RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 91 bis 100 von 111

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

VG Stade
22.7.2004 1 A 1049/03
§ 105 Abs 2 NWG steht mit der Verfassung in Einklang

Gewässer, Gleichheitssatz, Härteregelung, Kostenbeitrag, Unterhaltungsaufwand, Unterhaltungspflicht, Unterhaltungsverbände, Verwaltungskosten, Wasserrecht

Die Einbeziehung der Verwaltungskosten in die Berechnung des Kostenbeitrages nach § 105 Abs 2 NWG verstößt auch gegenüber im wesentlichen durch Einzelmitgliedschaft geprägten Unterhaltungsverbänden nicht gegen Art. 3 GG.

Zu dem Unterhaltungsaufwand im Sinne des § 105 Abs. 2 NWG gehören anders als bei § 104 NWG auch die Verwaltungskosten.

§ 105 Abs. 4 NWG stellt auch eine Härteregelung für die Unterhaltungsverbände dar, die durch die Kostenbeitragsregelung des § 105 Abs. 2 NWG wesentlich stärker als durchschnittlich getroffen werden. "Je Kilometer" in § 105 Abs.2 NWG bedeutet, dass nur für volle Kilometer Gewässerstrecke ein Kostenbeitrag erhoben werden darf.
GG Art. 3
NWG §§ 100, 104, 105

Aktenzeichen: 1A1049/03 Paragraphen: GGArt.3 NWG§100 NWG§104 NWG§105 Datum: 2004-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4272

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Sonstiges

VG Lüneburg
26.05.2004 3 A 43/04
Beseitigungsanspruch, Graben, Räumung, Unterhaltungspflicht, Wasserrecht Anspruch eines Nachbarn auf Grabenräumung nach öffentlichem Recht

1. Ein Anspruch eines Nachbarn auf Grabenräumung ergibt sich nicht aufgrund des Niedersächsischen Wassergesetzes, da dieses unmittelbar keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet. Gleiches gilt für das Wasserverbandsgesetz und die Satzung eines Wasserverbandes, wenn der Grundstückseigentümer nicht Verbandsmitglied ist. Ein Anspruch auf Räumung kann sich aber aus dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruches in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB ergeben. Führt die Verletzung der Unterhaltungspflicht zu einem Eingriff in das Eigentum, geht der Anspruch des Dritten nicht auf die Erfüllung der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht unmittelbar, sondern auf die Abwehr des Eingriffs in das Eigentum. Die unterlassene Grabenräumung ist insoweit nur die Ursache der Eigentumsverletzung.

2. Zum Umfang der Unterhaltungspflicht und zu ihrer Ursächlichkeit für eine Grundstücksvernässung.
BGB § 1004
NWG §§ 97, 98
WHG § 28
WVG §§ 1 II, 2

Aktenzeichen: 3A43/04 Paragraphen: BGB§1004 NWG§97 NWG§98 WHG§28 WVG§1 WVG§2 Datum: 2004-05-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4068

PDF-DokumentUmweltrecht Prozeßrecht - Wasserrecht Rechtsmittelrecht Verwaltungsverfahren

OVG Lüneburg
3.3.2004 13 LA 477/03
Ermessen, Nachbar, Bewilligung, wasserrechtliche Erlaubnis, wasserrechtliche

Anfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch den Nachbarn 1. Die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung steht im Ermessen der Behörde.

2. Im Rahmen ihres Ermessens hat die Wasserbehörde zu prüfen, ob Einwendungen Dritter zu berücksichtigen sind.
NWG § 13
NWG § 29
NWG § 3
NWG § 4
VwGO § 114

Aktenzeichen: 13LA477/03 Paragraphen: NWG§13 NWG§29 NWG§3 NWG§4 VwGO§114 Datum: 2004-03-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3848

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
2.2.2004 22 B 02.3084
Gewässerunterhaltung, öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruch, Klassifizierung eines Gewässers als Triebwerkskanal, Verursachung von Überschwemmungen, Sonderunterhaltungslast des Inhabers des Stauwehrs

Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Folgenbeseitigungsanspruchs aufgrund unzureichender Gewässerunterhaltung
WHG §§ 28; 29
BayWG Art. 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; Art 42; Art. 43 Abs. 1, Abs. 3; Art. 44 Abs. 4;Art. 75 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 22B02.3084 Paragraphen: WHG§28 WHG§29 BayWGArt.2 BayWGArt.42 BayWGArt.43 BayWGArt.44 BayWGArt.75 Datum: 2004-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3531

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht Abwasserrecht

Bayerischer VGH - VG Bayreuth
18.12.2003 22 B 03.823
Gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser, Drittschutz des von Überschwemmungen bedrohten Anliegers, Wahrscheinlichkeit nachteiliger Einwirkungen

Die Feststellung, dass in ein hochwassergefährdetes Gewässer eine bestimmte Wassermenge zusätzlich eingeleitet wird, reicht nicht aus, um aus Sicht der potentiell von Überschwemmungen betroffenen Grundeigentümer eine nachteilige Einwirkung im Sinne des § 8 Abs. 3 WHG zu belegen.
WHG § 4 Abs. 1 Satz 2; § 7; § 8 Abs. 3; § 10
BayWG Art. 16; Art. 18

Aktenzeichen: 22B03.823 Paragraphen: WHG§4 WHG§7 WHG§8 WHG§10 BayWGArt.16 BayWGArt.18 Datum: 2003-12-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3532

