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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.05.2007
1 S 1422/06

Hund, Beschlagnahme, Einziehung, Verwahrung, Kostenersatz

1. Der mit der Einziehungsverfügung bezweckte Eigentumsübergang auf den Rechtsträger der Polizeibehörde tritt mit der Wirksamkeit der Verfügung ein.

2. Für die Zeit nach der Einziehung kann der Rechtsträger der Polizeibehörde vom bisherigen Eigentümer der eingezogenen Sache Verwahrungskosten nicht verlangen.

PolG §§ 33, 34
DVO PolG § 3

Aktenzeichen: 1S1422/06 Paragraphen: PolG§33 PolG§34 DVOPolG§3 Datum: 2007-05-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

VG Hamburg
10.5.2007
4 E 921/07

Auch nach der Placanica-Entscheidung des EUGH und den Äußerungen der Europäischen Kommission aus März 2007 gilt das staatliche Oddset-Monopol übergangsweise fort.

Aktenzeichen: 4E921/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstr.
02.05.2007
6 B 10118/07.OVG

Gewerberecht, Sportwette, Oddset, Festquotenwette, Wette, Glücksspiel, öffentliches Glücksspiel, Monopol, staatliches Monopol, privates Monopol, Konzession, Glücksspielmonopol, Wettmonopol, Sportwettmonopol, Lotterie, Lotteriestaatsvertrag, Wettanbieter, Wettvermittler, Sportwettenvermittler, Buchmacher, Untersagung, Sofortvollzug, vorläufiger Rechtsschutz, aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Spielsucht, Wettleidenschaft, Bekämpfung der Spielsucht, Begrenzung der Wettleidenschaft, Spieltrieb, Glücksspielangebot, problematisches Spielverhalten, Verfassungsmäßigkeit, Übergangsfrist, Gemeinschaftsrecht, Anwendungsvorrang, Grundfreiheit, Dienstleistung, Dienstleistungsfreiheit, Konzession, Ausschreibung, Dienstleistungskonzession, Rechtssache Gambelli, Rechtssache Placanica, Rechtfertigung, Allgemeininteresse, Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Diskriminierung

Auch nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 in den verbundenen Rechtssachen C- 338/04, C-359/04 und C-360/04 - Placanica u.a. - überwiegt nach Auffassung des Senats das öffentliche Interesse an der Begrenzung der Wettleidenschaft durch Aufrechterhaltung des Sportwettmonopols das Interesse von Wettvermittlern, die gewerbliche Vermittlung von Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher einstweilen fortzusetzen (im Anschluss an OVG RP, 6 B 10895/06, AS 33, 351 = NJW 2006, 1426, ESOVGRP).

LGlSpG § 2
LottStV § 1
LottStV § 4
LottStV § 5
LottStV § 16

Aktenzeichen: 6B10118/07 Paragraphen: LottStV§1 LottStV§4 LottStV§5 LottStV§16 LGlSpG§2 Datum: 2007-05-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde Sonstiges

Thüringer OVG
26.4.2007
3 N 699/05

ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; Gefahrenbegriff; Gefahrenprognose; allgemeine Lebenserfahrung; öffentliche Sicherheit; Schutzgüter; Verhältnismäßigkeit; Bestimmtheit; räumlicher Geltungsbereich; Auslegung; Gleichheitssatz; Streitwert

1. Eine ordnungsbehördliche Verordnung, die den generellen Leinenzwang für Hunde im gesamten Stadt- bzw. Gemeindegebiet -während der Nachtzeit - anordnet, ist grundsätzlich unverhältnismäßig.

2. Zur Verhältnismäßigkeit eines allgemeinen Anleinzwangs im innerörtlichen Bereich.

GG Art 2, Art 3 Abs 1, Art 20 Abs 3, Art 80 Abs 1 S 2
ThürVerf Art 84 Abs 1 S 2
TierSchHuV § 2 Abs 1
ThürOBG §§ 6, 27, 30, 31, 33, 54 Nr 3 e
ThürGefHuVO § 12
ThürWaldG § 6 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 3N699/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.20 GGArt.80 ThürVerfArt84 TierSchHuV§2 Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

