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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht

BGH
Pressemitteilung
31. Oktober 2007
VIII ZR 278/05

Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu der Frage fortgeführt, wem bei einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag derjenige Teil einer Kasko-Versicherungsleistung zusteht, der den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers übersteigt.

Dem heute verkündeten Urteil liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin leaste von der Beklagten im Herbst 2002 einen gebrauchten Pkw Porsche. Die Klägerin schloss für das Fahrzeug vereinbarungsgemäß zugunsten der Beklagten eine Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung ab. Am 9. August 2003 wurde der Wagen bei einem Verkehrsunfall ohne Fremdverschulden stark beschädigt. Gestützt auf ein für diesen Fall vertraglich vorgesehenes außerordentliches Kündigungsrecht kündigte die Beklagte daraufhin den Leasingvertrag zum 30. September 2003. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin neben einer Mietsonderzahlung von 20.000 € Leasingraten in Höhe von insgesamt 11.739,20 € entrichtet. Der Kaskoversicherer erstattete der Beklagten 36.718,32 €. Später erwarb die Klägerin das Fahrzeug zum Restwert von 20.516,38 € von der Beklagten.

Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagte habe unter Berücksichtigung der Versicherungsleistung weitaus mehr erhalten, als ihr bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags als – von der Beklagten abzurechnender – Schadensersatz wegen Nichterfüllung zustehe. Die Beklagte habe insgesamt 88.973,90 € erlöst. Selbst bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung hätte sie nur 68.505,24 € beanspruchen können. Die Klägerin meint, dass ihr der Differenzbetrag von 20.468,66 € zustehe. Sie nimmt die Beklagte auf Endabrechnung des Leasingvertrags und Auskunftserteilung sowie Auszahlung des unter Berücksichtigung der Versicherungsleistung empfangenen Mehrbetrags in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Der Leasinggeber ist zwar, soweit der Leasingnehmer wie üblich (und auch hier) die Sachund Preisgefahr trägt, grundsätzlich - auch ohne besondere Vereinbarung - verpflichtet, dem Leasingnehmer die Leistung aus einer von diesem für die Leasingsache abgeschlossenen Versicherung zugute kommen zu lassen und erhaltene Versicherungsleistungen im Falle der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die Reparatur oder die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs zu verwenden oder sie bei Beendigung und Abwicklung des Leasingverhältnisses auf mögliche Schadensersatzoder Ausgleichsforderungen anzurechnen, die ihm gegen den Leasingnehmer zustehen. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Leasinggeber einen danach verbleibenden Betrag an den Leasingnehmer auszukehren hätte. Da die Vollkaskoversicherung ausschließlich das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Fahrzeugs deckt, steht ein solcher Betrag grundsätzlich alleine dem Leasinggeber als dem Eigentümer des Fahrzeugs zu. Dies gilt jedenfalls bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht des Leasinggebers und ohne Mehrerlösbeteiligung des Leasingnehmers.

Urteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05

LG Karlsruhe - Urteil vom 28. Januar 2005 - 15 O 94/04./.
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11. Oktober 2005 - 8 U 47/05

Karlsruhe, den 31. Oktober 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: VIIIZR278/05 Paragraphen: Datum: 2007-10-31
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
31.10.2007
VIII ZR 278/05

Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des Leasingobjekts gezahlte Versicherungsentschädigung auch insoweit dem Leasinggeber zu, als sie seinen zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt.

BGB § 535

Aktenzeichen: VIIIZR278/05 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2007-10-31
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Haftungsrecht

OLG Köln - LG Köln
11.9.2007
15 U 42/07

Leasingvertrag über FUN-Arena

Das Risiko betrügerischen Verhaltens des Lieferanten im Rahmen der Anbahnung eines Leasingvertrages durch Weitergabe anderer Vertragsunterlagen einschließlich einer geoder verfälschten Übernahmebestätigung an den Leasinggeber als den dem Leasingnehmer überlassenen und unterschriebenen trägt grundsätzlich der Leasinggeber.

