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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG München - LG Kempten
10.11.2009
VIII ZB 60/09

Weist das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 522 Abs. 1 ZPO auf den verspäteten Eingang der Berufungsbegründung hin und bringt es diesen Hinweis auch dem Berufungsbeklagten zur Kenntnis, hat der Berufungsbeklagte regelmäßig keine Veranlassung, innerhalb der mit dem Hinweis verbundenen Stellungnahmefrist kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen.

ZPO § 91 Abs. 1, § 522 Abs. 1
RVG § 13 i.V.m. Nr. 3200 RVG VV

Aktenzeichen: VIIIZB60/09 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§522 RVG§13 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Karlsuhe - LG Mannheim
10.11.2009
XI ZB 15/09

a) Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, enthält nicht zugleich einen Antrag auf Verlängerung einer laufenden Berufungsbegründungsfrist.

b) Ist die Berufung unzulässig, weil die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt ist, so darf im Berufungsverfahren ein Anerkenntnisurteil jedenfalls dann nicht ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist erklärt worden ist.

ZPO § 251 Satz 2, § 520 Abs. 2 Satz 2, § 307

Aktenzeichen: XIZB15/09 Paragraphen: ZPO§251 ZPO§520 ZPO§307 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

BGH - LG Lüneburg - AG Soltau
9.7.2009
VII ZB 111/08

Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.

ZPO §§ 233 Ff, 520 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZB111/08 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - OLG Köln - LG Aachen
7.5.2009
VII ZB 85/08

Eine unvollständige Berufungsschrift, der die letzte Seite und die Unterschrift fehlen, genügt den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach § 519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der Absicht des Prozessbevollmächtigten, die Berufung in der erklärten Form einlegen zu wollen, keine Zweifel bestehen.

ZPO §§ 519, 129

Aktenzeichen: VIIZB85/08 Paragraphen: ZPO§519 ZPO§129 Datum: 2009-05-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen

OLG Naumburg - AG Wittenberg
15.04.2009
3 UF 10/09

Wird bei einem Amtsgericht am 22. Dezember ein Rechtsmittel eingereicht, das aber beim Oberlandesgericht bis zum 11. Januar einzureichen war, und erfolgt die Weiterleitung so spät, dass bei Eingang beim Oberlandesgericht die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren.

Aktenzeichen: 3UF10/09 Paragraphen: Datum: 2009-04-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Fristen Fristenversäumung Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

OLG Bremen - LG Bremen
18.03.2009
1 U 75/08

Wird dem Rechtsanwalt zur Fertigung der Berufungsschrift die Handakte vorgelegt, hat er bei dieser Gelegenheit auch die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist zu kontrollieren.

ZPO §§ 233, 234, 236 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U75/08^ Paragraphen: ZPO§233 ZPO§234 ZPO§236 Datum: 2009-03-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Gegenvorstellung Fristen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.3.2009
3 W 39/07

Gegenvorstellung; Frist; Jahresfrist

Die Gegenvorstellung kann nach Ablauf der Jahresfrist aus § 321 a Absatz 2 Satz 2 ZPO nicht mehr erhoben werden.

ZPO § 321 a

Aktenzeichen: 3W39/07 Paragraphen: ZPO§321a Datum: 2009-03-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung Fristen

BGH - LG Darmstadt - AG Langen
10.3.2009
VII ZB 87/08

Wird die Frist zur Begründung der Berufung um einen bestimmten Zeitraum verlängert und fällt der letzte Tag der ursprünglichen Frist auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so beginnt der verlängerte Teil der Frist erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 1. Juni 1956 - V ZB 8/56, BGHZ 21, 43, 44; BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 198/04, NJW 2006, 700, 701; BGH, Beschluss vom 15. August 2007 - XII ZB 82/07, NJW-RR 2008, 76, 77).

ZPO §§ 520 Abs. 2, 222 Abs. 2, 224 Abs. 3

Aktenzeichen: VIIZB87/08 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§222 ZPO§224 Datum: 2009-03-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.1.2009
III ZB 61/08

1. Für den Umfang einer gerichtlichen Fristverlängerung, auf den sich eine Partei grundsätzlich verlassen kann, ist der objektive Inhalt der an sie gerichteten Mitteilung maßgeblich (Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. April 2008 - III ZB 85/07 - NJW-RR 2008, 1162).

2. Hat in einem Berufungsverfahren, in dem mehrere Berufungskläger von verschiedenen Rechtsanwälten vertreten werden, nur einer von ihnen für die von ihm vertretenen Berufungskläger Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt, wird durch die antragsgemäß ergehende Verfügung nur die für diese Berufungskläger laufende Frist verlängert, auch wenn im abgekürzten Rubrum der Mitteilung der Name eines nicht antragstellenden Berufungsklägers mit dem Zusatz u.a. angegeben wird.

3. Wird diese Mitteilung dem Prozessbevollmächtigten des nicht antragstellenden Berufungsklägers abschriftlich zur Kenntnis übermittelt, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht, wenn dieser Bevollmächtigte irrtümlich annimmt, die Verlängerung beziehe sich auch auf seinen Mandanten.

ZPO § 520 Abs. 2, § 233 B

Aktenzeichen: IIIZB61/08 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§233 Datum: 2009-01-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Berufsrecht Haftungsrecht - Berufung Begründung Fristen Rechtliches Gehör rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Celle - LG Stade
26.1.2009
II ZB 6/08

a) Die Verletzung des Anspruchs des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unabhängig davon, ob sie sich auf das Ergebnis auswirkt.

b) Die Berufungs- und die Berufungsbegründungsfrist und ihre Eintragung im Fristenkalender müssen nicht in jedem Fall auf dem Handaktenbogen notiert werden. Auch die Anbringung entsprechender Vermerke auf dem jeweiligen Schriftstück genügt den an eine ordnungsgemäße Organisation des Fristenwesens zu stellenden Anforderungen.

c) Ein Rechtsanwalt darf sich grundsätzlich darauf verlassen, dass eine ausgebildete und bisher zuverlässig arbeitende Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung, auch wenn sie nur mündlich erteilt wird, befolgt und ordnungsgemäß ausführt (st.Rspr., vgl. z.B. Sen.Beschl. v. 3. Dezember 2007 - II ZB 20/07, NJW 2008, 576). Betrifft jedoch die mündlich erteilte Einzelweisung die Notierung einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist, müssen in der Rechtsanwaltskanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen sein, dass eine solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die Eintragung der Frist unterbleibt (st.Rspr., vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 4. April 2007 - III ZB 85/06, NJW-RR 2007, 1430, 1431).

GG Art. 103 Abs. 1
ZPO §§ 233 Fc, Fd, 574 Abs. 2 Nr. 2;

Aktenzeichen: IIZB6/08 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§233 ZPO§574 Datum: 2009-01-26
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