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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Personenbeförderungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
30.11.2004 10 S 1116/04
Feststellungsklage, Subsidiarität, feststellender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Güterbeförderung, Personenbeförderung, Ausnahmetatbestand, zulässiges Gesamtgewicht, Werkstattwagen, Kundendienstfahrzeug, Verkaufswagen, Lenkzeiten, Lenkzeitunterbrechungen, Zubehör

Kundendienst- und Montagefahrzeuge, die Werkzeug und Reparaturmaterialien als Ausrüstung ständig mit sich führen, dienen der Güterbeförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 FPersV.
VwGO § 43 Abs. 2
BGB § 97
FPersV §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 2 Nr. 1, 7 Abs. 1 Nr. 5, 7 Abs. 1 Nr. 7
EWGVO 3820/85 Art. 4
EWGVO 3820/85 Art. 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 10S1116/04 Paragraphen: VwGO§43 BGB§97 FPersV§6 FPersV§7 3820/85/EWG Datum: 2004-11-30
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Sonstiges Amtshaftungsrecht

BGH - OLG München - LG Augsburg
11.11.2004 III ZR 200/03
a) Zur Amtspflicht der Katastrophenschutzbehörde, bei einem drohenden Deichbruch die Bevölkerung vor der Hochwassergefahr zu warnen.

b) In den Schutzbereich der Warnung vor Überschwemmungen fallen solche Schäden nicht, die sich nur bei Mißachtung des Inhalts der Warnung vermeiden ließen (hier: Schäden an im Keller befindlichen Gegenständen, wenn vor einem Betreten des Kellers wegen Lebensgefahr hätte gewarnt werden müssen).
BGB § 839 Ca
BGB § 839 D

Aktenzeichen: IIIZR200/03 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.10.2004 9 U 127/04
1. Stellt eine Kommune über ein von ihr bei einem Kreditinstitut aufgenommenes sogenanntes "Schuldscheindarlehen" einen "Schuldschein" aus, so handelt es sich regelmäßig weder um ein abstraktes noch um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sondern um eine Beweisurkunde.

2. Einigen sich die Parteien eines Schuldscheindarlehens telefonisch auf die Essentialien sowie auf eine bestimmte Zinsbindungsfrist und konkretisiert eine Partei anschließend den Vertragsinhalt durch ein der Gegenseite zugesandtes Schreiben unter anderem hinsichtlich der Modalitäten einer nach deren Ablauf möglichen Zinsanpassung, so kommt der Darlehensvertrag nach dem präziseren Inhalt des Schreibens zustande, wenn er danach vollzogen wird. Dass von den Modalitäten der Ziinsanpassung bei dem Telefonat noch keine Rede war, steht dem nicht entgegen.
BGB §§ 145, 147, 150 Abs. 2, 781

Aktenzeichen: 9U127/04 Paragraphen: BGB3145 BGB3147 BGB3150 BGB§761 Datum: 2004-10-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Niedersächsisches OVG
11.10.2004 7 ME 221/04
Beförderungsgenehmigung; Bundestreue; Drittschutz; bundesfreundliches Verhalten

Kein Drittschutz eines Landes gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigung
AtG § 1
AtG § 23 Abs. 1 Nr. 3
AtG § 4 Abs. 2 Nr. 6

Aktenzeichen: 7ME221/04 Paragraphen: AtG§1 AtG§23 AtG§4 Datum: 2004-10-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG NRW - VG Münster
27.09.2004 12 B 1397/04
Zur Durchführung eines Vergabeverfahrens in Bezug auf Vereinbarungen nach §§ 93 ff. BSHG mit Gebietsschutz für den Leistungsbereich "ambulant betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung".
BSHG § 93
GWB § 97
GWB § 99

Aktenzeichen: 12B1397/04 Paragraphen: BSHG§93 GWB§97 GWB§99 Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Verkehrsrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Aachen
21.09.2004 15 B 1709/04
1. Die Vermietung von Räumlichkeiten an gewerbliche Schilderpräger im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle kann als wirtschaftliche Betätigung des Kreises durch den öffentlichen Zweck gerechtfertigt sein, dem Bürger die Beschaffung amtlicher Kfz-Kennzeichen zu erleichtern.

2. Die Verhältnismäßigkeit des Markteingriffs gegenüber den mit den Mietern konkurrierenden Schilderprägern bemisst sich danach, in welchem Maße die Vermietung den Schilderprägermarkt marktinkonform beeinflusst.

