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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Steuerrecht

BFH - FG Münster
13.12.2006
VIII R 79/03

Steuerbare Kapitalerträge aus der Einlösung von DAX-Zertifikaten bei Endfälligkeit Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten sind gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alternative 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG steuerpflichtig.

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4

Aktenzeichen: VIIIR79/03 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht Bankgeheimnis

BFH - FG München
27.9.2006
IV R 45/04

Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält.

AO 1977 §§ 30a, 102, 159

Aktenzeichen: IVR45/04 Paragraphen: AO§30a AO§102 AO§159 Datum: 2006-09-27
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

Oberfinanzdirektion Münster
10.08.2006
S 7160 – 18 – St 44 – 32

Umsatzsteuer; Behandlung der Vermögensverwaltung durch Banken

Aktenzeichen: S7160–18–St44–32 Paragraphen: Datum: 2006-08-10
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - FG Brandenburg
13.7.2006
V R 57/04

Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze im Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG

1. Umsätze im Überweisungsverkehr liegen nur vor, wenn die betreffende Leistung im Großen und Ganzen eigenständig ist, eine Übertragung von Geldern bewirkt und zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führt.

2. Hierzu reicht die Erbringung einer rein materiellen oder technischen Leistung nicht aus.

3. Die Abgrenzung richtet sich danach, ob die Verantwortung des Leistenden sich nicht nur auf technische Aspekte, sondern auf die spezifischen und wesentlichen Elemente eines solchen Umsatzes erstreckt. Allein die Übertragung der Angaben auf den von den Banken übermittelten körperlichen Belegen für die EDV-mäßige Bearbeitung erfüllt die unter 1. genannten Voraussetzungen nicht.

4. Entscheidend ist die Art der Leistung; ob der Kunde oder die Bank Leistungsempfänger ist und wem gegenüber abgerechnet wird, ist ohne Bedeutung.

UStG 1993 § 4 Nr. 8 Buchst. d
Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3

Aktenzeichen: VR57/04 Paragraphen: UStG§4 77/388/EWG Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentBankrecht - Aktienrecht Steuerrecht

FG München
06.07.2006
5 V 2015/06

Berechnung des Veräußerungsgewinns bei Aktientausch

Zur Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG beim Tausch von Gesellschaftsanteilen gegen noch zu bildende Anteile an einer amerikanischen Gesellschaft, fallendem Aktienkurs vor Erfüllung und dem Vorliegen von Treuhandvereinbarungen.

EStG § 17

Aktenzeichen: 5V2015/06 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht Bankgeheimnis

Niedersächsisches FG
11.11.2005
6 K 21/05

Voraussetzungen eines Sammelauskunftsersuchens

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Aufgabenerfüllung des FAFuSt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erst dann einzusetzen, wenn für ein Tätigwerden ein hinreichender Anlass besteht. Ein solcher liegt vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist. Ermittlungen „ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen sind unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6K21/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

Niedersächsisches FG
19.10.2005
3 K 10541/03

Zur Steuerhinterziehung bei Geldanlage in der Türkei

Aktenzeichen: 3K10541/03 Paragraphen: Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentBankrecht - Bankgeheimnis Straftaten Steuerrecht

FG Köln
27.9.2005
6 K 5353/04

Die Beteiligten streiten über die Frage der Rechtmäßigkeit eines Sammelauskunftsersuchens zur Aufdeckung von sog. „Schwarz-Geld-Einzahlungen“ auf Cash-Kreditkartenkonten.

Nach der Rechtsprechung des BFH darf die Aufgabenerfüllung der Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erst dann einsetzen, wenn für ein Tätigwerden ein hinreichender Anlass besteht. Ein solcher liegt nur dann vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte (z.B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der Höhe des Wertes) oder aufgrund allgemeiner Erfahrung (auch konkreten Erfahrungen für bestimmte Gebiete) die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 208

Aktenzeichen: 6K5353/04 Paragraphen: AO§208 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

FG Köln
7.9.2005
13 K 6940/03

Streitig ist, ob es sich bei der Klägerin um ein Finanzunternehmen i.S.d. §1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes – KWG – handelt, auf das die Steuerbefreiungsvorschrift des § 8 b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – nach § 8 b Abs. 7 KStG nicht anwendbar ist.

1. Finanzunternehmen sind nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG in der für das Streitjahr geltenden Fassung solche Unternehmen, die weder Kreditinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 KWG noch Finanzdienstleistungsinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 a KWG sind.

2. Nach dieser Vorschrift ist § 8 b Abs. 2 KStG (u.a.) nicht auf den Verkauf von Anteilen anzuwenden, die von Finanzunternehmen im Sinne des KWG mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolges erworben werden. Sinn und Zweck dieser auf Intervention der Bankenverbände bereits durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20.12.2000 (BGBl I 2000, 1850) in das KStG aufgenommenen Vorschrift ist es, den Finanzplatz Deutschland nicht durch die mittelbare Besteuerung von Risikoabsicherungsgeschäften zu schwächen. Denn die dem KWG unterliegenden Institute und Unternehmen sind in bestimmten Fällen (z.B. beim Aktienhandel und bei Termingeschäften) gesetzlich verpflichtet, Absicherungsgeschäfte abzuschließen. Wären Veräußerungsgewinne solcher Unternehmen nach § 8 b Abs. 2 KStG steuerfrei, hätte dies die Anwendung des § 8 b Abs. 3 KStG zur Folge. Aufwendungen und Verluste aus korrespondierenden Absicherungsgeschäften könnten dann – jedenfalls nicht mehr in vollem Umfang – miteinander verrechnet werden. Das hätte sich nach den Befürchtungen der Bankenverbände negativ auf den deutschen Finanzmarkt auswirken können. (Leitsatz der Redaktion)

KWG § 1
KStG §§ 1, 8b

Aktenzeichen: 13K6940/03 Paragraphen: KWG§1 KStG§1 KStG§8b Datum: 2005-09-07
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

Niedersächsisches FG
31.03.2005
14 V 194/04

Hinzuschätzungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen auf Grund vorangegangenem Transfer von Geldern auf Konten von Luxemburger Banken

Aktenzeichen: 14V194/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-31
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