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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
19.08.2004 1 S 976/04
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Nachträglich eingetretene Tatsachen, Unzuverlässigkeit, Straftat, Verurteilung, Rechtsänderung, Waffengesetz, Neuregelung, Übergangsregelung, Rückwirkung, Rechtsstaatsprinzip, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit

Ob nachträglich eingetretene Tatsachen i.S. des § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG 2002 zur Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis "hätten führen müssen", ist nicht nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Eintritts der Tatsachen, sondern nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf zu beurteilen. Dies gilt auch in Fällen, in denen die die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigenden Tatsachen (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage) bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des Waffengesetzes (1.4.2003) eingetreten sind (a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 14.11.2003 - 21 CS 03.2056 -).
WaffG 2002 §§ 45 Abs. 2 Satz 1, 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, 58 Abs. 1 Satz 1
WaffG 1976 § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b

Aktenzeichen: 1S976/04 Paragraphen: WaffG§45 WaffG§5 WaffG§58 Datum: 2004-08-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

VG Frankfurt/Main
30.7.2004 2 G 1811/04
FAHRERLAUBNIS, GESAMTSTRAFE, MEHRERE, MPU, STRAFE, WAFFENBESITZSCHEIN, WIDERRUF,; ZUVERLÄSSIGKEIT

Es bleibt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes offen, ob die Verurteilung wegen mehrerer Straftaten, bei der die Einzelstrafen unter 60 Tagessätzen, die Gesamtstrafe aber über 60 Tagessätzen liegt, zur Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG führt.
WaffG § 45 Abs 2
Waffg § 5 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2G1811/04 Paragraphen: WaffG§45 WaffG§5 Datum: 2004-07-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Waffenrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
08.06.2004 2 A 11972/03
Schadensersatz, Haftung, Regress, Rückgriff, Erstattung, Dienstpflicht, Waffenträger, Umgang mit Waffen, Dienstwaffe, Schusswaffe, Schuss, Knall, Knallgeräusch, Ladezustand, Ladeecke, Entladung, Körperverletzung, Dritter, Knalltrauma, Tinnitus, Tinnituserkrankung, Verschulden, grobe Fahrlässigkeit, schwerwiegende Pflichtverletzung, Kausalität, Kausalzusammenhang, Adäquanztheorie, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Schaden , mittelbarer Schaden, Regressschaden, Haftungsbeschränkung, Erlass, Fürsorgepflicht, Härtefall, Existenzbedrohung

Überprüft ein Beamter den Ladezustand seiner Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke, so handelt er in der Regel zumindest dann grob fahrlässig, wenn begründete Zweifel (hier: Auswurf einer Patrone) an dem ungeladenen Zustand der Waffe bestehen.
LBG § 86 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2A11972/03 Paragraphen: LBG§86 Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Jagdrecht Waffenrecht

VG Oldenburg
02.04.2004 12 B 829/04
Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines
Die Regelung über die Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines nach § 18 BJagdG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG in der seit dem 1. April 2003 in Kraft getretenen Fassung ist auch auf zuvor erteilte Jagdscheine anwendbar, sofern die die Einziehung des Jagdscheines rechtfertigende Tatsache (hier: waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung) nach Inkrafttreten der Neufassung eingetreten ist.
BJagdG § 18 1;
BJagdG § 17 I 2;
WaffG § 5 I Nr 1 b;
WaffG § 58

Aktenzeichen: 12B829/04 Paragraphen: BJagdG§18 BJagdG§17 WaffG§5 WaffG§58 Datum: 2004-04-02
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PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Ordnungsrecht - Sonstiges Waffenrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstr.
15.01.2004 12 A 11556/03
1. Zur Bestimmtheit eines Abgabentatbestandes.

