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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
22.1.2015
10 C 12.14

Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

Abzugsfähige Erträge; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Beitrag; Beitragserhebung; Beitragsminderung; Bemessungsfaktor; Bemessungsgrundlage; Bemessungskritierien; Berufsausübungsfreiheit; Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Bruttoprovisionsaufwand; Bruttoerträge aus Finanzgeschäften; Demokratiegebot; Entschädigungseinrichtung; Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen; Finanzgeschäfte; Finanzinstitut; Fristversäumung; Geschäftsstruktur; gesetzliche Ermächtigung; Geschäftstätigkeit; gesicherte Geschäfte; Gleichbehandlung, Gleichheit; Grundrechtsrelevanz; institutionelle Kunden; Jahresbeitrag; Minderung der Beitragsbemessungsgrundlage; Nachweis; Nachweisfrist; Natur der Sache; Nettoerträge; Parlamentsvorbehalt,Stabilisierung des Finanzdienstleistungsmarktes; Ungleichbehandlung; Verhältnismäßigkeit; Verordnungsermächtigung, Versäumung der Frist; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

1. § 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV 2003 begründet eine Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Reduzierung der Bemessungsgrundlage für den Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen nicht mehr beansprucht werden kann.

2. Die Regelung über die Ausschlussfrist bedarf weder im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 GG noch aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen einer über § 8 Abs. 3 EAEG 2003 hinausgehenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1
EAEG 2003 § 8
EdWBeitrV 2003 §§ 1, 2
VwVfG § 32 Abs. 1, 5

Aktenzeichen: 10C12.14 Paragraphen: Datum: 2015-01-22
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Börsenrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.12.2014
3 U 239/12

Keine Aufklärungspflicht über Ungleichheit von Bezugsindizes bei Zertifikaten

Aus dem Umstand, dass Zertifikate einerseits auf den DivDAX und andererseits den DAX abstellen, ergibt sich keine strukturelle Benachteiligung des Anlegers, dessen Gewinnchancen davon abhängen, wie sich die beiden Indizes zueinander entwickeln. Weil nicht erkennbar ist, warum es dem Anleger darauf ankommen könnte, dass es sich in einem Fall um eine Performanceindex handelt, stellt es keinen Beratungsfehler dar, wenn die Bank hierauf nicht gesondert hinweist.

BGB § 280

Aktenzeichen: 3U239/12 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2014-12-11
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

LG Frankfurt
2.12.2014
3-5 O 44/14

Jedenfalls der derivative Erwerb von Wandelanleihen der Zielgesellschaft durch den Bieter fällt nicht unter § 31 Abs. 6 S. 1 WpÜG, so dass der für die Anleihe im gesetzlichen Referenzzeitraum gezahlte Erwerbspreis vor dem Übernahmeangebot nicht in die Berechnung des Mindestpreises nach § 31 Absatz 2 Satz 1, § 31 Absatz 4 bis Absatz 7 WpÜG in Verbindung mit §§ 3, 4 und 5 WpÜG-AngVO einzubeziehen ist und begründet damit auch keinen zivilrechtlichen Zahlungsanspruch auf eine Erhöhung der angemessen Gegenleistung.

WpÜG § 31 Abs 2 S 1, § 31 Abs 4, § 31 Abs 5, § 31 Abs 6 S 1, § 31 Abs 7

Aktenzeichen: WpÜG§31 Paragraphen: Datum: 2014-12-02
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Wertpapierhandelsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
1.7.2014
II ZR 381/13

a) Die Übergangsvorschrift des § 24 Abs. 2 SchVG findet auf nach deutschem Recht begebene inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen, die vor dem 5. August 2009 ausgegeben wurden, Anwendung, auch wenn sie nicht dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 unterfielen.

b) Der Beschluss der Gläubigerversammlung und die Änderung der Anleihebedingungen sind unabhängig vom Vollzug des Änderungsbeschlusses nichtig, wenn der Beschluss nicht gleiche Bedingungen für alle Gläubiger vorsieht.

SchVG § 5 Abs. 2 Satz 2; § 24 Abs. 2

Aktenzeichen: IIZR381/13 Paragraphen: SchVG§5 SchVG§25 Datum: 2014-07-01
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PDF-DokumentBankrecht - Aufklärungsrecht Wertpapierrecht Aktienrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.9.2013
XI ZR 204/12

Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.