BGB §§ 155, 177 ff., 276, 278, 280, 311, 535

Aktenzeichen: 15U42/07 Paragraphen: BGB3155 BGB§177 BGB§276 BGB§278 BGB3280 BGB§311 BGB§535 Datum: 2007-09-11
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PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Steuerrecht Verjährung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
2.11.2005
VIII ZR 39/04

Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber auf Rückzahlung von Mehrwertsteuerbeträgen, die der Leasingnehmer ohne Rechtsgrund periodisch auf die Leasingraten gezahlt hat, sind Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen, die nach § 197 BGB a.F. der vierjährigen Verjährung unterliegen. Sie verjähren auch dann nicht entsprechend § 196 BGB a.F. in zwei Jahren, wenn für Ansprüche des Leasinggebers die zweijährige Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB a.F. gilt.

BGB a.F. §§ 196, 197

Aktenzeichen: VIIIZR39/04 Paragraphen: BGB§196 BGB§197 Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentLeasing - Ausgleichsansprüche Vertragsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
5.7.2005
3 U 191/04

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausgleichszahlung nach vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages in Anspruch.

Abschluss eines Leasingvertrages, Angebot und Anname, verspätete Annahme eines Leasingangebotes. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3U191/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=15779

PDF-DokumentLeasing - KfZ-Leasing Vertragsrecht

OLG München - LG München I
21.4.2005
21 U 5821/04

Kraftfahrzeugleasing: Sittenwidrigkeit von Vollamortisationsleasingverträgen

Bei Vollamortisationsleasingverträgen ist - auch im gewerblichen Bereich - grundsätzlich dann von einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft auszugehen, wenn der effektive Vertragszins den effektiven Vergleichszins relativ um rund 100% oder absolut um 12% übersteigt. Bei der Beurteilung, ob es sich um ein objektiv sittenwidriges Geschäft handelt, muss neben der Bearbeitungsgebühr auch der sicher zu erwartende Restwert des bei dem Leasinggeber nach Ablauf des Leasingvertrages verbleibenden Fahrzeuges berücksichtigt werden.

BGB § 138

Aktenzeichen: 21U5821/04 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2005-04-21
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PDF-DokumentLeasing - Sicherungsrecht Vertragsrecht Leistungsstörungen

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.11.2004 VIII ZR 186/03
1. Eine Leasinggesellschaft, die zur Refinanzierung eines Leasingvertrags die aus diesem Vertrag resultierenden Forderungen gegen den Leasingnehmer à forfait an ein Kreditinstitut verkauft, haftet, sofern nicht anders vereinbart, nur für den rechtlichen Bestand und die Einredefreiheit der verkauften Forderungen (sog. Bestands- oder Veritätshaftung).

2. Die Veritätshaftung der Leasinggesellschaft schließt den Schaden, der durch betrügerisches Verhalten des Leasingnehmers entsteht, nicht schon deswegen ein, weil die Leasinggesellschaft dem Leasingnehmer als dessen Vertragspartner näher steht als das refinanzierende Kreditinstitut.

3. Schuldet der Forderungsverkäufer dem Forderungskäufer nach einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Forderungskaufvertrag die Verschaffung von Sicherungseigentum (hier: an dem den verkauften Leasingforderungen zuzuordnenden Leasinggegenstand), so haftet er dem Forderungskäufer nach § 437 BGB a.F. Die Beweislast für das Scheitern der Sicherungsübereignung trägt nach § 442 BGB a.F. der Forderungskäufer.

4. Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages (hier: wegen Nichtigkeit des mit Betrugsabsicht nur zum Schein abgeschlossenen Kaufvertrags zwischen Lieferant und Leasingnehmer über das Leasingobjekt, in den die Leasinggesellschaft eingetreten ist) löst die Bestandshaftung der Leasinggesellschaft jedenfalls dann nicht aus, wenn es dem Leasingnehmer nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich gegenüber der Leasinggesellschaft auf das Fehlen oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen.

5. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb durch Einigung und Abtretung des Herausgabeanspruchs des mittelbaren Besitzers gegen den unmittelbaren Besitzer setzt, sofern dieser dem Erwerber nicht den unmittelbaren Besitz überträgt, voraus, daß der unmittelbare Besitzer im Zeitpunkt der Vollendung des Erwerbstatbestands (noch) den Willen hat, für den mittelbaren Besitzer in Anerkennung eines Herausgabeanspruchs zu besitzen. Eine nach außen manifestierte Änderung dieses Willens beendet den mittelbaren Besitz oder hindert dessen Entstehung unabhängig davon, ob sie dem bisherigen bzw. angehenden mittelbaren Besitzer gegenüber zum Ausdruck gebracht wird (im Anschluß an BGH, Urteil vom 10. November 1965 - VIII ZR 228/63, WM 1965, 1254).