2. Der Inhaber einer Waffenbesitzkarte ist Gebührenschuldner der für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung anfallenden Gebühr, da er die Vornahme dieser Amtshandlung veranlasst hat.
WaffG (F:1976) § 30
WaffG (F:1976) § 49
WaffKostV (F:1990) § 1

Aktenzeichen: 12A11556/03 Paragraphen: WaffG§30 WaffG§49 WaffKostV§1 Datum: 2004-01-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
29.10.2003 11 ME 286/03
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anordnung des Sofortvollzuges

1. Im Recht der Gefahrenabwehr, zu dem auch das Waffenrecht gehört, können sich die für den Erlass des Verwaltungsakts und die sofortige Vollziehung maßgebenden Gründe decken.

2. Zur Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 a WaffG n.F.

VwGO § 80 III 1 WaffG §§ 1 I; 45 II 1; 46 II; 5 II Nr 1 a

Aktenzeichen: 11ME286/03 Paragraphen: VwGO§80 WaffG§1 WaffG§45 WaffG§46 WaffG§5 Datum: 2003-10-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht Sonstiges Waffenrecht

OLG Rostock - LG Stalsund
21.10.2003 1 U 182/01
1. Ein verjährter Anspruch bildet, wenn mit der Erhebung der Verjährungseinrede zu rechnen ist, kein Aktivvermögen, kraft dessen die Parteifähigkeit des Gläubigers als fortbestehend fingiert werden könnte.

2. Veranstalter und damit verkehrssicherungspflichtig ist, wer die Veranstaltung organisiert und durchführt. Überlässt eine Kommune einem Verein die Organisation und Durchführung, wird sie nicht dadurch verkehrssicherungspflichtig, dass sie sich als Veranstalter bezeichnet, tatsächlich aber nur die sogenannte Schirmherrschaft übernimmt.

3. Eine Behörde trifft ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Amtspflicht, die Einhaltung einer von ihr erteilten Auflage zu überprüfen. Ihr Verwaltungsermessen verdichtet sich nur dann zur Kontrollpflicht, wenn ein Verstoß gegen die Auflage erhebliche Gefahren birgt oder aufgrund der Lebenserfahrung, der Erfahrungen mit der beauflagten Person oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
BGB §§ 823, 839 Abs. 1
GG Art. 34
WaffG § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U182/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.34 WaffG§9 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

OVG NRW
11.11.2002 20 B 1832/02
Für Waffenbörsen mit unbeschränktem Besucherzugang haben Waffenhändler keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Waffenhandelsverbot (§ 38 Abs. 2 WaffG).
WaffG § 38

Aktenzeichen: 20B1832/02 Paragraphen: WaffG§38 Datum: 2002-11-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

6.11.2002 6 C 8.02
Die sog. Soft-Air-Waffen fallen unter § 1 Abs. 1 WaffG.
Bei ihnen handelt es sich um überwiegend aus Kunststoff gefertigte Pistolen mit Repetiermechanismus in den Kalibern 5,5 mm und 6 mm. Es sind teilweise originalgetreue Nachbildungen von Selbstladepistolen, aus denen jedoch konstruktionsbedingt keine scharfe Munition verschossen werden kann. Sie sind für das Verschießen von Kunststoffrundkugeln in den Kalibern 5,5 mm und 6 mm eingerichtet. Der Antrieb der Geschosse erfolgt durch gespannte kalte Gase oder durch mechanischen Vortrieb. Den Geschossen wird eine Bewegungsenergie von bis zu 0,5 J erteilt. (Leitsatz der Redaktion)
WaffG § 1

Aktenzeichen: 6C8.02 Paragraphen: WaffG§1 Datum: 2002-11-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

10.10.2002 6 C 9.02
Waffensammlung; Bedürfnis; Ernsthaftigkeit; sammlungsspezifische Kenntnisse.

Die Erteilung einer Sammler-Waffenbesitzkarte setzt sammlungsspezifische Kenntnisse des Antragstellers voraus, von deren Vorliegen sich die zuständige Behörde nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen zu überzeugen hat.
WaffG § 28 Abs. 2 Satz 2, § 32 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 6C9.02 Paragraphen: WaffG§28 WaffG§32 Datum: 2002-10-10
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