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

BGH - OLG Kralsruhe - LG Konstanz
13.11.2003 III ZR 368/02
a) Zur (öffentlich-rechtlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag durch die Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten seitens eines privaten Dritten (hier: Beseitigung des an einem Kraftwerksrechen angeschwemmten Pflanzenschnitts).

b) Bei Unterhaltungsarbeiten abgemähte und im Wasser treibende Wasserpflanzen sind nicht im Sinne von § 22 Abs. 1 WHG in das Gewässer eingebracht.
BGB § 677
WHG §§ 22 Abs. 1, 28

Aktenzeichen: IIIZZ368/02 Paragraphen: BGB§677 WHG§22 WHG§28 Datum: 2003-11-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3162

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH - VG Würzburg
7.11.2003 22 CS 03.2469
Wasserrechtliche Beseitigungsanordnung, - Fehlende Genehmigungsfähigkeit als Voraussetzung ordnungsbehördlichen Einschreitens, Erfordernis ausreichender Ermittlung der tatsächlichen Verhältnisse
WHG § 31 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 Satz 3
BayWG Art. 68 Abs. 3

Aktenzeichen: 22CS03.2469 Paragraphen: WHG§31 BayEGArt.68 Datum: 2003-11-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2949

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

OVG Rheinland-Pfalz
30.10.03 1 C 10100/03
Rechtsverordnung, Verordnung, Überschwemmung, Überschwemmungsgebiet, Hochwasser, Hochwasserschutz, Feststellung, Bemessungshochwasser; Planung, Planungscharakter, planerische Entscheidung; Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot; Anhörung, Bürgeranhörung, Bürgerbeteiligung, Öffentlichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung; Flächennutzungsplan, Anpassung, Anpassungspflicht; Ortslage, Ortsteil, bebaute Ortslage, bebauter Ortsteil, Innenbereich, Baugebiet, Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet; Eigentum, Grundeigentum, Inhalt, Inhalts- und Schrankenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Enteignung; Ausnahme; Normenkontrolle; Antragsbefugnis, Behörde, Gemeinde, Ortsgemeinde

1.Bereiche, die bauplanungsrechtlich nach § 30 oder § 34 BauGB zu beurteilen sind, können grundsätzlich in eine Verordnung zur Feststellung eines Überschwemmungsgebiets einbezogen werden.

2. Die Regelungen einer Verordnung zur Feststellung eines Überschwemmungsgebiets bestimmen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums.
GG Art. 14
WHG § 32
LWG § 88 F: 1990
LWG § 89 F: 1990
BauGB §§ 7, 29, 30, 34
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1C10100/03 Paragraphen: GGArt.14WHG§32 LWG§88 LWG§89 BauGB§7 BauGB§29 BauGB§30 BauGB§34 VwGO§47 Datum: 2003-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3043

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH
16.9.2003 22 N 02.2535
Wasserschutzgebietsverordnung; Normenkontrolle; Erforderlichkeit des Wasserschutzgebiets; Schutzfähigkeit des Trinkwasservorkommens; Einteilung des Wasserschutzgebiets in Schutzzonen; Schutzzonenabgrenzung Vereinbarkeit der Ausnahme- und Entschädigungsregelungen mit Art. 14 Abs. 1 OG;Vereinbarkeit der Verordnungsermächtigung mit Art. 14 Abs. 1 GG.
§ 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 WHG; Art. 35 Abs. 1 BayWG; Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.

Aktenzeichen: 22N02.2535 Paragraphen: GGArt.14 BayWGArt.35 WHG§19 Datum: 2003-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2751

PDF-DokumentUmweltrecht - Wasserrecht

Bayerischer VGH
5.8.2003 22 B 00.2918
Kein Übergang einer Zwangsgeldandrohung auf den Einzelrechtsnachfolger, Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Wasserrecht, Aufrechterhaltung von Altrechten zum Aufstauen und Ableiten eines Gewässers nach früherem Landesrecht, Erfordernis einer wasserwirtschaftlichen Überprüfung bei "aufrechterhaltenen" Altrechten, "Bekanntsein" eines nicht angemeldeten Altrechts als Voraussetzung seines Fortbestands, Maßgeblichkeit des Kenntnisstands der das Wasserbuch führenden Behörde

1. Die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Gewässerbenutzung kann sich aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der “unvordenklichen Verjährung” ergeben; hierdurch begründete Rechtspositionen blieben von den in Bayern vor Inkrafttreten des WHG geltenden Wassergesetzen grundsätzlich unberührt.

2. Nach den früheren Landeswassergesetzen “aufrechterhaltene” Altrechte bestehen unter der Geltung des WHG nur fort, wenn ihnen eine öffentlich-rechtliche Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht zugrunde liegt.

3. Nicht zum Wasserbuch angemeldete Altrechte können als “bekannte Rechte” nur dann Bestand haben, wenn die zur Führung des Wasserbuchs zuständige Behörde bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist auch von der gebotenen wasserwirtschaftlichen Überprüfung hinreichende Kenntnis erlangt hat.
WHG § 2 Abs. 1; § 15 Abs. 1; § 16 Abs. 1 und 2; § 37 Abs. 2 Nr. 1
BayWG Art. 96 Abs. 1 BayWG 1907 Art. 207
VwZVG Art. 29 Abs. 3 Satz 2; Art. 31 Abs. 2

Aktenzeichen: 22B00.2918 Paragraphen: Datum: 2003-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2749

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH