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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht

Übermittelt von Rechtsanwälten Meilicke, Hoffmann & Partner, Poppelsdorfer Allee 114, 53115 Bonn

LG Bonn 12.11.2004 9 O 447/04
1. Eine Verpflichtung zur Leistung einer versicherung im Fall eines Suizids des Versicherten besteht nur für den Fall, dass der Suizid in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist.

2. Ein Ausschluß der freien Willensbestimmung liegt dann vor, wenn jemand nicht imstande ist, seinen Willen frei und ohne Einfluss einer Geistesstörung zu bilden und nach zutreffend gewonnenen Einsichten zu handeln. Hierbei, ist darauf abzustellen, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei einer sachlichen Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte noch möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung äußere Einflüsse den Willen übermäßig beherrschen. Als krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Rahmen des § 169 VVG können alle Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willens, des Gefühls und des Trieblebens in Betracht kommen, ohne dass die Manifestation einer Geisteskrankheit erforderlich ist.

3. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Umstand, dass die Tat unerklärlich erscheint, für die Annahme einer Störung der Geistestätigkeit nicht ausreicht, wie auch das Fehlen eines bestimmten und ausreichenden Beweggrundes für die Tat für sich genommen einen Ausschluss der Steuerungsfähigkeit nicht zu begründen vermag. (Leitsatz der Redaktion)
VVG § 169

Aktenzeichen: 9O447/04 Paragraphen: VVG§169 Datum: 2004-11-12
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Abtretung Sicherungsrecht Bausparen

OLG Köln - LG Köln
22.09.2004 5 U 214/03
Abtretung einer Lebensversicherung zur Absicherung eines Bausparvertrages. (Leitsatz der Redaktion)
ABB § 17
VVG § 12 Abs. 3
BGB § 335
ALB § 13 Abs. 4

Aktenzeichen: 5U214/04 Paragraphen: ABB§17 VVG§12 BGB§335 ALB§13 Datum: 2004-09-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Versicherungsrecht - Arbeitsrecht Lebensversicherungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
20.08.2004 8 Sa 499/04
Lebensversicherung, Widerruf des Bezugsrechts durch Insvolbenzverwalter, Hinterlegung
VVG § 166
VVG § 166 Abs. 1
BGB § 812

Aktenzeichen: 8Sa499/04 Paragraphen: VVG§166 BGB§812 Datum: 2004-08-20
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Bankrecht - Lebensversicherungsrecht Sonstiges Sicherungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
23.07.2004 I-17 U 94/98
1. Die Aufspaltung des ursprünglichen – zur Sicherung an eine Bank abgetretenen - Versicherungsvertrages in zwei Verträge über 40.000 DM und 60.000 DM kann nicht dazu führen, dass der neu entstandene Teilvertrag über 40.000 DM nicht mehr an die Bank abgetreten ist. Eine derartige Veränderung der abgetretenen Forderungen hätte der Zustimmung der Bank als der wahren Inhaberin der Forderungen aus dem ursprünglichen Lebensversicherungsvertrag bedurft. Daraus folgt, dass die Forderung aus dem neu entstandenen Teilvertrag nicht zum zweiten Mal wirksam abtreten werden konnte.

2. Daraus folgt, dass die G.-Versicherung mit ihrer Zahlung an die Beklagte als Scheingläubigerin gezahlt hat. Damit erwarb die G.-Versicherung gegen die Beklagte einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB). In Fällen wie diesem findet der Bereicherungsausgleich nämlich zwischen dem leistenden Schuldner und dem Scheingläubiger statt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 284, 286, 408 Abs. 1, 407 Abs. 1, 409 Abs. 1, 821
BGB § 288 a. F.

Aktenzeichen: I-17U94/98 Paragraphen: BGB§284 BGB§286 BGB§408 BGB§407 BGB§409 BGB§821 BGB§288a Datum: 2004-07-23
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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht Haftungsausschluß Versicherungsverträge

LAG Köln - ArbG Köln
15.07.2004 10 Sa 184/04
Freitodklausel, Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente

1. Zur Frage der Wirksamkeit und Auslegung einer sog. Freitodklausel (hier: "Bei Freitod des Anwärters wird kein Anspruch auf Witwenrente erworben") in einer mit dem Betriebsrat vereinbarten Versorgungsordnung.

