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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
6.6.2012
4 Ta 12/12

Gegenstandswert - Urteilsverfahren - Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge (allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher)

1. Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist gesondert mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten.

2. Der Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge, die einerseits auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch und andererseits auf den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch (§ 102 Abs. 5 BetrVG) gestützt werden, ist jedenfalls dann für beide Anträge einheitlich mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war.

RVG § 33 Abs 3
BetrVG § 102 Abs 5

Aktenzeichen: 4Ta12/12 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§102 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Oldenburg - AG Delmenhorst
8.5.2012
VI ZB 1/11
VI ZB 2/11

Bestehen Zweifel, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € übersteigt, hat der Rechtsanwalt den für seinen Mandanten sichersten Weg zu beschreiten, selbst wenn dies zu der Notwendigkeit führt, zwei Rechtsbehelfe (hier: Berufung und Anhörungsrüge) parallel anhängig zu machen.

ZPO § 233, § 321a, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB1/11 VIZB2/11 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§321a ZPO§511 Datum: 2012-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31038

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
23.4.2012
13 W 19/12

Die in einer Klage und in einer Hilfswiderklage geltend gemachten Ansprüche sind nach § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG zusammenzurechnen, wenn der Eventualfall, für den die Widerklage erhoben ist, eintritt, selbst wenn eine Entscheidung des Gerichts über die Hilfswiderklage nicht ergeht.

Aktenzeichen: 13W19/12 Paragraphen: GKG§45 Datum: 2012-04-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Köln - AG Köln
4.4.2012
IV ZB 19/11

Zinsen und vorprozessuale Anwaltskosten sind als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist.

ZPO § 4, § 511 Abs 2 Nr 1, § 574 Abs 2

Aktenzeichen: IVZB19/11 Paragraphen: ZPO§4 ZPO§511 ZPO§574 Datum: 2012-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30601

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Kostenfestsetzung Streithelfer/Genosse Streitwert

OLG Köln - LG Aachen
30.3.2012
16 W 30/11

Streitwert der Nebenintervention

Der Streitwert der Nebenintervention richtet sich nicht nach dem Streitwert der Hauptsache, sondern nach dem Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei. Dieses Interesse bestimmt sich regelmäßig nach dem Anspruch, der den Grund der Streitverkündung bildet, d.h. dem Regressanspruch, den der Streithelfer im Falle des Unterliegens der Hauptpartei zu erwarten hat.

ZPO §§ 3, 66, 101

Aktenzeichen: 16W30/11 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§66 ZPO§101 Datum: 2012-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33376

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Mietrecht Streitwert

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
27.3.2012
24 W 17/12

Im einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einer Besitzstörung im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis ist der Streitwert nach dem Unterlassungsinteresse des Klägers zu bemessen (Anschluss OLG Naumburg, 16. Februar 2010, 1 W 7/10, JurBüro 2010, 306).

ZPO § 3
GKG § 41

Aktenzeichen: 24W17/12 Paragraphen: ZPO§3 GKG§41 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

OLG Stuttgart
19.3.2012,
13 W 12/12

Zum Streitwert einer Saldenklage im Kontokorrentverhältnis und zu den Voraussetzungen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streitwererhöhenden Hilfsaufrechnung in diesem Zusammenhang.

Aktenzeichen: 13W12/12 Paragraphen: FamGKG§45 Datum: 2012-03-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Köln - ArbG Bonn
16.3.2012


Streitwert - einstweilige Verfügung - Wettbewerb

1. Der Streitwert bei einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen durch einen früheren Arbeitnehmer ist nach dem vom Arbeitgeber befürchteten Gewinnrückgang zu bemessen.

2. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Abschlag zu berücksichtigen, weil das Befriedigungsinteresse regelmäßig nicht dem im Hauptsacheverfahren entspricht.

GKG § 53 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 3

Aktenzeichen: 9TA407/11 Paragraphen: GKG§53 ZPO§3 Datum: 2012-03-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
16.3.2012
12 W 444/12

Streitwert der Klage gegen einen Miterben auf Übereignung des durch Vermächtnis zugewandten Grundstücks

Der Streitwert der Klage gegen einen oder mehrere Miterben auf Übereignung des durch Vermächtnis zugewandten Grundstücks (Erklärung der Auflassung und Bewilligung der Grundbucheintragung) richtet sich nach dem vollen Verkehrswert des Grundstücks und nicht lediglich nach dem Erbteil der verklagten Miterben entsprechenden Bruchteil dieses Wertes.

ZPO § 3, § 6
BGB § 2174

Aktenzeichen: 12W444/12 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§6 BGB§2174 Datum: 2012-03-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30505

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Stuttgart - LG Stuttgart - AG Tübingen
12.3.2012
5 W 32/11

1. Der Streitwert im Beschlussanfechtungsverfahren ist 3-stufig zu bestimmen.

2. Für den Zeitpunkt der Wertberechnung kommt es auf die Klageschrift, nicht auf die Anspruchsbegründung an.

3. Bei der Bestimmung des "Interesses" der Parteien steht dem Gericht ein pflichtgemäß auszuübendes Ermessen zu.

4. Das Interesse kann - muss aber nicht - nach der "Hamburger Formel" berechnet werden.

GKG § 49a
ZPO § 3

Aktenzeichen: 5W32/11 Paragraphen: GKG§49a ZPO§3 Datum: 2012-03-12
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