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PDF-DokumentBerufsrecht Computerrecht Wettbewerbsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Internet

OLG Hamburg
26.2.2004 3 U 82/02
1. Stellt sich eine Anwaltskanzlei im Internet als Spezialist für den Aktionärsschutz, insbesondere für Aktionäre eines bestimmten Unternehmens dar, handelt es sich um berufsbezogene Werbung im Sinne des § 43 b BRAO. Das Gebot der sachlichen Werbung wird weder durch die dabei geäußerte engagiertinformative Unternehmenskritik wegen des Kursverlustes der Aktien missachtet, noch im Hinblick auf die Vorbereitung eines Sammelverfahrens, zu dem ein sog. Erfassungsformular heruntergeladen werden kann.

2. Allein die direkte Thematisierung einer möglichen Sammelklage von Aktionären eines bestimmten Unternehmens im Internet ist noch keine auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtete Werbung.
BORA § 6
BRAO § 43 a
GG Art. 5, 12
UWG § 1

Aktenzeichen: 3U82/02 Paragraphen: BORA§6 BRAO§43a GGArt.5 GGArt.12 UWG§1 Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentBerufsrecht - Steuerberater Wettbewerbsrecht Werbung

Brandenburgisches OLG - LG Cottbus
24.02.2004 6 U 118/03
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs liegt in jedem Verhalten, das äußerlich geeignet ist, den Absatz zu fördern. Dabei genügt es, daß die Handlung die Stellung eines Gewerbetreibenden im Wettbewerb irgendwie fördert. Dieser weite Begriff des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs erfaßt auch die Eintragung ins Gewerberegister. Dabei handelt es sich um ein Register, das jedermann einsehen kann, um sich über die gewerbliche Tätigkeit der Verfügungsbeklagten zu informieren. Die Veranlassung der Eintragung hat damit einen Bezug zum Wettbewerb. (Leitsatz der Redaktion)
UWG §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 2, 25
StBerG §§ 6 Nr. 3, 6 Nr. 4, 8

Aktenzeichen: 6U118/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§13 UWG§25 StBerG§6 StBerG§8 Datum: 2004-02-24
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PDF-DokumentBerufsrecht - Wirtschaftsprüfer Rechtsberatungsrecht Wettbewerbsrecht

OLG Hamm - LG Essen
03.02.2004 4 U 122/03
Das Werbeverhalten eines Wirtschaftsprüfers, geschäftsmäßig im Internet auch Testamentsvollstreckung anzubieten, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und gegen § 1 UWG.
UWG § 1
Rechtsberatungsgesetz

Aktenzeichen: 4U122/03 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2004-02-03
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht Internationales Recht - Apotheker Internet Arzneimittelwerbung EG-Recht Wettbewerbsrecht

EuGH
11.12.2003 C-322/01
Erfordernis einer ärztlichen Verschreibung für die Lieferung, Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln

1. a) Ein § 43 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung vom 7. September 1998 entsprechendes nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 28 EG dar.

b) Artikel 30 EG kann geltend gemacht werden, um ein nationales Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich in Apotheken verkauft werden dürfen, zu rechtfertigen, soweit dieses Verbot verschreibungspflichtige Arzneimittel betrifft. Dagegen kann Artikel 30 EG nicht geltend gemacht werden, um ein absolutes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verschreibungspflichtig sind, zu rechtfertigen.

c) Die erste Frage, Buchstaben a und b, ist nicht anders zu beurteilen, wenn es sich um den Import von in einem Mitgliedstaat zugelassenen Arzneimitteln handelt, die eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheke zuvor von Großhändlern im Einfuhrmitgliedstaat bezogen hat.

2. Artikel 88 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel steht einem § 8 Absatz 1 des Heilmittelwerbegesetzes in der Fassung vom 19. Oktober 1994 entsprechenden nationalen Werbeverbot für den Versandhandel mit Arzneimitteln, die in dem betreffenden Mitgliedstaat nur in Apotheken verkauft werden dürfen, entgegen, soweit dieses Verbot Arzneimittel betrifft, die nicht verschreibungspflichtig sind.
Artikel 28 EG und 30 EG
Richtlinien 92/28/EWG und 2000/31/EG
Nationale Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Humanarzneimitteln über das Internet durch in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Apotheken beschränken

Aktenzeichen: C-322/01 Paragraphen: Art.28EG Art.30EG 2000/31/EG Datum: 2003-12-11
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Rechtsanwälte Ärzte/Freiberufler

BGH - LG Leipzig
23.10.2003 I ZR 64/01
Rechtsanwaltsgesellschaft
Die Vorschrift des § 59k BRAO hat eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion.

