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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Sozialkassen Haftungsrecht

BAG - LAG Düsseldorf
18.08.2005
8 AZR 542/04

Keine persönliche Haftung eines Geschäftsführers - nicht abgeführte Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse

Das Nichtabführen von Beitragszahlungen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse eröffnet keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers, da im Zusammenhang mit § 823 Abs 2 S 1 StGB kein Schutzgesetz verletzt ist.

BGB § 823 Abs 2 S 1
StGB §§ 266a Abs 1, 266a Abs 1, 263 StGB, 266a Abs 2

Aktenzeichen: 8AZR542/04 Paragraphen: BGB§823 StGB§266a StGB§263 Datum: 2005-08-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
04.08.2005
6 (10) Sa 350/05
6 (4) Sa 527/05

Handelndenhaftung, Vorgesellschaft, Vorgründungsgesellschaft

Die sogenannte Handelndenhaftung des § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG kommt im Vorgründungsstadium, also noch vor Errichtung der Vor - AG, nicht zur Anwendung, weil insoweit eine grundsätzlich unbeschränkte Haftung der an der Vorgründungsgesellschaft beteiligten Gesellschafter besteht.

GmbHG § 11 Abs. 2
AktG § 41 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6(10)Sa350/05 6(4)Sa527/05 Paragraphen: GmbHG§11 AktG§41 Datum: 2005-08-04
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
14.06.2005
VI ZR 25/04

a) Der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige Unternehmer, der neben seinem nach § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII haftungsprivilegierten Verrichtungsgehilfen lediglich nach §§ 831, 823, 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner haftet, ist gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (vgl. § 840 Abs. 2 BGB); ein im Innenverhältnis zwischen dem Verrichtungsgehilfen und dem Geschäftsherrn etwa bestehender arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch bleibt dabei außer Betracht.

b) Die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers bleibt im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern eine eigene "Verantwortlichkeit" zur Schadensverhütung, etwa wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder wegen eines Organisationsverschuldens trifft (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - BGHZ 157, 9 = VersR 2004, 202).

BGB §§ 823, 831 Gd, 840 Abs. 1, 840 Abs. 2
SGB VII § 106 Abs. 3, 3. Alt.

Aktenzeichen: VIZR25/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§831 BGB§840 SGBVII§106 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Berlin - ArbG Berlin
21.01.2005 8 Sa 2064/04
Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH
Die Einstellung des Gesamtvollstreckungs- (Insolvenz-) verfahrens belegt die Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH.
GmbHG § 11

Aktenzeichen: 8Sa2064/04 Paragraphen: GmbHG§11 Datum: 2005-01-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Aufklärungspflicht Arbeitgeberhaftung Schadenersatz Haftungsrecht

LAG Hamm - ArbG Paderborn
14.01.2005 10 Sa 1278/04
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Arbeitgeber, Darlegungs- und Beweislast

Auch im Arbeitsverhältnis obliegen dem Arbeitgeber vorvertragliche Aufklärungspflichten. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, den Arbeitnehmer über solche Umstände aufzuklären, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Der anwerbende Arbeitgeber muss dem Bewerber Mitteilung über solche Umstände machen, die für seine Entscheidung maßgeblich sein können. Wenn der Arbeitgeber Anlass zu Zweifeln hat, ob er in nächster Zeit in der Lage sein wird, Löhne und Gehälter auszuzahlen, muss er vor Abschluss neuer Arbeitsverträge darauf hinweisen, soweit nicht seine Zahlungsschwierigkeiten als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere auch dann, wenn aus dem Bereich des Unternehmens heraus die Gefahr droht, die Arbeitsverhältnisse würden wegen absehbarer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden können. Auch das Verschweigen einer nicht unerheblichen wirtschaftlichen Bedrängnis oder einer charakterlichen Unzuverlässigkeit eines leitenden Angestellten kann zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht führen. Ein Verschulden bei Vertragsschluss kann auch noch nach Abschluss des Arbeitsvertrages zu Schadensersatz verpflichten, etwa dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen vorzeitig endet oder seinen Sinn verliert, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Vertrages schuldhaft verschwiegen hat. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 311 Abs. 2
BGB § 241 Abs. 2

Aktenzeichen: 10Sa1278/04 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§241 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall Haftungsrecht

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
21.12.2004 13 Sa 1279/04
Die Klägerin macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller zukünftigen Schäden verpflichtet sind.

