 LB 431/08

Erkennungsdienst: Erkennungsdienst: Gesetzgebungskompetenz, Bestimmtheitsgebot

Zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Strafverfolgungsvorsorge

Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten richtet sich nach § 81b 2. Alt. StPO. Landesrechtliche Bestimmungen beschränken sich entsprechend der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen (vgl. BVerfG, U. v. 27.7.2005, 1 BvR 668/04, NJW 2005, 2603) auf Regelungen bezüglich der präventiven Verhütung von Straftaten und sind insoweit nicht einschlägig.

Die Anordnungen müssen hinreichend bestimmt sein. Dies ist nur der Fall, wenn der Betroffene der Anordnung entnehmen kann, welche Maßnahmen die Behörde im Einzelnen durchführen will. Die Konkretisierung der Maßnahme darf die Behörde nicht der nachfolgenden Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung überlassen.

Nds SOG § 39 III
StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11LB431/08 Paragraphen: NdsSOG§39 StPO§81b Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hamburg
6.2.2009
8 E 3301/08

Die kommerzielle betriebene Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe, so dass sie auf Grund der polizeirechtlichen Generalklausel unterbunden werden kann wegen Störung der öffentlichen Sicherheit. Suizidunterstützung gefährdet das Leben von Menschen, die auf sich gestellt vor dem letzten unzumutbaren Schritt zurückscheuen würden.

Aktenzeichen: 8E3301/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14106

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hamburg
6.2.2009
8 E 3301/08

Die kommerzielle betriebene Suizidbegleitung ist kein erlaubtes Gewerbe, so dass sie auf Grund der polizeirechtlichen Generalklausel unterbunden werden kann wegen Störung der öffentlichen Sicherheit. Suizidunterstützung gefährdet das Leben von Menschen, die auf sich gestellt vor dem letzten unzumutbaren Schritt zurückscheuen würden.

Aktenzeichen: 8E3301/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14107

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG NRW - VG Köln
19.01.2009
5 E 1213/08

1. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist zur Durchsetzung eines bereits erledigten Aufenthaltsverbots gegenüber Drogenkonsumenten unverhältnismäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Während ihrer Geltungszeit können langfristige Aufenthaltsverbote gegenüber zahlungsunfähigen Drogenkonsumenten durch die Anordnung einer Ersatzzwangshaft durchgesetzt werden.

2. Nach übermäßig langer Folgenlosigkeit (hier: mehr als drei Jahre) eines Verstoßes gegen eine Ordnungspflicht ist der Einsatz der besonders einschneidenden Ersatzzwangshaft unverhältnismäßig.

PolG NRW § 34

Aktenzeichen: 5E1213/08 Paragraphen: PolGNRW§24 Datum: 2009-01-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13736

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
16.12.2008
11 LC 229/08

Gewalttäter Sport, INPOL: Gewalttäter Sport, Polizeiliches Informationssystem: Gewalttäter Sport, Rechtsverordnung: BKAG, Verbunddatei: Gewalttäter Sport

Keine Rechtsgrundlage für die Datei "Gewalttäter Sport"

Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der erforderlichen Rechtsverordnung nach §§ 11 Abs. 2 S. 3, 13 Abs. 1, 7 Abs. 6 BKAG.

BKAG §§ 11 I, 11 II 3, 13 I , 13 I 1, 13 II , 34, 7 VI

Aktenzeichen: 11LC229/08 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§13 BKAG§34 BKAG§7 Datum: 2008-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13442

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
20.11.2008
11 ME 297/08

Behandlung, erkennungsdienstliche, Erkennungsdienst: jugendtypische Verfehlungen, Erkennungsdienstliche Behandlung

Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2.Alt. StPO

Zur Prognose einer Wiederholungsgefahr unter Einbeziehung sog. "jugendtypischer Verfehlungen"

StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11ME297/08 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2008-11-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Düsseldorf
04.11.2008
13 E 1290/08

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Wohnung sich in einem Zustand befindet, der zum Auftreten von übertragbaren Krankheiten führen kann, so kann die Behörde den Wohnungsinhaber auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 S. 2 IfSG verpflichten, ihr das Betreten der Wohnung zu ermöglichen; einer richterlichen Anordnung bedarf es insoweit nicht.

GG Art. 13 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 2
GG Art. 13 Abs. 7
IfSG § 16 Abs. 1
IfSG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: 13E1290/08 Paragraphen: GGArt.13 IfSG§16 Datum: 2008-11-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13398

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Bremen - VG Bremen
02.09.2008
1 A 161/06

Ermessen; Intendiertes Ermessen; Hooligan; Meldeauflage; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung;

Unmittelbarer Zwang

1. Die Beschränkung des Geltungsbereichs des Reisepasses ist unverhältnismäßig, wenn das Ziel der Maßnahme - die Verhinderung der Ausreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, für den keine Passpflicht besteht - durch die Beschränkung des Geltungsbereichs des Personalausweises in gleicher Weise oder sogar besser erreicht werden kann.

2. Sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 2 Abs. 2 PAuswG i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG werden nicht schon dadurch gefährdet, dass das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Schaden zu nehmen droht. Erforderlich ist vielmehr, dass unabhängig von dem damit verbundenen Ansehensverlust ein Schutzgut unmittelbar geschädigt zu werden droht, das der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zumindest nahe kommt. Das ist der Fall, wenn von dem Inhaber des Personalausweises die Beteiligung an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen im Ausland zu befürchten ist, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden (hier: sog. Fußball-Hooligans).

3. Zu den Anforderungen an die Androhung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung passbeschränkender Maßnahmen.

BremVwVG § 16
PassG § 7 Abs. 1 Nr. 1
PassG § 7 Abs. 2
PassG § 8
PAuswG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 1A161/06 Paragraphen: Datum: 2008-09-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
08.08.2008
11 LA 194/08

Datei, Daten, personenbezogene, Gefahrenabwehr, Löschung, Nivadis, Speicherung, Vorgangsverwaltung, Zweckdurchbrechung

Löschung von personenbezogenen Daten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis

1. Das Vorgangsbearbeitungssystem Nivadis der Polizei in Niedersachsen ist eine Datei im Sinne des § 483 Abs. 3 StPO.

2. Die Vorgangsverwaltung gehört zu den Zwecken im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nds.- SOG, zu denen die Polizei personenbezogene Daten speichern, verändern und nutzen kann.

3. Für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in dem System Nivadis sieht das Landesrecht nicht eine feste zeitliche Obergrenze vor. Maßgeblich sind deshalb die Umstände des vorliegenden Einzelfalls (im konkreten Fall wurde eine Frist von fünf Jahren als rechtmäßig angesehen).

Nds.SOG §§ 38 I 1, 39 a, 39 I 1 Nr. 1, 39 II 1 Nr. 1
StPO §§ 483 I, 483 III, 485

Aktenzeichen: 11LA194/08 Paragraphen: Nds.SOG§38 Nds.SOG§39a Nds.SOG§39 StPO§483 StPO§485 Datum: 2008-08-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12842

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VG Hannover
22.05.2008
10 A 2412/07

Errichtungsanordnung, Gewalttäter Sport, Polizeiliches Informationssystem, Verbunddatei

Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport"

Die Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung gem. § 7 Abs. 6, § 11 Abs. 2 Satz 3 BKAG das Nähere über die Art der Daten bestimmt, die in dieser Datei gespeichert werden dürfen.

BKAG §§ 11, 13 I 1, 2 III, 32, 34, 7 VI, 8, 9

Aktenzeichen: 10A2412/07 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§13 BKAG§32 BKAG§34 Datum: 2008-05-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12607

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