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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
10.7.2007
VI ZR 199/06

Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen lassen.

BGB §§ 254 Ea, 823 Ac
StVG §§ 9, 17

Aktenzeichen: VIZR199/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 StVG§9 StVG§17 Datum: 2007-07-10
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing

BGH - OLG München - LG München I
8.2.2006
VIII ZR 45/05

Vermittelt ein Kraftfahrzeughändler einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge, die die Leasinggesellschaft jeweils von ihm bezieht und zu deren Rückkauf nach Ablauf der Leasingverträge er aufgrund eines Rahmenvertrages mit der Leasinggesellschaft verpflichtet ist, so kann die Gewinnchance, die für den Händler mit dem Rückkauf und der Weiterveräußerung der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge verbunden ist, nicht als Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge angesehen werden.

BGB § 433
HGB § 87

Aktenzeichen: VIIIZR45/05 Paragraphen: BGB§433 HGB§87 Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentLeasing - Finanzierungsleasing KfZ-Leasing

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
21.12.2005
VIII ZR 85/05

Ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft, der im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten der Leasingsache an den Leasingnehmer vorsieht, ist kein Umgehungsgeschäft im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dem Lieferanten der Leasingsache (hier eines gebrauchten Kraftfahrzeuges) ist es aus diesem Grund nicht verwehrt, sich dem Leasingnehmermit Verbrauchereigenschaft gegenüber auf den mit dem Leasinggeber als Käufer der Leasingsache vereinbarten Gewährleistungsausschluss zu berufen. In diesem Fall stehen dem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber zu.

BGB §§ 475 Abs. 1 Satz 2, 535

Aktenzeichen: VIIIZR85/05 Paragraphen: BGB§475 BGB§535 Datum: 2005-12-21
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PDF-DokumentLeasing - Restwert KfZ-Leasing

OLG Düsseldorf - LG Kleve
22.11.2005
I-24 U 44/05

1. Bei vorzeitigem Ende eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung ist eine Restwertabrechnung trotz entsprechender Formularbedingungen des Leasinggebers nicht zulässig und der Schaden des Leasinggebers konkret in einem Vergleich der Fahrzeugwerte zum vorzeitigen und vereinbarten Vertragsende zu ermitteln.

2. Zur Frage, wann die Existenzgründung i.S.v. § 507 BGB beendet ist.

BGB §§ 13, 14, 281, 507, 535

Aktenzeichen: I-24U44/05 Paragraphen: BGB§13 BGB§14 BGB§281 BGB§507 BGB§535 Datum: 2005-11-22
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing

OLG Düsseldorf
30.05.2005 I 24 U 47/05
1. Kann der Leasinggeber den Lieferanten eines Leasingfahrzeugs aus einer Rückkaufgarantie in Anspruch nehmen und geschieht dies gegen Abtretung der Schadensersatzansprüche gegen den Leasingnehmer, so entfällt damit der Schaden des Leasinggebers nur, soweit er tatsächlich befriedigt wird.

2. Ist im Leasingvertrag ein Andienungsrecht des Leasinggebers vereinbart und kommt es nur deshalb zur Rückgabe des Leasingfahrzeugs, weil der Leasingnehmer sich weigert, dem Andienungsrecht zu entsprechen, so ist die Verwertung des Fahrzeugs ohne Rücksicht auf das sonst vorgesehene Verwertungs- und Abrechnungsverfahren zulässig; allerdings hat der Leasinggeber auch in diesem Fall die berechtigten Vermögensinteressen des Leasingnehmer zu wahren.
BGB § 249
BGB § 254 Abs. 2
BGB § 535

Aktenzeichen: I-24U47/05 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 BGB§535 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing Vertragsrecht

OLG München - LG München I
21.4.2005
21 U 5821/04

Kraftfahrzeugleasing: Sittenwidrigkeit von Vollamortisationsleasingverträgen

Bei Vollamortisationsleasingverträgen ist - auch im gewerblichen Bereich - grundsätzlich dann von einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft auszugehen, wenn der effektive Vertragszins den effektiven Vergleichszins relativ um rund 100% oder absolut um 12% übersteigt. Bei der Beurteilung, ob es sich um ein objektiv sittenwidriges Geschäft handelt, muss neben der Bearbeitungsgebühr auch der sicher zu erwartende Restwert des bei dem Leasinggeber nach Ablauf des Leasingvertrages verbleibenden Fahrzeuges berücksichtigt werden.

