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PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Haftungsrecht

BGH - LG regensburg - AG Regensburg
16.3.2004 XI ZR 169/03
a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunternehmen aufgrund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg erstellt.

b) Zu den Sorgfalts- und Kontrollpflichten eines Kreditkartenunternehmens im Ab-rechnungsverfahren mit Hilfe eines POS-Terminals.
BGB §§ 276 Hb, 780

Aktenzeichen: XIZR169/03 Paragraphen: BGB§276 BGB§780 Datum: 2004-03-16
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Kreditkarten

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau
13.1.2004 XI ZR 479/02
a) Das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen ist nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (Bestätigung von BGHZ 150, 286).

b) Im Kreditkartenverfahren haben die Beteiligten Sorgfalts- und Kontrollpflichten, deren schuldhafte Verletzung - ebenso wie im Giroverkehr - eine Schadensersatzhaftung wegen positiver Vertragsverletzung begründet.
BGB §§ 276 Hb, 437 a.F.

Aktenzeichen: XIZR479/02 Paragraphen: BGB§276 BGB§437 Datum: 2004-01-13
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Kreditkarten

22.5.2003 I ZR 251/00
1. Zur Frage der Rechtsscheinhaftung einer Bank bei mißbräuchlicher Verwendung von eurocheque-Vordrucken, die auf dem Weg von der Druckerei zur Bank abhanden gekommen sind.

2. Eine Rechtsscheinhaftung der bezogenen Bank scheidet mangels zurechenbar veranlaßten Rechtsscheins aus, wenn die verwendeten ec-Karten und/oder die eurocheque-Vordrucke gefälscht sind.

3. Die bei dem Raubüberfall abhanden gekommenen eurocheque-Vordrucke sind entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als gefälscht zu behandeln. Der durch ihre Verwendung begründete Rechtsschein ist den betroffenen Banken zurechenbar.

4. Die Rechtsscheinhaftung scheitert nicht daran, daß die unbefugt verwendeten eurocheque-Vordrucke nicht schon an Bankkunden ausgegeben worden waren. Die betroffenen Banken haben eine wesentliche Ursache für den entstandenen Rechtsschein ohne Rücksicht auf ein Verschulden bereits dadurch zurechenbar geschaffen, daß sie die Herstellung der eurocheque-Vordrucke in Auftrag gegeben haben und die hergestellten Vordrucke an sich versenden ließen. Für einen gutgläubigen Schecknehmer ist nicht erkennbar, wo ein berechtigt hergestellter Vordruck abhanden gekommen ist. Sein Vertrauen knüpft an den Vordruck als solchen an. Dementsprechend stellt auch die in Nr. III.1.3 Abs. 1 der ec-Bedingungen 1996 enthaltene Regelung über die Haftung der Banken nach einem Abhandenkommen von eurocheque-Vordrucken im Interesse der Akzeptanz von eurocheques nicht auf eine Ausgabe der Vordrucke an Bankkunden ab. (Leitsatz der Redaktion 2 – 4)
ec-Karten Bed (Banken) Nr. III 1.3 Fassung Oktober 1996

Aktenzeichen: IZR251/00 Paragraphen: Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Kreditkarten

24.9.2002 XI ZR 420/01
a) Die in der Unterzeichnung eines Belastungsbelegs liegende Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen, ist grundsätzlich unwiderruflich.

b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht.
BGB §§ 665, 670, 675, 780

Aktenzeichen: XIZR420/01 Paragraphen: BGB§665 BGB§670 BGB§675 BGB§780 Datum: 2002-11-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4360

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Naumburg
20. August 2002 11 U 140/01
1. Die mit dem Aquisitionsvertrag im dreiseitig angelegten Kreditkartengeschäft zwischen der Emittentin und dem Vertragsunternehmen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten mit Blick auf das dort vorgesehene Rückgriffsrecht im Falle des Missbrauchs bei Mailorder-Umsätzen der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand (entgegen BGH NJW 2002, 2234).

2. Sind bei der Mailorder die Belegausfertigungen durch das Vertragsunternehmen nicht in Übereinstimmung mit den jeweiligen Telefon- oder Mailorderbestimmungen ausgefüllt, entsteht ein Zahlungsanspruch gegen die Emittentin nicht. Bereits erbrachte Zahlungen können durch das Kartenunternehmen zurückgefordert werden. Ist diese Rückforderung in AGB vorbehalten, steht dem das AGBG nicht entgegen.

3. Liegen dem Vertragsunternehmen konkrete, nicht von der Hand zu weisende Hinweise für einen Missbrauch von Kreditkarten (-daten) vor (hier: Bestellung von Computertechnik über Internet von einem Absender aus Rumänien zum Gesamtwert von mehr als 70.000,-- DM unter Angabe verschiedenster Kreditkartennummern), macht es sich gegenüber der Emittentin zumindest schadensersatzpflichtig, wenn es dennoch das Mailorder-Geschäft durchführt und den Umsatz vom Kartenunternehmen einzieht.
AGBG § 9

Aktenzeichen: 11U140/01 Paragraphen: AGBG§9 Datum: 2002-08-20
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Köln
24.10.2001 13 U 8/01
a) Ein Kreditkartenverhältnis verpflichtet den Kartenausgeber gem. § 675 BGB, die vom Karteninhaber gegenüber dem Vertragsunternehmen eingegangenen Zahlungspflichten bei Vorlage vom Karteninhaber unterzeichneter Belastungsbelege zu erfüllen.

b) Die im Rahmen der Kreditkartenverwendung durch Belegunterzeichnung erteilte Weisung an den Kartenaussteller zur Erfüllung der Zahlungen ist grundsätzlich unwiderruflich. Ein Widerruf ist nur möglich, wenn der Karteninhaber keine irreversiblen Fakten in Form von unumstößlichen Zahlungspflichten begründet hat.

c) Geschäftsunfähigkeit gem. § 105 II BGB liegt im Falle hochgradiger Alkoholisierung nur vor, wenn sich der Betroffene in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befindet, der einer Bewusstlosigkeit gleichkommt.
BGB §§ 105, 675

Aktenzeichen: 13U8/01 Paragraphen: BGB§105 BGB§675 Datum: 2001-10-24
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