Arbeitsunfall; Haftungsausschluss; Vorsatz; Unternehmer Schadensersatz; Schmerzensgeld

1. Die potentielle Schadensersatzansprüche, namentlich gestützt auf § 823 BGB, § 847 BGB a.F. (jetzt § 253 BGB), scheitern am Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII.

2. Nach dieser Norm kommt in Arbeitsunfallversicherungsfällen eine Haftung des Unternehmers gegenüber seinen Arbeitnehmern wegen des Ersatzes von Personenschäden nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dabei muss der Vorsatz nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen, was bedeutet, dass allein die vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften den Haftungsausschluss nicht aufhebt. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VII § 104
BGB §§ 823, 847, 253

Aktenzeichen: 13Sa1279/04 Paragraphen: SGBVII§104 BGB§823 BGB§847 BGB§253 Datum: 2004-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Altersteilzeit Insolvenz Haftungsrecht Arbeitgeberhaftung

LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
10.12.2004 9 (6) Sa 96/04
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.

2. Unterlässt der Arbeitgeber eine geeignete Insolvenzsicherung nach diesen Regelungen, kann ein Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB vorliegen. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers ergibt sich daraus aber nicht, da Adressat des Schutzgesetzes der Arbeitgeber ist.

3. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers kommt nach § 826 BGB in Betracht, wenn für ihn vorhersehbar ist, dass die Vergütungsansprüche, für die der Arbeitnehmer vorleistet, wegen Zahlungsunfähigkeit der GmbH nicht erfüllt werden können, er wissen muss, dass eine geeignete Insolvenzsicherung für die Wertguthaben nicht besteht, und wenn er es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber aufzuklären. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor, wenn der GmbH-Geschäftsführer zuvor bei dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hat, es bestehe eine geeignete Insolvenzsicherung.
TV zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens § 16
BGB § 823 Abs. 2
BGB § 826

Aktenzeichen: 9(6)Sa96/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 Datum: 2004-12-10
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
01.12.2004 5 AZR 117/04
Gründerhaftung eines Aktionärs
Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet Dritten gegenüber persönlich, wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt. Diese Haftung erlischt jedoch mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Ab diesem Zeitpunkt steht die Aktiengesellschaft dem Gläubiger als Schuldnerin zur Verfügung, die mit ihrem Gesellschaftsvermögen haftet (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AktG). Der Haftungszweck hat sich damit erledigt. Eine fortdauernde Bevorzugung der Altgläubiger aus dem Gründungsstadium ist nicht mehr gerechtfertigt. Hieran ändert eine zum Zeitpunkt der Eintragung bestehende Insolvenzlage nichts. Dies gilt auch für Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen. (Leitsatz der Redaktion)
AktG § 41 Abs. 1

Aktenzeichen: 5AZR117/04 Paragraphen: AktG§41 Datum: 2004-12-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges Haftungsrecht Arbeitnehmerhaftung

LAG Köln - ArbG Aachen
22.11.2004 2 Sa 684/04
Schadensersatzausschluss, Maßregelungsverbot Streitexzess

Zur Auslegung einer Schadensersatzverzichtsklausel und deren rechtliche Zulässigkeit nach Ende einer Betriebsblockade.
BGB § 831
BGB § 133
BGB § 157

Aktenzeichen: 2Sa684/04 Paragraphen: BGB§831 BGB3133 BGB§157 Datum: 2004-11-22
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PDF-DokumentSchadensrecht Prozeßrecht - Haftungsrecht Klagearten

LAG Köln - ArbG Köln
22.11.2004 2 Sa 491/04
Arbeitnehmerhaftung, Feststellungsklage
Es bestehen Zweifel an der Zulässigkeit einer Haftungsfeststellungsklage, soweit die Haftungsregeln der Arbeitnehmerhaftung Anwendung finden. Denn nach der BAG-Rechtsprechung muss sich das Verschulden auch auf den konkreten Schadenseintritt erstrecken. Dieses Verschulden ist für den Umfang der Haftungserleichterungen maßgeblich. Handelt ein Arbeitnehmer mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorstands, trägt dieser die Verantwortung für die dem Geschäft innewohnenden Risiken. Fehler des Vorstands muss der Arbeitgeber sich zurechnen lassen. Sie entlasten Arbeitnehmer.
BGB § 254 analog

Aktenzeichen: 2Sa491/04 Paragraphen: BGB§254 Datum: 2004-11-22
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