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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Prozeßrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.2.2011
II ZR 146/09

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören, sofern es nicht darlegt, dass es eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unternehmensplanung besitzt und deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen ohne sachverständige Hilfe abschließend zu beurteilen.

AktG § 93 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 2

Aktenzeichen: IIZR146/09 Paragraphen: AktG§93 Datum: 2011-02-22
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.2.2011
5 U 30/10

Zahlungen des Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat sind nur dann erlaubt, wenn der Gesamtaufsichtsrat vorher zustimmt. Die nachträgliche Genehmigung des Gesamtaufsichtsrates ändert an der Pflichtwidrigkeit der Zahlungen nichts.

AktG § 114, § 120 Abs 12 S 1, § 243 Abs 1, § 248 Abs 1

Aktenzeichen: 5U30/10 Paragraphen: AktG§114 AktG§120 AktG§243 AktG§248 Datum: 2011-02-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Aktiengesellschaften Aktienrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.2.2011
II ZR 206/08

Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig.

ZPO § 91a
AktG § 244

Aktenzeichen: IIZR206/08 Paragraphen: ZPO§91a AktG§244 Datum: 2011-02-08
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Aktiengesellschaften Hauptversammlung Aktienrecht

KG Berlin - LG Berlin
6.12.2010
23 AktG 1/10

1. Im Freigabeverfahren muss der Kläger innerhalb der Frist des § 246 a Abs. 2 Nr. 2 AktG seinen Anteilsbesitz durch Urkunden nachweisen, selbst wenn die Aktiengesellschaft ihn nicht bestreitet (gegen OLG Frankfurt AG 2010, 508; OLG Nürnberg GWR 2010, 498 = BeckRS 2010, 23752).

2. Der die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beurkundende Notar kann nicht als provisorischer Versammlungsleiter tätig werden.

AktG § 246a Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 23AktG1/10 Paragraphen: AktG§246a Datum: 2010-12-06
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Aktiengesellschaften Aktienrecht Hauptversammlung Aktionär

OLG München
28.7.2010
7 AktG 2/10

Anfechtungsbefugnis des zu Unrecht aus der Hauptversammlung ausgeschlossenen Aktionärs; Inhalt der Mitteilung nach § 20 Abs. 1 AktG; zur besonderen Schwere des Rechtsverstoßes nach § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG

1. Ein in der Hauptversammlung erschienener Aktionär, der vom Versammlungsleiter des Saales verwiesen und vom weiteren Verlauf der Hauptversammlung ausgeschlossen wird, steht, wenn der Ausschluss zu Unrecht erfolgt, nach § 245 Nr. 2 Fall 1 AktG einem Aktionär gleich, der zur Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen wurde und deshalb nicht erschienen ist.

2. Für eine Mitteilung nach § 20 Abs. 1 AktG reicht aus, dass der Aktionär unter Angabe des Grundkapitals und der Gesamtzahl der Aktien die Anzahl der von ihm gehaltenen Aktien und den sich daraus ergebenden prozentualen Anteil an der Gesamtzahl zahlenmäßig beziffert, auch wenn das Schreiben nicht mit § 20 Abs. 1 AktG überschrieben ist.

3. Wird in einer Zwei-Personen-Aktiengesellschaft der Mehrheitsaktionär mit einem Anteil von über 80 % am Grundkapital zu Unrecht von der Hauptversammlung ausgeschlossen und fasst die Hauptversammlung mit den Stimmen der Minderheitsaktionärin einen Kapitalerhöhungsbeschluss mit der Folge, dass der Mehrheitsaktionär zum Minderheitsaktionär wird, liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 3 AktG vor, so dass auch ein vorrangiges Vollzugsinteresse einen Freigabebeschluss nicht rechtfertigen würde.

AktG § 20 Abs 7 S 1, § 245 Nr 2 Alt 1, § 246a Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 7AktG2/10 Paragraphen: AktG§246a AktG§245 AktG§20 Datum: 2010-07-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Aktiengesellschaften Aktienrecht Börsenrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Köln
19.7.2010
II ZB 18/09

STOLLWERCK

a) Der einer angemessenen Abfindung zugrunde zu legende Börsenwert der Aktie ist grundsätzlich aufgrund eines nach Umsatz gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen Referenzperiode vor der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln (teilweise Aufgabe von BGHZ 147, 108).

b) Wenn zwischen der Bekanntgabe der Strukturmaßnahme und dem Tag der Hauptversammlung ein längerer Zeitraum verstreicht und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lässt, ist der Börsenwert entsprechend der allgemeinen oder branchentypischen Wertentwicklung unter Berücksichtigung der seitherigen Kursentwicklung hochzurechnen.

AktG § 327b Abs. 1

Aktenzeichen: IIZB18/09 Paragraphen: Datum: 2010-07-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Aufsichtsrat

BGH - OLG Celle - LG Hannover
21.6.2010
II ZR 24/09

AUFSICHTSRATSBERICHT

Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 175 Abs. 2 AktG), muss vom Aufsichtsrat durch förmlichen Beschluss festgestellt und dessen Urschrift zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben werden.

AktG §§ 171 Abs. 2, 175 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR24/09 Paragraphen: AktG§171 AktG§175 Datum: 2010-06-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
31.5.2010
II ZR 6/09

Die Anfechtungsklage gegen den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag kann nicht darauf gestützt werden, dass im Vertrag die Fälligkeit des festen Ausgleichs falsch angegeben sei.

AktG § 304 Abs. 3

Aktenzeichen: IIZR6/09 Paragraphen: AktG§304 Datum: 2010-05-31
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Aktiengesellschaften Hauptversammlung Aktionär

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
31.5.2010
II ZR 105/09

Der Tag der Einberufung war bei der Berechnung der Einberufungsfrist nach § 123 Abs. 1 AktG a.F. mitzuzählen.

AktG i.d.F. des UMAG § 123

Aktenzeichen: IIZR105/09 Paragraphen: AktG Datum: 2010-05-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht - Streitverkündung Aktiengesellschaften Prozeßrecht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
10.5.2010
II ZB 3/09

Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich in jedem der Verfahren seine jeweiligen Prozesskosten ersetzt verlangen.

AktG § 246 Abs. 3 Satz 6
ZPO §§ 69, 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIZB3/09 Paragraphen: AktG§246 ZPO§69 ZPO§91 Datum: 2010-05-10
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