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PDF-DokumentFamilienrecht Grundgesetz - Eherecht Kindschaftsrecht Grundrechte

BVerfG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
8.12.2005
2 BVR 1001/04

Eine verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art. 6

Aktenzeichen: 2BvR1001/04 Paragraphen: GGArt.6 Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindschaftsrecht Familienrecht

OLG Hamm - AG Hamm
07.12.2005
11 UF 219/05

Die Parteien, beide Italiener, sind verheiratet, leben aber getrennt. Aus der Ehe stammen zwei Kinder: D T, geboren am 09.09.1994, und B, geboren am 15.04.1998. Nachdem die Antragsgegnerin mit den Kindern im Januar 2005 nach Deutschland ausgereist ist, begehrt der Antragsteller deren Herausgabe zum Zwecke der sofortigen Rückführung.

HKÜ Art. 12
HKÜ Art. 3

Aktenzeichen: 11UF219/05 Paragraphen: HKÜArt.12 HKÜArt.3 Datum: 2005-12-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreung/Beistand Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
20.09.2004 16 UF 88/04
Die Eltern können auch verlangen, dass eine Pflegeperson ihr Kind an Großeltern herausgibt. Die Betreuung des Kindes durch die Großeltern ist in der Regel vorrangig vor einer Betreuung durch nicht familienangehörige Pflegepersonen.
BGB § 1632

Aktenzeichen: 16UF88/04 Paragraphen: BGB§1632 Datum: 2004-09-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Eherecht Kindschaftsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe - AG Mannheim
20.09.2004 16 WF 124/04
Weigert sich ein Elternteil, bei der Ausstellung eines Kinderausweises mitzuwirken, kann gem. § 1628 BGB dem anderen Elternteil das entsprechende Recht zur alleinigen Ausübung übertragen werden. Eine Eilentscheidung ist unter den Voraussetzungen des § 621 g ZPO möglich. Eine einstweilige Verfügung ist unzulässig; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung kann nicht in einen solchen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung umgedeutet werden.
BGB § 1628
ZPO § 621 g
ZPO §§ 935 ff.

Aktenzeichen: 16WF124/04 Paragraphen: BGB§1628 ZPO§621g ZPO§935 Datum: 2004-09-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Zweibrücken - AG Grünstadt
11.06.2004
6 WF 75/04

1. Verpflichtung zur Herausgabe eines Kindes an den alleinsorgeberechtigten Elternteil im Wege einstweiliger Anordnung, wenn gleichzeitig auf Antrag des anderen Elternteils ein Parallelverfahren zur Änderung der elterlichen Sorge geführt wird;

2. Vollstreckungsanordnungen gemäß § 33 Abs. 2 FGG.

BGB § 1632
BGB § 1696
FGG § 19
FGG § 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 6WF75/04 Paragraphen: BGB§1632 BGB§1696 FGG§19 FGG§33 Datum: 2004-06-11
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PDF-DokumentInternationales Recht Familienrecht - Prozeßrecht Kindschaftsrecht Familienrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
28.10.2003 11 Wx 8/03
Der Anerkennung der Entscheidung eines ukrainischen Gerichts über die Annahme eines minderjährigen Kindes steht nicht entgegen, dass in der Entscheidung zugleich eine Änderung des Geburtsdatums des Kindes um sechs Monate ausgesprochen wird. Eine solche Änderung des Geburtsdatums ist nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere den Grundrechten, unvereinbar.

Aktenzeichen: 11Wx8/03 Paragraphen: Datum: 2003-10-28
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PDF-DokumentMietrecht Familienrecht - Kündigungsrecht Kindschaftsrecht Sonstiges

LG Bad Kreuznach
02.07.2001
1 S 21 / 01

Fristlose Kündigung wegen Kinderlärm

Kinder als solche sind keine Störung. Beeinträchtigungen, die damit natürlich verbunden sind, müssen vom Vermieter ebenso hingenommen werden wie von allen Mietern. Solche Beeinträchtigungen beginnen mit üblichem Babygeschrei, ersten Kinderunarten, gehen in unbeabsichtigte Störungen aller Art (z. B. Schlagen mit Gegenständen) über und enden bei bewußten kleineren Störungen, d. h. Gepolter, Gestampfe, Gespringe und Gehopse sind hinzunehmen.

Aktenzeichen: 1S21/01 Paragraphen: Datum: 2001-07-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Brandenburg
10.6.2020
9 UF 42/20

Anhörung von Kindern im Alter von unter 6 Lebensjahren angesichts der Corona-Pandemie

Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt regelmäßig voraus, dass die Eltern in der Lage sind, bestehende Konflikte einzudämmen und sich hochmotiviert an den Bedürfnissen des Kindes zu orientieren.

FamFG § 69 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 0000-00-00
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