OVG Saarland
04.04.2007
3 W 18/06

Private Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitglied-Staaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter

a) Nach dem Ergebnis der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nur möglichen summarischen Würdigung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass Sportwetten als - prinzipiell sozial unerwünschte - Glücksspiele einzustufen sind.

b) In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist anerkannt, dass die Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EGV) auch auf Tätigkeiten Anwendung finden, die darin bestehen, den Nutzern gegen Entgelt die Teilnahme an einem Glücksspiel zu ermöglichen.

c) Die Tätigkeit eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wettvermittlers, der Sportwetten an einen in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen und dort konzessionierten Wettveranstalter vermittelt und dabei auch die Wetteinsätze einzieht und Gewinne auszahlt, weist das für die Inanspruchnahme der Gewährleistung des Art. 49 EGV erforderliche grenzüberschreitende Element auf.

d) Nach dem Ergebnis der summarischen Würdigung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO spricht derzeit alles dafür, dass die Regelungen des Sportwettenmonopols im Saarland und dessen Handhabung, die den vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.3.2006 - 1 BvR 1054/01 -) beanstandeten bayerischen Gegebenheiten in hier wesentlicher Hinsicht durchaus vergleichbar sind, jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März 2006 nicht nur ebenfalls unvereinbar mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit, sondern auch als Beschränkungen der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit nicht gerechtfertigt waren.

e) Auch unter Würdigung der zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts mittlerweile ergriffenen Maßnahmen der staatlichen Lotterieverwaltungen, die die vorläufige Weitergeltung des Sportwettenmonopols bis zu einer gesetzlichen Neuregelung ermöglichen sollen, hält es der Senat für zweifelhaft, dass das (saarländische) Sportwettenmonopol inzwischen in einer Weise ausgestaltet ist, die im Verständnis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeit beiträgt.

f) Der Senat hält es ferner für zweifelhaft, dass § 284 StGB auf dem Sektor der Sportwetten derzeit eine gemeinschaftsrechtskonforme Beschränkung der durch Art. 49 EGV gewährleisteten Dienstleistungs-freiheit darstellt.

g) Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lässt sich nichts dahin entnehmen, dass nationales Recht oder die Gefahr von Gesetzeslücken im nationalen Recht die Befugnis nationaler Behörden oder Gerichte begründen können, Gemeinschaftsrecht - hier immerhin eine der Grund-freiheiten des EG-Vertrages - vorübergehend außer Kraft zu setzen (im Anschluss an OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.1.2007 - 3 W 14/06 und 3 W 15/06 -).

h) In der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei noch offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens vorzunehmenden allgemeinen Interessenabwägung ist in der vorliegenden Verfahrenskonstellation das Interesse des Sportwettenvermittlers, seine Tätigkeit vorläufig weiter ausüben zu dürfen, vorrangig vor den gegenläufigen öffentlichen Interessen.

EGVtr Art 49
GG Art 12
SportWettG SL § 1 S 4
StGB § 284
VwGO § 80 Abs 5

Aktenzeichen: 3W18/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
16.03.2007
7 B 10090/07

Angemessenheit, Ausgaben, Beitrag, Beschränkung, Eignung, Erforderlichkeit, Ertrag, Förderbeitrag, Fördermitglied, gemeinnützig, Gemeinnützigkeit, Gewähr, Kosten, Mittelverwendung, Sammlung, Sammlungsertrag, Sammlungsrecht, Sammlungsverbot, Schranke, Treuhand, Treuhänder, Treuhänderbestellung, treuhänderische Verwaltung, Verbot, Verein, Vereinigungsfreiheit, Verhältnismäßigkeit, Verwendung, Zweck, zweckentsprechende Verwendung

Zum Sammlungsverbot bei unzutreffendem Hinweis auf die Gemeinnützigkeit und bei nicht zweckentsprechender, einwandfreier Verwendung des Sammlungsertrages (im Anschluss an OVG RP, Beschlüsse vom 20. September 2005 - 12 B 10909/05.OVG - und 13. November 2006 - 7 B 11123/06.OVG -, beide veröffentlicht in ESOVGRP).

