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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

26.4.2001 IX ZR 453/99 Die Haftung eines Notars, der unrichtigerweise bestätigt hat, die Eintragung einer Gesamtgrundschuld zur Absicherung eines noch auszuzahlenden Darlehens sei an erster Rangstelle sichergestellt, wird nicht dadurch eingeschränkt, daß bei pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts die angestrebte dingliche Sicherung teilweise erreicht worden wäre. BGB § 249 Bb

Aktenzeichen: IXZR453/99 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2001-04-26
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht - Zuständigkeiten Notarhaftung

BGH
5.4.2001
III ZB 48/00

Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigen Gerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist die Streitigkeit entsprechend § 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen, das zur Entscheidung über die Notarbeschwerde nach § 15 Abs. 2 BNotO zuständig ist. Wird das Begehren im Wege eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO geltend gemacht, so steht einer Verweisung nicht entgegen, daß das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ein selbständiges Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht kennt.

GVG § 17 a
BNotO § 15 Abs. 2
ZPO § 935
FGG § 24 Abs. 3

Aktenzeichen: IIIZB48/00 Paragraphen: GVG§17a BNotO§15 ZPO§935 FGG§24 Datum: 2001-04-05
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PDF-DokumentHaftungsrecht Bankrecht - Notarhaftung Sonstiges

29.3.2001 IX ZR 445/98 Zu der Frage, ob ein Anwaltsnotar, der bei einem Anlagegeschäft als Treuhänder eingeschaltet wird, als Notar oder als Rechtsanwalt tätig wird. BNotO § 24 Abs. 1 Zu der Frage, wann ein Anlagegeschäft ein unerlaubtes Bankgeschäft darstellt. KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZR445/98 Paragraphen: BNotO§24 KWG§1 KWG§32 KWG§54 Datum: 2001-03-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Rechtsanwaltshaftung Notarhaftung

22.2.2001 IX ZR 357/99 Rechtsanwälte, die sich mit einem Anwaltsnotar zu gemeinsamer Berufsausübung verbunden haben, dürfen keine Maklerverträge über Grundstücke schließen; verbotswidrig getroffene Vereinbarungen sind nichtig. BNotO §§ 14 Abs. 4, 9 Abs. 2 BRAO §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3 BGB §§ 134, 652

Aktenzeichen: IXZR357/99 Paragraphen: BNotO§14 BNotO§9 BRAO§45 BRAO§46 BGB§134 BGB§652 Datum: 2001-02-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Grundstücksrecht - Notare Notarhaftung Vormerkung

OLG Celle
29.11.2000 3 U 98/00
Dem Notar, der ausschließlich das Angebot des Grundstücksverkäufers an einen bestimmten, an der Beratung nicht teilnehmenden und nicht vertretenen Käufer beurkundet, obliegt es im Rahmen der erweiterten Betreuungspflicht grundsätzlich nicht, für die Sicherstellung der ZugumZug Leistung durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers Sorge zu tragen.
§ 19 Abs.1 BNotO; § 17 Abs.1 S.1 BeurkG

Aktenzeichen: 3U98/00 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 Datum: 2000-11-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

28.9.2000 IX ZR 279/99 Wer ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgt, bedarf der Genehmi-gung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG. Verfügt er darüber nicht, ist ein solcher Geschäftsbesorgungsvertrag nichtig. RBerG Art. 1 § 1 Einem Notar, der im Jahre 1993 einen derartigen Vertrag beurkundete, kann die Unkenntnis des Erfordernisses der Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht als schuldhaft vorgeworfen werden. BNotO § 14 Abs. 2, BeurkG § 4

Aktenzeichen: IXZR279/99 Paragraphen: RBerGArt.1§1 BNotO§14 BeurKG§4 Datum: 2000-09-28
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

13.4.2000 IX ZR 432/98 Zur Abgrenzung gegenüber hypothetischen Reserveursachen in Notarhaftungssachen. BNotO § 19

Aktenzeichen: IXZR432/98 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2000-04-13
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

OLG Celle
01.03.2000 3 U 131/99
Im Falle einer Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages haftet der Notar auch für die auf Grund eines Bausparvertrags geleisteten Raten. Die Bausparkasse ist nicht zur Rückerstattung verpflichtet.
9 Abs.3 VerbrKrG, § 19 BNotO

Aktenzeichen: 3U131/99 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2000-03-01
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notarhaftung Notare

18.11.1999 IX ZR 153/98 a)Haben die Beteiligten gemeinsam dem Notar eine unwiderrufliche Hinterlegungsanweisung erteilt, braucht der Notar einen einseitigen Widerruf in der Regel nicht zu beachten. b)Macht der Notar geltend, der durch eine pflichtwidrig veranlaßte Auszahlung verursachte Schaden sei durch Tilgung einer anderweitigen Verbindlichkeit seines Auftraggebers gegenüber einem Dritten ausgeglichen worden, trifft den Notar insoweit die Beweislast. c)Haftet der Notar einer Gesellschaft wegen amtspflichtwidriger Ausführung eines Treuhandauftrags, der dazu diente, im Interesse der Gesellschaft einen ordnungsgemäßen Zahlungsverkehr zu gewährleisten, begründen unberechtigte Zahlungsanweisungen eines Gesellschafters nicht den Einwand des Mitverschuldens, wenn der schuldhafte Notarfehler gerade darin liegt, daß er den Anweisungen Folge geleistet hat. BNotO §§ 23, 24 BGB §§ 249 Cb, 254 BeurkG § 54c

Aktenzeichen: IXZR153/98 Paragraphen: BNotO§23 BNotO§24 BGB§249 BGB§254 BeurkG§54 Datum: 1999-11-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notarhaftung Notare

18.11.1999 IX ZR 402/97 Zur Amtspflicht eines Notars bei Beurkundung und Vollzug einer Satzungsänderung, durch die der Alleingeschäftsführer und -gesellschafter einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden soll. BeurkG §§ 14, 17, 53 GmbHG §§ 53, 54 BGB § 181

Aktenzeichen: IXZR402/97 Paragraphen: BeurkG§14 BeurkG§17 BeurkG§53 GmbHG§53 GmbHG§54 BGB§181 Datum: 1999-11-18
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