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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vormundschaft

OLG Brandenburg - AG Eberswalde
31.07.2007
10 WF 146/07

Ein Vorbescheid, durch den angekündigt wird, eine beantragte Genehmigung nicht zu erteilen, ist unzulässig. Die gegen einen solchen Vorbescheid gerichtete Beschwerde ist, auch wenn die Rechte der Beteiligten nicht unmittelbar berührt sind, zulässig.

BGB § 1643
FGG § 20

Aktenzeichen: 10WF146/07 Paragraphen: BGB§1643 FGG§20 Datum: 2007-07-31
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PDF-DokumentFamilienrecht - Jugendamt Kindschaftsrecht

OLG Saarbrücken - AG Saarbrücken
20.03.2007
9 UF 167/06

Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmitteilung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt

Zeigt das Jungendamt unter Bezugnahme auf § 8a Abs. 3 SGB VIII Umstände an, die eine Gefährdung des Kindeswohls nahelegen, so ist das FamG ohne Bindung an den Antrag des Jugendamts gehalten, nach Amtsermittlung aller relevanten Tatsachen die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, um das Kind vor der erkannten Gefährdung zu schützen.

Aktenzeichen: 9UF167/06 Paragraphen: SGBVIII§8a Datum: 2007-03-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand

OLG Naumburg - AG Merseburg
22.02.2007
8 UF 185/06

Der betreuende Elternteil vertritt das Kind nicht nur im aktiven, sondern auch im passiven Rechtsstreit über den Unterhalt.

Die bisherige Rechtsprechung wird hiermit aufgegeben.

Aktenzeichen: 8UF185/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-22
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Vormundschaft

OLG Köln - LG Köln - AG Bergisch Gladbach
10.01.2007
16 Wx 237/06

Zustimmungsersetzung bei Teilungsversteigerung

Bei der Prüfung der Zustimmungsersetzung durch das Vormundschaftsgericht hat eine umfassende Interessenabwägung zu erfolgen, ob die Veräußerung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Die Höhe eines zu erwartenden Veräußerungserlöses ist hierbei nicht der allein entscheidende Gesichtspunkt, vielmehr ist die gesamte familiäre Situation unter vernünftigen wirtschaftlichen Erwägungen einschließlich der aus dem Grundbesitz resultierenden laufenden Belastungen die in Betracht zu ziehen.

BGB § 1365

Aktenzeichen: 16Wx237/06 Paragraphen: BGB§1365 Datum: 2007-01-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindschaftsrecht Familienrecht

OLG Karlsruhe - AG Kralsruhe
14.08.2006
2 UF 139/06

1. Zur nachträglichen (konkludenten) Genehmigung der widerrrechtlichen Entführung eines Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen durch ein „Einlassen” des (Mit-)Sorgeberechtigten auf die durch die Entführung geschaffene neue Situation.

2. Zur Bindungswirkung der Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 HKÜ.

HKÜ Art. 13 Abs. 1a, 15

Aktenzeichen: 2UF139/06 Paragraphen: HKÜArt.13 HKÜArt.15 Datum: 2006-08-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Familienrecht Kindschaftsrecht

OLG Celle - AG Celle
27.02.2006
17 UF 130/05

Die Kindesmutter ist zur Rückführung von N. nach. New Mexico, USA bzw., sofern diese nicht fristgerecht erfolgt, zur Herausgabe von N. an den Antragsteller verpflichtet. Der gewöhnliche Aufenthaltsort von N. ergab sich nach deren Geburt im Zuständigkeitsbereich des District Court von San Juan, New Mexico, USA. Mit der Rückkehr der Kindesmutter nach Deutschland im September 2004 hat diese das bestehende Mitsorgerecht des Antragstellers für N. widerrechtlich verletzt. Entsprechend der Intention des HKiEntÜ ist N. in den Staat ihres ursprünglichen gewöhnlichen Aufenthalts zurück zu bringen. Dabei geht das HKiEntÜ davon aus, dass dem Kindeswohl am ehesten durch eine Sorgerechtsentscheidung desjenigen Staates entsprochen wird, in dem das Kind bis zur Entführung gelebt hat. Um diese Entscheidung zu ermöglichen, ist eine Rückführung von N. nach New Mexico, USA geboten.

Aktenzeichen: 17UF130/05 Paragraphen: Datum: 2006-02-27
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Celle - AG Hannover
03.02.2006
10 UF 197/04

Zur Feststellung einer Kindesmisshandlung in Form eines sog. Münchhausenbyproxy-Syndroms.

BGB § 1666

Aktenzeichen: 10UF197/04 Paragraphen: BGB§1666 Datum: 2006-02-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Eherecht Kindschaftsrecht Grundrechte

BVerfG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.12.2005
2 BVR 1001/04

Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 6

Aktenzeichen: 2BvR1001/04 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindschaftsrecht Familienrecht

OLG Hamm - AG Hamm
07.12.2005
11 UF 219/05

Die Parteien, beide Italiener, sind verheiratet, leben aber getrennt. Aus der Ehe stammen zwei Kinder: D T, geboren am 09.09.1994, und B, geboren am 15.04.1998. Nachdem die Antragsgegnerin mit den Kindern im Januar 2005 nach Deutschland ausgereist ist, begehrt der Antragsteller deren Herausgabe zum Zwecke der sofortigen Rückführung.

HKÜ Art. 12
HKÜ Art. 3

Aktenzeichen: 11UF219/05 Paragraphen: HKÜArt.12 HKÜArt.3 Datum: 2005-12-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreung/Beistand Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
20.09.2004 16 UF 88/04
Die Eltern können auch verlangen, dass eine Pflegeperson ihr Kind an Großeltern herausgibt. Die Betreuung des Kindes durch die Großeltern ist in der Regel vorrangig vor einer Betreuung durch nicht familienangehörige Pflegepersonen.
BGB § 1632

Aktenzeichen: 16UF88/04 Paragraphen: BGB§1632 Datum: 2004-09-20
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