3. Eine Marktinkonformität, die sich aus der Unterbringung von Schilderprägern im Gebäude der Zulassungsstelle ergibt, kann dadurch auf ein zumutbares Maß gemildert werden, dass die Vermietung gegen Höchstgebot auf vier Jahre ausgeschrieben und konkurrierenden Schilderprägern die Möglichkeit eingeräumt wird, im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle auf ihre Angebote hinzuweisen.
GO NRW § 107
KrO NRW § 53

Aktenzeichen: 15B1709/04 Paragraphen: GONRW§107 KrONRW§53 Datum: 2004-09-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

EuGH
9.9.2004 C 125/03
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Zulässigkeit – Rechtsschutzbedürfnis – Richtlinie 92/50/EWG – Öffentliche Aufträge – Müllentsorgungsdienste – Verfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung“

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass die von den Städten Lüdinghausen und Olfen sowie den Gemeinden Nordkirchen, Senden und Ascheberg abgeschlossenen Müllentsorgungsverträge ohne Einhaltung der in Artikel 8 in Verbindung mit den Artikeln 15 Absatz 2 und 16 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungsvorschriften vergeben wurden. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
92/50/EWG

Aktenzeichen: C125/03 Paragraphen: 92/50/EWG Datum: 2004-09-09
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Bauleitplanung Sonstiges Entwicklungsmaßnahmen Hochwasserschutz

BVerwG - OVG Koblenz
22.07.2004 7 CN 1.04
Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der Eigentümer; Anhörung der Gemeinden; im Zusammenhang bebaute Ortsteile; Bauplangebiete; Eigentumsgarantie; Verhältnismäßigkeit; Beweisantrag; Sachverständigengutachten; eigene Sachkunde; Verfahrensrüge; Begründung

Ein Überschwemmungsgebiet nach § 32 WHG kann auch für Flächen festgesetzt werden, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) oder im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen.
GG Art. 14 Abs. 1
WHG § 32 Abs. 1
BauGB §§ 7, 29 Abs. 2, 34
RhPfWG §§ 88 Abs. 1, 89 Abs. 1, 89 Abs. 2, 4 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1

Aktenzeichen: 7CN1.04 Paragraphen: GGArt.14 WHG§32 BauGB§7 BauGB§29 BauGB§34 RhPfWG§88 RhPfWG§89 VwGO§86 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht Gefahrenabwehr

BVerwG - VG Braunschweig
1.7.2004 7 VR 1.04
Kernbrennstoff; Beförderungsgenehmigung; Beförderungsmodalität; Bund-Länder-Streitigkeit; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung.

1. Bei der Anfechtung einer Beförderungsgenehmigung durch ein von dem Transport betroffenes Land bietet § 4 Abs. 2 Nr. 6 AtG keine Grundlage für die Annahme eines nichtverfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits i.S. des § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.

2. Ein offensichtlich rechtswidriger und den Rechtszug verkürzender Verweisungsbeschluss bindet das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde, nicht.
AtG § 4 Abs. 2 Nr. 6
VwGO § 83 Satz 1
GKG § 17 a Abs. 2 Satz 3

Aktenzeichen: 7VR1.04 Paragraphen: AtG§4 VwGO§83 GKG§17a Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentDienstrecht Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Postrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
18.06.2004 10 A 11206/03
Deutsche Telekom AG, Umorganisation, amtsangemessene Beschäftigung, Versetzung, Umsetzung, Leistungsprinzip, Bestenauslese, Ausschreibung, Anforderungsprofil, Stellen-besetzungsrichtlinie, Bildungsabschluss, Auswahlentscheidung, In-sich-Beurlaubung, Laufbahn, Laufbahnbefähigung, Laufbahnprinzip, Aufstieg, dienstliche Beurteilung, Einzelmerkmale, Gewichtung, Priorisierung, Qualifikationsvorsprung

Ungeachtet ihrer Privatisierung sind die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (hier: Deutsche Telekom AG) bei der Aufstellung entsprechender Anforderungsprofile für besetzbare Dienstposten an die Vorgaben des Laufbahnprinzips gebunden (hier zum Bildungsabschluss: „abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder vergleichbare Qualifikation“); daran ändert auch nichts die Möglichkeit einer In-sich-Beurlaubung des Beamten.
Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz – PostPersRG) §§ 2 Abs. 3 Satz 2, 4 Abs. 2 und 3, 5 Abs. 2 und 3, 6
BLV §§ 1, 2 Abs. 2, 33 ff
Postlaufbahnverordnung (PostLV) §§ 1, 3, 7, 11, 12
Regeln zur Ausschreibung und Besetzung von Arbeitsplätzen im Unternehmen deutsche Telekom AG Ziff. 2, 8

Aktenzeichen: 10A11206/03 Paragraphen: Datum: 2004-06-18
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