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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Prozeßrecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
15.02.2008
5 WF 196/07

Durch einen Wechsel des Wohnsitzes entgegen einer einstweiligen Anordnung des Gerichts, den Lebensmittelpunkt des Kindes nicht zu verlegen, wird jedenfalls solange kein neuer gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kindes begründet, wie mit dessen Rückführung gerechnet werden muss.

ZPO § 606 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5WF196/07 Paragraphen: ZPO§606 Datum: 2008-02-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Hildesheim
04.01.2008
15 WF 241/07

Wechselmodell

Der Senat ist nicht der Auffassung, dass das Kindeswohl der getroffenen Regelung entgegen steht. Gesicherte entwicklungspsychologische Erkenntnisse über die Folgen des Wechselmodells liegen bisher wohl nicht vor. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass mit dem regelmäßigen Wechsel des Kindes zwischen zwei Haushalten Belastungen verbunden sein können, denen jedoch zugleich Vorteile für das Kind wie auch für die Eltern, von denen jedoch ein hohes Maß an Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft erwartet wird, gegenüberstehen Ob eine Aufenthaltsregelung im Sinne eines Wechselmodells vom Gericht angeordnet werden kann, wird unterschiedlich beurteilt. (Leitsdatz der Redaktion)

BGB § 1671 Abs 2 Nr 2
ZPO § 620

Aktenzeichen: 15WF241/07 Paragraphen: BGB§1671 ZPO§620 Datum: 2008-01-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht

OLG Saarbrücken - AG Homburg
02.08.2007
9 WF 90/07

In kindschaftsrechtlichen Eilverfahren müssen Eingriffe in das elterliche Sorgerecht in einer Einzelfall bezogenen Abwägung in besonderem Maße dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Übermaßverbot (§ 1666a BGB) Rechnung tragen. Eine Trennung des Kindes von dem sorgeberechtigten Elternteil darf nur dann erfolgen, wenn das Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind in seinem körperlichen, geistigen und seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch öffentliche Hilfen, begegnet werden kann.

Aktenzeichen: 9WF90/07 Paragraphen: Datum: 2007-08-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vormundschaft

OLG Brandenburg - AG Eberswalde
31.07.2007
10 WF 146/07

Ein Vorbescheid, durch den angekündigt wird, eine beantragte Genehmigung nicht zu erteilen, ist unzulässig. Die gegen einen solchen Vorbescheid gerichtete Beschwerde ist, auch wenn die Rechte der Beteiligten nicht unmittelbar berührt sind, zulässig.

BGB § 1643
FGG § 20

Aktenzeichen: 10WF146/07 Paragraphen: BGB§1643 FGG§20 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt Kindschaftsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
20.03.2007
9 UF 167/06

Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmitteilung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt

Zeigt das Jungendamt unter Bezugnahme auf § 8a Abs. 3 SGB VIII Umstände an, die eine Gefährdung des Kindeswohls nahelegen, so ist das FamG ohne Bindung an den Antrag des Jugendamts gehalten, nach Amtsermittlung aller relevanten Tatsachen die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um das Kind vor der erkannten Gefährdung zu schützen.

Aktenzeichen: 9UF167/06 Paragraphen: SGBVIII§8a Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand

OLG Naumburg - AG Merseburg
22.02.2007
8 UF 185/06

Der betreuende Elternteil vertritt das Kind nicht nur im aktiven, sondern auch im passiven Rechtsstreit über den Unterhalt.

Die bisherige Rechtsprechung wird hiermit aufgegeben.

Aktenzeichen: 8UF185/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vormundschaft

OLG Köln - LG Köln - AG Bergisch Gladbach
10.01.2007
16 Wx 237/06

Zustimmungsersetzung bei Teilungsversteigerung

Bei der Prüfung der Zustimmungsersetzung durch das Vormundschaftsgericht hat eine umfassende Interessenabwägung zu erfolgen, ob die Veräußerung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Die Höhe eines zu erwartenden Veräußerungserlöses ist hierbei nicht der allein entscheidende Gesichtspunkt, vielmehr ist die gesamte familiäre Situation unter vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen einschließlich der aus dem Grundbesitz resultierenden laufenden Belastungen die in Betracht zu ziehen.

BGB § 1365

Aktenzeichen: 16Wx237/06 Paragraphen: BGB§1365 Datum: 2007-01-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindschaftsrecht Familienrecht

OLG Karlsruhe - AG Kralsruhe
14.08.2006
2 UF 139/06

1. Zur nachträglichen (konkludenten) Genehmigung der widerrrechtlichen Entführung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen durch ein „Einlassen” des (Mit-)Sorgeberechtigten auf die durch die Entführung geschaffene neue Situation.

2. Zur Bindungswirkung der Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ.

HKÜ Art. 13 Abs. 1a, 15

Aktenzeichen: 2UF139/06 Paragraphen: HKÜArt.13 HKÜArt.15 Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Familienrecht Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Celle
27.02.2006
17 UF 130/05

Die Kindesmutter ist zur Rückführung von N. nach. New Mexico, USA bzw., sofern diese nicht fristgerecht erfolgt, zur Herausgabe von N. an den Antragsteller verpflichtet. Der gewöhnliche Aufenthaltsort von N. ergab sich nach deren Geburt im Zuständigkeitsbereich des District Court von San Juan, New Mexico, USA. Mit der Rückkehr der Kindesmutter nach Deutschland im September 2004 hat diese das bestehende Mitsorgerecht des Antragstellers für N. widerrechtlich verletzt. Entsprechend der Intention des HKiEntÜ ist N. in den Staat ihres ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalts zurück zu bringen. Dabei geht das HKiEntÜ davon aus, dass dem Kindeswohl am ehesten durch eine Sorgerechtsentscheidung desjenigen Staates entsprochen wird, in dem das Kind bis zur Entführung gelebt hat. Um diese Entscheidung zu ermöglichen, ist eine Rückführung von N. nach New Mexico, USA geboten.

Aktenzeichen: 17UF130/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
03.02.2006
10 UF 197/04

Zur Feststellung einer Kindesmisshandlung in Form eines sog. Münchhausenbyproxy-Syndroms.

BGB § 1666

Aktenzeichen: 10UF197/04 Paragraphen: BGB§1666 Datum: 2006-02-03
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