6. Die von dem Besitzerwerb ausgehende Eigentumsvermutung zugunsten des früheren Besitzers wirkt auch über die Beendigung des Besitzes hinaus so lange fort, bis sie widerlegt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Dezember 1994 - II ZR 4/94, WM 1995, 534). Sie kommt auch demjenigen zugute, der sein Recht von dem früheren Besitzer ableitet (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Februar 2002 - II ZR 37/00, WM 2002, 755).

7. Die von dem Erwerb des mittelbaren Besitzes ausgehende Eigentumsvermutung besteht auch dann bis zu ihrer Widerlegung fort, wenn das Besitzmittlungsverhältnis durch den Wegfall des Besitzmittlungswillens des unmittelbaren Besitzers beendet ist.
BGB §§ 437 a.F., 442 a.F.
BGB §§ 242, 313, 931, 934, 1006

Aktenzeichen: VIIIZR186/03 Paragraphen: BGB§437 BGB§442 BGB§242 BGB§313 BGB§)31 BGB§934 BGB§1006 Datum: 2004-11-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11571

PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Leistungsstörungen

BGH - OLG München - LG München I
20.10.2004 VIII ZR 36/03
Der Lieferant, der im Auftrag des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefert, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom Leasingnehmer abzugebende Übernahmebestätigung (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 1. Juli 1987 -VIII ZR 117/86, WM 1987, 1131).

Bestätigt der Leasingnehmer dem Leasinggeber die Übernahme des Leasingobjekts, obgleich dieses nicht an ihn übergeben worden ist, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der Leasinggeber dadurch erleidet, daß er seinen Anspruch auf Rückzahlung des im Vertrauen auf die Richtigkeit der Übernahmebestätigung an den Lieferanten ausgezahlten Kaufpreises für das Leasingobjekt wegen Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten nicht realisieren kann.

Eine Schmälerung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers wegen unterlassenen Hinweises auf die mangelnde Übereinstimmung der vom Leasinggeber vorformulierten Übernahmebestätigung mit dem tatsächlichen Lieferumfang kommt nicht in Betracht, wenn dem Leasingnehmer das Leasingobjekt vom Lieferanten nicht übergeben worden ist.

Die Kenntnis des Lieferanten von der Unrichtigkeit der Übernahmebestätigung, die der Leasingnehmer dem Leasinggeber gegenüber abgibt, obgleich ihm das Leasingobjekt nicht übergeben worden ist, ist dem Leasinggeber nicht entsprechend § 166 BGB wie eigenes Wissen zuzurechnen.
BGB §§ 166, 278, 535

Aktenzeichen: VIIIZR36/03 Paragraphen: BGB§166 BGB§278 BGB§535 Datum: 2004-10-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=11193

PDF-DokumentLeasing - Vertragsrecht Leasingraten

BGH
26.2.2003 VIII ZR 270/01
Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer durch eine Einmalzahlung in Höhe eines Teils der Leasingraten, die an einen Dritten zu leisten ist, sämtliche Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag erfüllen soll (sog. "Flens-Modell").
BGB § 535

Aktenzeichen: VIIIZR270/01 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2003-02-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=6440

PDF-DokumentLeasing - Grundstücksleasing Vertragsrecht

BGH
08.04.1998 VIII ZR 228/96 Mitverschulden des Grundstückskäufers im sale-and-lease-back-Verfahren

1. Zur Frage des Mitverschuldens des Käufers im sale-and-lease-back-Verfahren, wenn er falschen Angaben des Verkäufers vertraut, die er anhand von Bilanzen, die ihm vorliegen oder die er jedenfalls hätte einfordern müssen, ohne weiteres als solche auszumachen in der Lage gewesen wäre.

2. Im Erheben einer Teilklage kann nach den Umständen des Einzelfalls bereits das Zugeständnis des Gläubigers am eigenen Mitverschulden liegen; seine Mithaftungsquote ist in diesen Fällen vom Gesamtschaden und nicht vom Klagbetrag abzuziehen. (Leitsätze der Redaktion)
BGB §§ 254, 823;
culpa in contrahendo;
GmbHG §§ 64 I, 73 III

Aktenzeichen: VIIIZR228/96 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 c.i.c. GmbHG§64 GmbHG§73 Datum: 1998-04-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=4018

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