2. Die Zulässigkeit von Freitodklauseln in der betrieblichen Altersversorgung ist, soweit ersichtlich, vom BAG noch nicht entschieden worden. Im Urteil vom 29.01.1991 - 3 AZR 85/90 - (AP Nr. 13 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung) hat das BAG die Frage offengelassen. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung beurteilt sie unterschiedlich, worauf be-reits das Arbeitsgericht hingewiesen hat. Im Schrifttum werden Freitodklauseln zwar nicht generell als unzulässig, aber als "problematisch", "bedenklich" und als unbefriedigend empfunden, da der Freitod die Hinterbliebenen zusätzlich "bestrafe". (Leitsatz der Redaktion – Ziff 2)
VersO §§ 3, 9 b, 13
BetrVG § 75
VVG § 169 Satz 2 ArbGG § 69 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Sa184/04 Paragraphen: VersO§3 versO§9b VersO§13 BetrVG§75 VVG§169 ArbGG§69 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Obliegenheitsrecht Leistungsstörungen

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
01.07.2004 7 U 18/04
Nachfrageobliegenheit
Wenn ein Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages mit Berufunfähigkeitsschutz gegenüber dem Versicherungsagenten auf das Vorliegen einer Erbkrankheit (hier: Kleinwüchsigkeit) hinweist, ohne diese und ihre medizinischen Auswirkungen näher bezeichnen zu können, löst dies die Nachfrageobliegenheit der Versicherung aus.
VVG § 16
VVG § 17

Aktenzeichen: 7U18/04 Paragraphen: VVG§16 VVG§17 Datum: 2004-07-01
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
28.04.2004 3 U 10/04
Beantragt der Versicherungsnehmer nach der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung die Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsschutzes, so kann der Versicherer in die erneute Risikoprüfung nicht nur nach der Beitragsfreistellung entstandene Gesundheitsbeeinträchtigungen einbeziehen, sondern auch solche, die bereits zuvor eingetreten waren. Beabsichtigt er letzteres, so hat der Versicherer den Versicherungsnehmer hierüber vor der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung aufzuklären.
VVG § 174

Aktenzeichen: 3U10/04 Paragraphen: VVG§174 Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Sicherungsrecht Lebensversicherungsrecht Sonstiges

OLG Karlsruhe
29.01.2004 12 U 96/03
Ein Rechtsstreit über die sachliche Berechtigung an einem Vermögenswert, der zur Sicherung der Finanzierung eines Bauvorhabens geschaffen und eingesetzt worden ist, unterfällt jedenfalls dann nicht dem Risikoausschluss des § 3 Abs. 1 d dd ARB 94, wenn der Kredit vollständig zurückgeführt ist und der Kreditgeber die Sicherheit freigegeben hat.
§ 3 Abs. 1 d dd ARB 94

Aktenzeichen: 12U96/03 Paragraphen: ARB94§3 Datum: 2004-01-29
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Lebensversicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
10.11.2003 5 U 87/03
Forderungsprätendentenstreit
Die Rechtsbehauptung des Versicherungsnehmers, er habe gegen den Gläubiger des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung, der die Forderung infolge Abtretung seitens des Versicherungsnehmers erlangt hatte, einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückabtretung, berechtigt den Versicherer nicht zur Hinterlegung gem. § 372 Satz 2 BGB.
BGB § 372

Aktenzeichen: 5U87/03 Paragraphen: BGB§372 Datum: 2003-11-08
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Sozialversicherungsrecht - Lebensversicherungsrecht Rentenversicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.10.2003 12 U 43/03
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Die Regelung in § 40 Abs 2 d VBLS a.F. zur Anrechnung fiktiv errechneter Lebensversicherungsbezüge auf die Gesamtversorgung hält einer Inhaltskontrolle stand.
VBLS § 40 Abs 2 d a.F.
VBLS § 97a a.F.
SGB VI § 269

Aktenzeichen: 12U43/03 Paragraphen: VBLS§40 VBLS§97a SGBVI§269 Datum: 2003-10-16
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