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PDF-DokumentSchadensrecht Versicherungsrecht - Schadenersatz Verkehrssicherungspflicht Sonstiges Unfallversicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
14.06.2005
VI ZR 25/04

a) Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der neben seinem nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen lediglich nach §§ 831, 823, 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner haftet, ist gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (vgl. § 840 Abs. 2 BGB); ein im Innenverhältnis zwischen dem Verrichtungsgehilfen und dem Geschäftsherrn etwa bestehender arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch bleibt dabei außer Betracht.

b) Die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers bleibt im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern eine eigene "Verantwortlichkeit" zur Schadensverhütung, etwa wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder wegen eines Organisationsverschuldens trifft (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - BGHZ 157, 9 = VersR 2004, 202).

BGB §§ 823, 831 Gd, 840 Abs. 1, 840 Abs. 2
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.

Aktenzeichen: VIZR25/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§840 SGBVII§106 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Haftpflichtrecht Schadensersatz Verkehrsunfallrecht

BGH - OLG München - LG Oldenburg
02.06.2005 III ZR 358/04
Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluß nahe, daß die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war (im Anschluß an BGH, Urt. vom 13. Februar 1962 - VI ZR 81/61 - VersR 1962, 449).
BGB § 823 Ea
BGB § 839 Fe

Aktenzeichen: IIIZR358/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2005-06-02
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Haftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht Fußgänger

LG Essen
12.05.2005
4 O 370/04

Verkehrssicherungspflicht auf Fusswegen

1. Zu der Verkehrssicherungspflicht zählt es auch, Straßen und Wege in einem Zustand zu erhalten, dass durch Schadstellen keine Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dem trägt die beklagte Stadt grundsätzlich Rechnung, indem sie die Straßen und Wege regelmäßigen Kontrollgängen unterzieht und Schadstellen ausbessert.

2. Die Beantwortung der Frage, ob ein Verkehrsweg sich in einem ausreichend sicheren Zustand befindet, richtet sich nach der Art und der Häufigkeit der Benutzung sowie der Bedeutung des Verkehrswegs. Kleinere Mängel des Pflasters in Form von Unebenheiten muß ein Fußgänger hinnehmen, weil er durch entsprechende Gehweise sich darauf einrichten kann. Sind die Unebenheiten vom Fußgänger nicht mehr zu beherrschen, muß der Verkehrssicherungspflichtige sie beseitigen.

3. Eine Erhebung von lediglich 1,2 cm hat der BGH nicht als Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht angesehen. Unter Berücksichtigung des Gesamtbilds wurde bei einem Gehweg eine Unebenheit von 2 cm als hinnehmbar angesehen. Allgemein kann einem Fußgänger, wenn keine besonderen Umstände hinzukommen, eine Unebenheit von 2 cm zugemutet werden. Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht liegt aber vor, wenn ein Pflasterstein auf von Fußgängern benutzten Verkehrsräumen mehr als 4 cm über das sonstige Niveau hinausragt. Bei scharfkantigen Unebenheiten können bereits Höhenunterschiede von mehr als 2 cm vom Verkehrssicherungspflichtigen die Beseitigung dieses Zustands verlangen. Auf einem Bürgersteig in einer Hauptgeschäftsstraße mit Ablenkung durch Schaufenster kann bereits eine Vertiefung von 1,5 cm für den Fußgänger unzumutbar sein.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4O370/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Verkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.05.2005 1 U 209/04
Anscheinsbeweis; Streupflichtverletzung; Verkehrssicherungspflichtverletzung; Zebrastreifen; Fußgängerüberweg; Schule

Bei einem Sturz auf einem eisglatten Zebrastreifen vor einer Schule zur Zeit des Schulbeginns spricht regelmäßig der Beweis des ersten Anscheins für eine unfallursächliche Streupflichtverletzung der Gemeinde.
BGB § 839
GG Art. 34
HStrG § 10 III

Aktenzeichen: 1U209/04 Paragraphen: BGB§839 GGArt.34 HStrG§10 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

LG Hannover
02.05.2005
20 O 3/05

Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht von Waldbesitzern nach dem Nds.WaldG.

