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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel Kostenfestsetzung

OLG Schleswig - LG Kiel
13.07.2004 9 W 91/04
Zur Besetzung des Beschwerdegerichts in Kostenfestsetzungssachen
Zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht der Einzelrichter des Beschwerdegerichts berufen, sofern die Nichtabhilfeentscheidung nicht vom Rechtspfleger des Landgerichts, sondern von einer Kammer dieses Gerichts in voller Besetzung getroffen wurde.
ZPO § 568
ZPO § 572
RPflG § 11 Abs. 1
RPflG § 21 Nr. 1

Aktenzeichen: 9W91/04 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§572 RPflG§11 RPflG§21 Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentKostenrecht Gesellschaftsrecht - Kostenfestsetzung Liquidation

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
02.07.2004 4 W 79/04
Keine Kostenfestsetzung gegen nicht existente Partei
Richtete sich die Klageerhebung gegen eine infolge Löschung im Handelsregister nicht mehr existierende Gesellschaft und ist zu deren Gunsten eine Kostengrundentscheidung ergangen, so findet weder für sie noch für ihren früheren Geschäftsführer eine Kostenfestsetzung statt.
ZPO § 91
ZPO § 104
GmbHG § 60

Aktenzeichen: 4W79/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 GmbHG§60 Datum: 2004-07-02
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Rechtsmittel

OLG Nürnberg - AG Nürnberg
24.06.2004 7 WF 1719/04
Gegen die Kostenfestsetzung des Rechtspflegers steht dem Betroffenen nur dann die Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zu, wenn der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht erreicht ist, nicht wenn er die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat (a. A. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 11 RVG.RNr. 85).
ZPO § 567 Abs. 2 S. 2
RPflG § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: 7WF1719/04 Paragraphen: ZPO§567 RPflG§11 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Aufrechnung Kostenfestsetzung

OLG Naumburg - LG Halle
17.06.2004 12 W 41/04
Gegen die Forderung aus einem zugunsten der Partei erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss kann die gegnerische Partei mit den dem Gegner geschuldeten Kostenerstattungsansprüchen aufrechnen.
ZPO §§ 126, 126 Abs. 1, 126 Abs. 2, 126 Abs. 2 Satz 1, 568 S. 1
BGB § 242

Aktenzeichen: 12W41/04 Paragraphen: ZPO§126 ZPO§568 BGB§242 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Anwaltsgebühren Kostenerstattung Kostenfestsetzung Mahnbescheid Mahngebühren

OLG Naumburg - LG Stendal
31.03.2004 5 W 30/04
Die Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Kosten eines Mahnanwaltes oder Mahnbeistandes erscheint grundsätzlich zweifelhaft (OLG Nürnberg MDR 1997, 1068). Sofern man diese Kosten überhaupt als erstattungsfähig ansehen möchte, braucht der Gegner sie jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und daher mit der Durchführung eines Streitverfahrens rechnen musste (OLG Brandenburg Rpfleger 1998, 488; OLG Nürnberg MDR 1998, 927; 1999, 1467). Dies ist regelmäßig der Fall, sofern dem Kläger keine Anzeichen dafür vorliegen, dass der säumige Schuldner weder Einwendungen gegen die Forderung erheben, noch wenigstens zur Erzielung eines Zeitgewinns von der Möglichkeit der Widerspruchseinlegung Gebrauch machen wird.

Aktenzeichen: 5W30/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-31
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PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Kostenfestsetzung

Kammergericht
08.05.2003 1 W 22/03
Macht der Rechtsanwalt mit dem Vergütungsfestsetzungsantrag nach § 19 BRAGO unter Verrechnung geleisteter Zahlungen einen geringeren Betrag geltend, als ihm gegen jeden Auftraggeber gemäß § 6 Abs.2 S.1 BRAGO zusteht, ist der Antrag gegenüber jedem der Auftraggeber in voller Höhe begründet, wenn diese hinsichtlich der Verrechnung keine Einwendungen erheben.
BRAGO § 19, § 6 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 1W22/03 Paragraphen: BRAGO§19 BRAGO§6 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Kostenfestsetzung

OLG Naumburg
22.1.2003 11 W 230/02
Der Festsetzung zugänglich sind nur Prozesskosten, zu denen die Gebühren nach § 118 BRAGO selbst dann nicht zählen, wenn keine Anrechnung auf die Prozessgebühr erfolgt.
BRAGO § 118

Aktenzeichen: 11W230/02 Paragraphen: BRAGO§118 Datum: 2003-01-22
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Koblenz
17.1.2003 14 W 35/03
Kostenfestsetzung, Rückfestsetzung
Eine behauptete unbestrittene Zahlung genügt für eine Rückfestsetzung. Eines ausdrücklichen Zugeständnisses bedarf es, entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin, insoweit nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 14W35/03 Paragraphen: Datum: 2003-01-17
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PDF-DokumentKostenrecht - Geschäftsgebühr Kostenfestsetzung

OLG Frankfurt
18.12.2002 6 W 105/02
Für die vorgerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der sich (noch)nicht zur Prozeßbevollmächtigten bestellt hatte, kann im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 104, 104 ZPO grundsätzlich keine Geschäftsgebühr geltend gemacht werden.
BRAGO §118
ZPO §§ 103, 104

Aktenzeichen: 6W105/02 Paragraphen: BRAGO§118 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2002-12-18
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PDF-DokumentFamilienrecht Kostenrecht - Kostenrecht Kostenfestsetzung Geschäftsgebühr

OLG Naumburg
18.12.2002 14 WF 225/02
Grundsätzlich ist eine Festsetzung nach § 19 BRAGO abzulehnen, wenn der Antragsgegner außergebührenrechtliche Einwände "erhebt". Über die Begründetheit ist nicht im Festsetzungsverfahren zu entscheiden. Es ist daher weder eine nähere Substantiiertheit noch Schlüssigkeit dieser Einwendung zu verlangen.
BRAGO § 19

Aktenzeichen: 14WF225/02 Paragraphen: BRAGO§19 Datum: 2002-12-18
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