BGB § 280 Abs 1 S 1
HGB § 354, § 396

Aktenzeichen: XIZR204/12 Paragraphen: BGB§280 HGB§354 HGB§396 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.5.2013
XI ZR 160/12

Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.

BGB § 398, § 793

Aktenzeichen: XIZR160/12 Paragraphen: BGB§398 BGB§793 Datum: 2013-05-14
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
27.11.2012
XI ZR 439/11

Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt.

BGB § 312d Abs 4 Nr 6

Aktenzeichen: XIZR439/11 Paragraphen: BGB§312d Datum: 2012-11-27
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG FRankfurt
18.9.2012
XI ZR 344/11

1. Wendet sich der Emittent von Wertpapieren ausdrücklich auch an das unkundige und börsenunerfahrene Publikum, so bestimmt sich der Empfängerhorizont für Prospekterklärungen nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen (Klein-)Anlegers, der sich allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert und über keinerlei Spezialkenntnisse verfügt.

2. In diesem Fall gehört zu den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die für die Beurteilung der angebotenen Wertpapiere notwendig und daher richtig und vollständig in einem Wertpapier-Verkaufsprospekt darzustellen sind, auch die Möglichkeit der Erteilung nachteiliger Weisungen durch eine beherrschende Konzernmuttergesellschaft an eine beherrschte Konzerntochtergesellschaft und die damit verbundene - erhöhte - Gefahr für die Rückzahlung der an die Konzerntochtergesellschaft gezahlten Anlegergelder.

3. Als Verantwortliche, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht (Prospektveranlasser), werden die Personen erfasst, die ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Emission der Wertpapiere haben und darauf hinwirken, dass ein unrichtiger oder unvollständiger Prospekt veröffentlicht wird. Durch diese Regelung soll eine Lücke bei den Haftungsverpflichteten geschlossen werden; insbesondere sollen auch Konzernmuttergesellschaften in die Haftung einbezogen werden, wenn eine Konzerntochtergesellschaft Wertpapiere emittiert.

VerkaufsprospektG § 13 Abs 1 S 1
VerkaufsprospektV vom 22.04.2002 § 2
VerkaufsprospektV vom 09.09.1998 § 5 Nr 6
BörsG vom 21.06.2002 § 44 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIZR344/11 Paragraphen: Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentBankrecht - Börsenrecht Wertpapierrecht

EuGH
28.6.2012
C-19/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts:< Richtlinienauslegung zur Begriffsbestimmung und Veröffentlichung von Insider-Informationen sowie Begriffsbestimmung der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft

1. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6 betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation sind dahin auszulegen, dass bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, nicht nur dieser Umstand oder dieses Ereignis präzise Informationen im Sinne der genannten Bestimmungen sein können, sondern auch die mit der Verwirklichung des Umstands oder Ereignisses verknüpften Zwischenschritte dieses Vorgangs.

2. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124 ist dahin auszulegen, dass die Wendung "eine Reihe von Umständen ..., ... bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das ... mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird", auf künftige Umstände oder Ereignisse abzielt, bei denen eine umfassende Würdigung der bereits verfügbaren Anhaltspunkte ergibt, dass tatsächlich erwartet werden kann, dass sie in Zukunft existieren oder eintreten werden. Dagegen ist diese Wendung nicht dahin auszulegen, dass das Ausmaß der Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente berücksichtigt werden muss.

EGRL 6/2003 Art 1 Nr 1, Art 6
EGRL 124/2003 Art 1 Abs 1, Art 2, Art 3

Aktenzeichen: C-19/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=31819

PDF-DokumentBankrecht - Wertpapierrecht Bankenaufsicht

Hessischer VGH - VG Frankfurt
13.9.2011
6 A 226/11

Abwicklung von unerlaubten Einlagengeschäften

Bei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 32 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Maßnahme, die unabhängig von zivilrechtlichen Bestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen dem der Aufsicht unterworfenen Unternehmen und dessen Kunden ergehen kann (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 20. Mai 2009 - 6 A 1040/08 - [WM 2009, 1889] im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - BVerwG 8 C 37.09 - [BKR 2011, 208]).

KWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1 S 1, § 37 Abs 1 S 1, § 44 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6A226/11 Paragraphen: KWG§1 KWG§32 KWG§37 KWG§44 Datum: 2011-09-13
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