Aktenzeichen: 20O3/05 Paragraphen: Datum: 2005-05-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - verkehrssicherungspflicht Binnenschifffahrt

OLG Karlsruhe - AG Kehl
29.04.2005
22 U 4/05 BSch

Verkehrssicherungspflicht; Bereichszuständigkeit; Schiffsgläubigerrecht

1. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in einem Gebäude, so haftet der Mieter und nicht der Eigentümer des Schubleichters wegen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auf das Bestehen eines wirksamen ausdrücklichern Übernahmevertrages kommt es nicht an. Vielmehr kann sich die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht konkludent aus der Übernahme der gefahrbringenden Sache und dem Übergang der Bereichszuständigkeit ergeben.

2. Ein Schiffsgläubigerrecht entsteht gemäß § 102 Nr. 5 BinSchG nur für Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3 BinSchG), nicht aber, wenn ein Schiffseigner oder ein Ausrüster, ohne Mitglied der Schiffsbesatzung zu sein, einen Schaden schuldhaft herbeiführt. Dessen - mangels Existenz einer Schiffsbesatzung - eigenes schuldhaftes Unterlassen, jemanden zu beauftragen, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für eine sichere Verankerung der Lukenabdeckung eines Schubleichters zu sorgen, kann daher ein Schiffsgläubigerrecht nicht begründen.

BGB §§ 216, 823 Abs. 1
BinSchG §§ 2, 3, 102 Nr. 5, 103

Aktenzeichen: 22U4/05 Paragraphen: BGB§216 BGB§823 BinSchG§2 BinSchG§3 BinSchG§102 BinSchG§103 Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Verkehrssicherungspflicht

AG Kaiserslautern
29.04.2005
3 C 2325/04

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes

Aktenzeichen: 3C2325/04 Paragraphen: Datum: 2005-04-29
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
27.01.2005 III ZR 176/04
Zum Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht und zur Warnpflicht bei einem unbefestigten Bankett.
BGB § 823 (Dc)
BGB § 839 (Fm)

Aktenzeichen: IIIZR176/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 Datum: 2005-01-27
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht Sonstiges

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
25.01.2005 4 U 212/04
Ein Volkswanderverein muss bei einer winterlichen Volkswanderung vereiste Wegeflächen, die entweder als solche ohne weiteres erkennbar sind oder die auch von den Verantwortlichen des Vereins bei einer Kontrollbegehung nicht erkannt werden können, weder vom Eis befreien noch auf diese durch besondere Schilder hinweisen.
ZPO §§ 513 Abs. 1, 529, 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 546
BGB §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 a. F.
StGB § 229

Aktenzeichen: 4U212/04 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§529 ZPO§540 ZPO§546 BGB§823 BGB§847 StGB§229 Datum: 2005-01-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Straßenverkehrsrecht - Verkehrssicherungspflicht Schadensrecht Verkehrsgefährdung

OLG Hamm - LG Dortmund
24.01.2005
9 U 38/03

Spurrille, Gefahrenquelle, Motorrad

Eine scharfkantige in Fahrtrichtung verlaufende Spurrille vor einer Kreuzung mit einer Tiefe von 6,8 cm stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar, weil sie für Motorradfahrer eine erhebliche Sturzgefahr begründet.

Bei fehlendem Unabwendbarkeitsbeweis (§ 7 Abs. 2 StVG a. F.) muss sich der wegen der Rille gestürzte Motorradfahrer eine Anspruchsminderung von 20 % gefallen lassen.

BGB § 9
BGB § 839
StrWG NW 9a
GG Art. 34

Aktenzeichen: 9U38/03 Paragraphen: BGB§9 BGB§839 StrWGNRW§9a GGArt.34 Datum: 2005-01-24
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