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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
22.10.2004 2 W 260/04
Zu den - hier nicht vorliegenden - Voraussetzungen, unter denen eine Ablehnung der Festsetzung nach § 19 Abs. 5 BRAGO (bzw. § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG) erfolgen kann, wenn der Antragsgegner (auch) Erfüllung einwendet. BRAGO § 19
ZPO §§ 104 Abs. 3, 567, 569, 572 Abs. 3

Aktenzeichen: 2W260/04 Paragraphen: BRAGO§19 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§569 ZPO§572 Datum: 2004-10-22
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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleich Kostenfestsetzung

OLG Frankfurt
05.10.2004 5 WF 206/04
Kostenregelung; Vergleich; Kostenfestsetzungsbeschluss; Rechtskraft; Akzessorietät

Bei Abschluss eines Vergleichs mit der Kostenfolge aus § 98 ZPO entfällt die Wirkung eines (rechtskräftigen) Kostenfestsetzungsbeschlusses, der auf der durch den Vergleich abgelösten Kostenentscheidung eines nicht rechtskräftigen Arrestbefehls beruht hat.
ZPO § 98
ZPO § 103

Aktenzeichen: 5WF206/04 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§103 Datum: 2004-10-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Zinsen

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
24.08.2004 4 W 102/04
Verzinsung bei Kostenrückfestsetzung
Kosten, die auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren und später geänderten Urteils überzahlt wurden und im Wege der Rückfestsetzung festgesetzt werden, sind ab Einreichung des Rückfestsetzungsantrags zu verzinsen. Für den davor liegenden Zeitraum sind Zinsen nur dann festzusetzen, wenn solche auf den später wirkungslos gewordenen ursprünglichen Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt worden sind.
ZPO § 103
ZPO § 104 Abs. 1 Satz 2
ZPO § 717 Abs. 2

Aktenzeichen: 4W102/04 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§717 Datum: 2004-08-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenausgleich Kostenfestsetzung

OLG Düsseldorf
11.08.2004 VI-W (Kart) 11/01
Sind die Prozesskosten in der Kostengrundentscheidung des Urteils nach Quoten verteilt worden, hat gemäß § 106 Abs. 1 ZPO das Gericht die den Parteien entstandenen Kosten auszugleichen. Der Kostenausgleich ist zwingend. Er hat durch Saldierung der einzelnen Kostenerstattungsansprüche der Parteien zu erfolgen. Hieran ist nur dann eine Ausnahme vorzunehmen, wenn der auf einen Kostenfestsetzungsantrag zur Berechnung seiner auszugleichenden Kosten aufgeforderte Gegner eine eigene Kostenberechnung innerhalb der - gegebenenfalls verlängerten (vgl. § 224 Abs. 2 ZPO) - Wochenfrist des § 106 Abs. 1 ZPO nicht eingereicht hat. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 106
RPflG § 11 Abs. 1
BRAGO § 6 Abs. 1 Satz 2
BRAGO § 7 Abs. 2
BRAGO § 26

Aktenzeichen: VI-W(Kart)11/01 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§106 RPflG§11 BRAGO§6 BRAGO§7 Datum: 2004-08-11
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Umsatzsteuer

OLG Naumburg - LG Halle
04.08.2004 12 W 68/04
Eine gemäß § 319 ZPO ausgesprochene Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses hat nur dann einen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist, wenn die Entscheidung vor ihrer Berichtigung nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließung und das weitere Handeln der Parteien und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden.
ZPO § 319
ZPO § 319 Abs. 3
BRAGO § 27

Aktenzeichen: 12W68/04 Paragraphen: ZPO§319 BRAGO§27 Datum: 2004-08-04
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel Kostenfestsetzung

OLG Schleswig - LG Kiel
13.07.2004 9 W 91/04
Zur Besetzung des Beschwerdegerichts in Kostenfestsetzungssachen
Zur Entscheidung über eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht der Einzelrichter des Beschwerdegerichts berufen, sofern die Nichtabhilfeentscheidung nicht vom Rechtspfleger des Landgerichts, sondern von einer Kammer dieses Gerichts in voller Besetzung getroffen wurde.
ZPO § 568
ZPO § 572
RPflG § 11 Abs. 1
RPflG § 21 Nr. 1

Aktenzeichen: 9W91/04 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§572 RPflG§11 RPflG§21 Datum: 2004-07-13
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PDF-DokumentKostenrecht Gesellschaftsrecht - Kostenfestsetzung Liquidation

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
02.07.2004 4 W 79/04
Keine Kostenfestsetzung gegen nicht existente Partei
Richtete sich die Klageerhebung gegen eine infolge Löschung im Handelsregister nicht mehr existierende Gesellschaft und ist zu deren Gunsten eine Kostengrundentscheidung ergangen, so findet weder für sie noch für ihren früheren Geschäftsführer eine Kostenfestsetzung statt.
ZPO § 91
ZPO § 104
GmbHG § 60

Aktenzeichen: 4W79/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 GmbHG§60 Datum: 2004-07-02
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Rechtsmittel

OLG Nürnberg - AG Nürnberg
24.06.2004 7 WF 1719/04
Gegen die Kostenfestsetzung des Rechtspflegers steht dem Betroffenen nur dann die Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 RPflG zu, wenn der Beschwerdewert des § 567 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht erreicht ist, nicht wenn er die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde versäumt hat (a. A. Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl., § 11 RVG.RNr. 85).
ZPO § 567 Abs. 2 S. 2
RPflG § 11 Abs. 2

Aktenzeichen: 7WF1719/04 Paragraphen: ZPO§567 RPflG§11 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Aufrechnung Kostenfestsetzung

OLG Naumburg - LG Halle
17.06.2004 12 W 41/04
Gegen die Forderung aus einem zugunsten der Partei erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss kann die gegnerische Partei mit den dem Gegner geschuldeten Kostenerstattungsansprüchen aufrechnen.
ZPO §§ 126, 126 Abs. 1, 126 Abs. 2, 126 Abs. 2 Satz 1, 568 S. 1
BGB § 242

Aktenzeichen: 12W41/04 Paragraphen: ZPO§126 ZPO§568 BGB§242 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Anwaltsgebühren Kostenerstattung Kostenfestsetzung Mahnbescheid Mahngebühren

OLG Naumburg - LG Stendal
31.03.2004 5 W 30/04
Die Erstattungsfähigkeit zusätzlicher Kosten eines Mahnanwaltes oder Mahnbeistandes erscheint grundsätzlich zweifelhaft (OLG Nürnberg MDR 1997, 1068). Sofern man diese Kosten überhaupt als erstattungsfähig ansehen möchte, braucht der Gegner sie jedenfalls dann nicht zu ersetzen, wenn der Kläger mit einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid und daher mit der Durchführung eines Streitverfahrens rechnen musste (OLG Brandenburg Rpfleger 1998, 488; OLG Nürnberg MDR 1998, 927; 1999, 1467). Dies ist regelmäßig der Fall, sofern dem Kläger keine Anzeichen dafür vorliegen, dass der säumige Schuldner weder Einwendungen gegen die Forderung erheben, noch wenigstens zur Erzielung eines Zeitgewinns von der Möglichkeit der Widerspruchseinlegung Gebrauch machen wird.

Aktenzeichen: 5W30/04 Paragraphen: Datum: 2004-03-31
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