GG Art. 9
SammlG § 7
SammlG § 9
VwGO § 80

Aktenzeichen: 7B10090/07 Paragraphen: SammlG§7 SammlG§9 VwGO§80 GGArt.9 Datum: 2007-03-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

OVG NRW - VG Arnsberg
02.03.2007
4 B 2758/06

§ 9 Abs. 2 SpielV verstößt in der Auslegung, die die Vorschrift durch den Beschluss des Senats vom 18.12.2006 - 4 B 1019/06 - erfahren hat, nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG.

GG Art. 12 Abs. 1
SpielV § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 4B2758/06 Paragraphen: GGArt.12 SpielV§9 Datum: 2007-03-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Sonstiges

OLG Hamm - AG Hagen
22.2.2007
2 Ss OWi 836/06

Taubenfüttersverbot; Verfassungsmäßigkeit; Handlungsfreiheit; Tierschutz;

Kommunale Taubenfütterungsverbote verstoßen weder gegen die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Handlungsfreiheit noch gegen Art. 20 a GG.

GG Art. 2
GG Art. 20a

Aktenzeichen: 2SsOWi836/06 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.20a Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerberecht - Sonstiges Sicherheit Gewerbeaufsicht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
30.01.2007
10 S 204/06

Haspel, Kabelroller, Leitungsroller, bestimmungsgemäße Verwendung, vorhersehbarer Fehlgebrauch, Überhitzungsgefahr, Warnhinweis, sicherheitstechnische Überprüfung, Kostenerstattung, Zeiterfassungssystem

1. Die Heranziehung der (früheren) UMEG als Sachverständige für eine sicherheitstechnische Überprüfung durch die zuständige Behörde ist im Rahmen des dieser zustehenden Verfahrensermessens nach § 7 Abs. 1 und Abs. 3 GSG nicht zu beanstanden.

2. Ein Warnhinweis, der bei einem Leitungsroller ohne feste Kabelverbindung zwar zur vollständigen Abwicklung des Kabels vor Gebrauch auffordert, aber das andernfalls bestehende Risiko einer Überhitzungsgefahr nicht ausdrücklich erwähnt, reicht nicht aus, um den Betrieb im nicht vollständig abgewickelten Zustand als nicht bestimmungsgemäße Verwendung (§ 3 Abs. 1 GSG) von der sicherheitstechnischen Überprüfung auszunehmen. Diese darf einen solchen Betrieb vielmehr als vorhersehbaren Fehlgebrauch mit einschließen.

3. Sind die Anforderungen des § 3 GSG nicht erfüllt, besteht kraft Gesetzes eine Kostenerstattungspflicht (§ 7 Abs. 3 GSG). Dem steht nicht entgegen, dass die (frühere) UMEG bei Beauftragung durch das Land keinen eigenen Erstattungsanspruch besitzt.

4. Zum Nachweis der Kostenhöhe (Stundenzahl) genügt die zeitnahe Erfassung der für ein konkretes Projekt aufgewendeten Zeitanteils durch den jeweiligen Mitarbeiter des Prüfinstituts.

5. Umfasst das Projekt die Prüfung der Produkte mehrerer Hersteller, bedarf es keiner detailgenauen Zuordnung des Aufwands zum jeweiligen Hersteller; vielmehr ist eine quotenmäßige Abrechnung der für das Projekt entstandenen gesamten Prüfungsaufwendungen auf die Hersteller nach der Anzahl ihrer in der Prüfung vertretenen Produkte sachgerecht.

GSG § 3
GSG § 7 Abs. 1
GSG § 7 Abs. 3
UMEGG § 3

Aktenzeichen: 10S204/06 Paragraphen: GSG§3 GSG§7 UMEGG§3 Datum: 2007-01-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10526

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
19.12.2006
11 ME 253/06

Berufsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Gücksspiel, Niederlassungsfreiheit, Oddset-Wette, Sportwette, Untersagung, Wettanbieter, privater

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

1. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter begegnet in Niedersachsen auf der Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (-1 BvR 1054/01-, NJW 2006, 1261) zur Zulässigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols keinen rechtlichen Bedenken.

2. Bei Erfüllung der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts genannten Maßgaben für das staatliche Wettangebot ist die Untersagung auch mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

GG Art. 12 I
NLottG § 14
NLottG § 3
StGB § 284

Aktenzeichen: 11ME253/06 Paragraphen: GGArt.12 NLottG§14 NLottG§3 StGB§284 Datum: 2006-12-19
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