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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
1.9.2016
2 B 2192/16

Keine erneute Maßnahme bei Punkteumstellung auf das neue Fahreignungs-Bewertungssystem Hat ein Fahrerlaubnisinhaber bereits nach früherem Recht eine Maßnahme der ersten und zweiten Stufe durchlaufen, bedarf es bei der Umstellung auf das neue Fahrerlaubnis.Bewertungssystem keiner erneuten Maßnahme (Ermahnung oder Verwarnung).

StVG § 4 Abs 5, § 65 Abs 3

Aktenzeichen: 2B2192/16 Paragraphen: StVG§4 StVG§45 Datum: 2016-09-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Freiburg
28.7.2016
4 K 1916/16

Nicht jeder Besitz von Haschisch darf zum Anlass genommen werden, eine ärztliche Begutachtung zu verlangen. Letzteres setzt tatsächliche Anhaltspunkte dafür voraus, dass bei dem Betroffenen ein Konsum- oder Bevorratungsverhalten gegeben ist, das anders als ein bloß gelegentlicher Cannabiskonsum aus sich heraus andauernde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs rechtfertigt.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, wonach für die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV der Besitz von Betäubungsmitteln tatsächlich (zweifelsfrei) nachgewiesen sein muss und hinreichend konkrete Verdachtsmomente für einen solchen Besitz nicht genügen, uneingeschränkt zu folgen ist oder ob es den Fall gibt, in dem es ausreichend sein kann, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Besitz von Betäubungsmittel spricht.

Aktenzeichen: 4K1916/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.7.2016
10 S 738/16

Die "Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren" veranlasst nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, wonach eine fehlende Trennung zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Fahrzeugs durch eine Fahrt mit einer THC-Konzentration ab 1,0 ng/ml im Blutserum belegt ist (wie BayVGH, Beschluss vom 23.05.2015 - 11 CS 16.690 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2016 - 1 B 37.14 - juris und OVG Bremen, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 B 9.16 - juris).

Aktenzeichen: 10S738/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
20.7.2016
12 ME 108/16

Zur Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG

Die Fahrerlaubnisbehörde ist mit Blick auf die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG nicht gehindert, gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV die Vorlage eines medizinisch psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn in den Gründen des Strafurteils allein ausgeführt ist, das Gericht habe nicht positiv feststellen können, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen noch ungeeignet ist.

FeV § 13 S 1 Nr 2 Buchst b
StVG § 3 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 12ME108/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
19.7.2016
10 S 608/16

Spuren von Amphetamin in Delay-Strays

Es liegt fern, dass die Verwendung eines in einem Sex-Shop erworbenen Delay-Sprays, in dem Spuren von Amphetamin gefunden wurden, zu einem MDMA-Wert von 24,9 ng/ml führt.

Aktenzeichen: 10S608/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Oldenburg
17.6.2016
7 B 2377/16

Entziehung der Fahrerlaubnis, Methadonsubstitution

1. Grundsätzlich ist derjenige, der unter Einnahme von L Polamidon an einer Substitutionsmaßnahme teilnimmt, fahrerlaubnisrechtlich ungeeignet.

2. Die Anforderungen an die Bejahung eines Ausnahmefalls sind hoch (hier verneint).

3. Der Beigebrauch von anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen (einschließlich Alkohol) schließt die Annahme eines Ausnahmefalls aus.

StVG § 3, § 46

Aktenzeichen: 7B2377/16 Paragraphen: StVG§3 StVG§46 Datum: 2016-06-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
14.6.2016
10 S 234/15

1. Wegen des Regelungszwecks des § 34 Abs. 6 Nr. 5 StVZO ist schon bei Erteilung der fahrzeugbezogenen Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO nicht nur die technische Eignung und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu prüfen, sondern auch, ob das Fahrzeug mit seiner vorgesehenen Verwendung überhaupt als geeignet zum Verkehr auf öffentlichen Straßen angesehen werden kann.

2. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 34 StVZO für einen Schwertransport kann grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn die Ladung unteilbar ist.

3. Unteilbar ist eine Ladung, wenn sie entweder technisch nicht zerlegt werden kann oder die Zerlegung und der Zusammenbau unzumutbare Kosten verursachen würden.

4. Maßgeblich für die Frage der Teilbarkeit der Ladung ist eine verallgemeinernde Betrachtungsweise, da der Zweck der normativ festgelegten Gewichtshöchstgrenzen, nämlich die Schonung von Straßen und Brücken, aber auch der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität sich nicht damit vertragen, technisches Unvermögen oder wirtschaftliche Schwäche eines einzelnen Unternehmens durch die Erteilung einer Ausnahme zu kompensieren.

Aktenzeichen: 10S234/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Freiburg
27.4.2016
4 K 1056/16

Bei einem THC-Gehalt im Blut von weniger als 1 ng/ml steht grundsätzlich zumindest nicht mit der für eine Fahrerlaubnisentziehung erforderlichen Gewissheit fest, dass der Betreffende zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet und ihm deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Aktenzeichen: 4K1056/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
6.4.2016
3 C 10.15

Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen; straßenverkehrsbehördliche Anordnung; Allgemeinverfügung; Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; öffentliche Bekanntgabe; ruhender Verkehr; absolutes Haltverbot; Zeichen 283; Parkverbot; Sichtbarkeitsgrundsatz; durchschnittlicher Kraftfahrer; erforderliche Sorgfalt; Sorgfaltspflicht; Umschau; Rundumblick; nur anlassbezogene Nachschau; Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; Gebührenbescheid.

Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Gebot oder Verbot durch Verkehrszeichen verlautbart wurde. Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein besonderer Anlass besteht.

VwVfG § 1 Abs. 4, § 41 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 Satz 1
StVO §§ 1, 39, 41, 45, Anlage 2 zu § 41 Abs. 1, lfd. Nr. 62 (Zeichen 283)

Aktenzeichen: 3C10.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20144

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
29.3.2016
12 ME 32/16

Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes

Überwiegendes spricht dafür, bereits in einer Mitteilung des Ausstellermitgliedstaates, die einen dortigen Wohnsitz ausschließlich auf einer melderechtlichen Grundlage bestätigt, eine unbestreitbare Information im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im Ausstellermitgliedstaat hinweist und es daher rechtfertigt, die Frage, ob ein solcher Wohnsitz tatsächlich bestand, aufgrund einer Gesamtschau zu beurteilen.

FeV § 28 Abs 4 S 1 Nr 2
VwGO § 56 Abs 2, § 98
ZPO § 174 Abs 1, § 174 Abs 4 S 1, § 416

Aktenzeichen: 12ME32/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-29
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