BGB § 138

Aktenzeichen: 21U5821/04 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentLeasing - Finanzierungsleasing KfZ-Leasing

OLG Naumburg - LG Halle
01.03.2005 11 U 132/04
Erwirbt der Leasinggeber das vom Verbraucher ausgesuchte Leasinggut (hier Kfz.) beim Lieferanten, so kann sich der Verkäufer gegenüber dem Leasingnehmer auf den beim Kauf zwischen den Unternehmern vereinbarten Ausschluss der Gewährleistungsansprüche berufen. Eine zur Umgehung des Verbrauchsgüterkaufs geeignete anderweitige Gestaltung i.S.v. § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB ist ein so abgewickeltes Finanzierungsleasinggeschäft nicht.
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 475 Abs. 1
BGB §§ 536 ff.

Aktenzeichen: 11U132/04 Paragraphen: BGB§307 BGB§475 BGB§563 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
09.02.2005 VIII ZR 82/03
Eine gewerbliche Leasinggesellschaft, zu deren üblichen Geschäften die Finanzierung von Lastkraftwagen mit einem erheblichen wirtschaftlichen Wert gehört, erwirbt beim Kauf eines solchen Fahrzeugs von einem Vertragshändler des Herstellers nicht gutgläubig das Eigentum an dem Fahrzeug, wenn der Vertragshändler den Kraftfahrzeugbrief nicht übergibt und die Leasinggesellschaft aufgrund ihrer zahlreichen einschlägigen Geschäfte weiß oder wissen müßte, daß sich der Hersteller das Eigentum an dem Fahrzeug bis zur vollständigen Weiterleitung des Kaufpreises an ihn vorbehält, daß er die Verfügungsbefugnis der Händler entsprechend einschränkt und daß er den Kraftfahrzeugbrief zur Verhinderung eines gutgläubigen Eigentumserwerbs durch Dritte zurückhält oder zum Zwecke des Dokumenteninkassos einem Treuhänder überläßt.
BGB § 932 Abs. 2 HGB § 366

Aktenzeichen: VIIIZR82/03 Paragraphen: BGB§932 HGB§366 Datum: 2005-02-09
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing Haftungsrecht Restwert Schadenersatz

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
28.01.2005 I-24 U 13/02
Schadensermittlung bei Diebstahl eines Leasingfahrzeuges.

Für diskussionswürdig hält der Senat allerdings die weitere Frage, ob die vom Kläger zu Vertragsbeginn erbrachte Sonderzahlung mit einem Anteil (etwa pro-rata-temporis im Verhältnis der durch Kündigung nicht mehr beanspruchten Restvertragslaufzeit zu der bis zur Kündigung abgelaufenen Vertragslaufzeit) dem durch den Diebstahl entstandenen Verlustrisiko zuzurechnen ist. Würde so verfahren, dann müsste die von der Kaskoversicherung erbrachte Leistung von der Klägerin in dem Umfange eingesetzt werden, der dem Anteil der Sonderzahlung für die nicht mehr beanspruchte Vertragslaufzeit entspricht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung, nach der im Falle fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen schuldhafter Vertragsverletzung des Leasingnehmers eine anteilige Rückerstattung der Sonderzahlung nicht in Betracht kommt, dürfte einer solchen Rechtsauslegung wegen der hier in Betracht zu ziehenden differenten Fallgestaltung jedenfalls nicht von vorn herein entgegenstehen. (Leitsatz der Redaktion)
UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 9
BGB §§ 284 Abs. 1, 286, 288

Aktenzeichen: I-24U13/02 Paragraphen: UStG§1 UStG§3 BGB§284 BGB§286 BGB§288 Datum: 2005-01-28
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PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing Restwert Kündigung

BGH - LG Landshut - AG Landshut
14.7.2004 VIII ZR 367/03
Im Falle der außerordentlichen Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung wegen Zahlungsverzugs des Leasingnehmers findet der vom Leasinggeber intern kalkulierte Restwert des Leasingfahrzeugs bei der konkreten Berechnung des Kündigungsschadens des Leasinggebers als Rechnungsposten für den hypothetischen Fahrzeugwert bei Vertragsende auch dann keine Berücksichtigung, wenn der Leasinggeber für den Fall der ordnungsgemäßen Beendigung des Leasingvertrages in Höhe des Restwertes eine Rückkaufvereinbarung mit dem Fahrzeughändler getroffen hat, von dem er das Leasingfahrzeug erworben hat.
BGB § 535

Aktenzeichen: VIIIZR367/03 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2004-07-14
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