Eine Steuerberatungsgesellschaft, die eine Kurzbezeichnung (hier: KPMG) zulässigerweise in ihrer Firma führt, kann in analoger Anwendung des § 59k Abs. 1 Satz 2 BRAO nach Ausweitung ihrer Tätigkeit auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung grundsätzlich beibehalten.
UWG § 1
BRAO § 59k
BORA § 9

Aktenzeichen: IZR64/01 Paragraphen: UWG§1 BRAO§59k BORA§9 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Wettbewerb

OLG Hamburg
21.10.2003 3 U 62/02
1) Zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einem Schreibbüro, das unter der beanstandeten, irreführenden Angabe „Juristische Korrespondenz“ Schreibarbeiten für Rechtsanwälte durchführt, besteht kein Wettbewerbsverhältnis.

2) Soweit der Rechtsanwaltssozietät auch Steuerberater angehören, besteht zwar ein Wettbewerbsverhältnis, soweit das Schreibbüro auch Buchhaltungen anbietet. Insoweit fehlt es jedoch an der wettbewerblichen Relevanz.
UWG § 3

Aktenzeichen: 3U62/02 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Wettbewerbsrecht Zahnärzte

OVG NRW - VG Köln
14.10.2003 13 A 744/02.T
Zulässige Werbung durch einen Zahnarzt für eine bestimmte Behandlungsmethode bei Zahnimplantaten.
BO § 20
BO § 20 Abs. 1
HeilBerG NRW § 29

Aktenzeichen: 13A744/02 Paragraphen: BO§20 heilBerGNRW§29 Datum: 2003-10-14
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PDF-DokumentBerufsrecht Wettbewerbsrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Ärzte/Freiberufler

OLG Naumburg - LG Halle
10.10.2003 1 U 17/03
1. Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung restriktiv auszulegen. Es ist nicht gleichzusetzen mit der - zulässigen - Werbung um einzelne Mandanten und nicht schon immer dann verletzt, wenn der Anwalt sein Ziel, in einer konkreten Angelegenheit mandatiert zu werden, zu erkennen gibt. Abzustellen ist auf Bewertung der Relation zwischen der Intensität des konkreten Beratungsbedarfs (Notsituation) und der Intensität der anwaltlichen mandatsbezogenen Werbung (Bedrängung, Nötigung, Überrumplung).

2. Eine anwaltliche Werbung ist wettbewerbswidrig i. S. v. § 1 UWG, wenn sie mit dem grundrechtlich geschützten Recht der Empfänger der Werbung auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar ist. Die ist der Fall, wenn sich der Rechtsanwalt eines in nach § 28 und 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG unzulässiger Weise beschafften Anschriftenverzeichnisses bedient.
GG Art. 12
BRAO § 43b
UWG § 1
BGSG §§ 28, 35

Aktenzeichen: 1U17/03 Paragraphen: GGArt.12 BRAO§43b UWG§1 BGSG§28 BGSG§35 Datum: 2003-10-10
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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Ärzte Ärzte/Freiberufler

BGH - OLG Köln - LG Köln
9.10.2003 I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
a) Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, daß diese niemandem unverlangt als Werbung aufgedrängt, sondern nur von denjenigen Internetnutzern wahrgenommen wird, die an entsprechenden Informationen interessiert sind.

b) Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, bestimmte Tätigkeitsgebiete stellten seine Praxisschwerpunkte dar, enthält nur die Angabe, er sei auf diesen Gebieten nachhaltig tätig und verfüge deshalb dort über besondere Erfahrungen. Eine Aussage über die Tätigkeitsgebiete und Erfahrungen anderer Ärzte ist damit nicht verbunden.

c) Die Mitteilung eines Arztes in seinem Internetauftritt, daß er bestimmte Tätigkeiten durchführt, ist nicht deshalb unrichtig, weil diese Tätigkeiten auch von nahezu jedem anderen Arzt in mehr oder weniger großem Umfang ausgeübt werden oder zumindest ausgeübt werden können.

d) Das vom werbenden Arzt zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt von diesem nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken. Vielmehr ist, da darüber hinausgehende Angaben ebenfalls zu dem - auch emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient beitragen können, eine "Sympathiewerbung" zulässig, soweit durchsie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird. UWG § 1;
NordrheinZÄBerufsO § 20

Aktenzeichen: IZR167/01 Paragraphen: Datum: 2003-10-09
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PDF-DokumentBerufsrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
29.9.2003 II ZR 59/02
Ein über zwei Jahre hinausgehendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für einen aus einer Freiberuflersozietät ausgeschiedenen Gesellschafter verstößt in zeitlicher Hinsicht gegen § 138 BGB, weil sich nach einem Zeitraum von zwei Jahren die während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft geknüpften Mandantenverbindungen typischerweise so gelöst haben, daß der ausgeschiedene Partner wie jeder andere Wettbewerber behandelt werden kann (vgl. Sen.Urt. v. 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, WM 2000, 1496, 1498).
BGB §§ 705, 738, 138 Aa
GG Art. 12

Aktenzeichen: IIZR59/02 Paragraphen: BGB§705 BGB§738 BGB§138 GGArt.12 Datum: 2003-09-29
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