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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

OLG Köln - LG Köln
06.07.2005
6 U 226/04

Beauty – Trolley

1. Die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG setzt die Nachahmung einer bestimmten Ware (bzw. Dienstleistung) voraus. Der darauf gestützte Angriff gegen den Vertrieb (hier: eines Beauty – Koffers) verlangt daher die Benennung eines konkreten – nachgeahmten – Produktes. Der Hinweis, das die eigene Kofferserie auszeichnende (hier: durch Rillen geprägte) Design sei nachempfunden, genügt insoweit nicht.

2. Eine Herkunftstäuschung kann nicht angenommen werden; wenn der angegriffene Koffer nur in Kosmetikgeschäften oder –abteilungen sowie nur gemeinsam mit den in ihm aufbewahrten Kosmetika erworben werden kann und im Verkaufsraum die Kosmetika in dem geöffneten Koffer präsentiert werden, während die klägerischen Koffer auf herkömmliche Weise abgesetzt werden.

3. Jedenfalls in der vorbeschriebenen Vertriebssituation stellt eine rillenförmige Ausgestaltung der Oberfläche der „Beauty – Trolleys“ keine markenmäßige Benutzung i. S. des § 14 Abs. 2 MarkenG dar.

UWG § 4 Nr. 9 a
MarkenG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U226/04 Paragraphen: UWG§4 MarkenG§14 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.03.2005 I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare Herkunftstäuschung hat nicht nur zur Voraussetzung, daß das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt. Erforderlich ist grundsätzlich auch, daß das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat, da eine Herkunftstäuschung in aller Regel bereits begrifflich nicht möglich ist, wenn dem Verkehr nicht bekannt ist, daß es ein Original gibt.
UWG § 4 Nr. 9

Aktenzeichen: IZR131/02 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2005-03-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Mitbewerber/Herabsetzung Irreführende Angaben Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Celle - LG Hannover
24.02.2005 I ZR 101/02
1. Für die Eigenschaft als Mitbewerber kommt es allein auf das tatsächliche Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses an. Es ist dafür unerheblich, ob die eigene Tätigkeit des Anspruchstellers, die das Wettbewerbsverhältnis begründet, gesetzwidrig oder wettbewerbswidrig ist. Ein Mitbewerber, der sich so im geschäftlichen Verkehr verhält, verliert grundsätzlich nicht den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb.

2. Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen Herkunftstäuschung und unlauterer Rufausbeutung sind nicht schon dann ausgeschlossen, wenn der Vertrieb des nachgeahmten Produkts gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder selbst wettbewerbswidrig ist.
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
UWG § 4 Nr. 9
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR101/02 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 UWG§8 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Hamm LG Hagen
13.10.2004 I ZR 277/01
Die Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung.

Der Vertrieb einer Ware nach Entfernung eines auf den Hersteller hinweisenden Kennzeichens ist nicht bereits als solcher wettbewerbswidrig. Ob die Beseitigung eines auf der Ware angebrachten Kennzeichens zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung des Zeicheninhabers in der Werbung oder im Absatz seiner Waren führt, hängt vielmehr von den (sonstigen) Umständen des Einzelfalles ab.
MarkenG § 14
MarkenG § 15
UWG § 4 Nr. 10

Aktenzeichen: IZR277/01 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 UWG§4 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Köln - LG Köln
23.07.2004 6 U 77/04
"ABSOLUT"
Die Wortmarke "Absolut" und die in Betracht kommenden Wort/Bildmarken mit dem Wortelement "Absolut" sind markenrechtlich zu Gunsten der Antragstellerin geschützt. Dies bedeutet, dass die Marken sowohl gegen Rufausbeutung als auch gegen Verwässerung durch § 14 Abs.2 Ziff.3 MarkenG geschützt sind. Der Markeninhaberin ist es daher verwehrt, Schutz wegen Rufausbeutung oder Verwässerung der Marke daneben auch aus §§ 3, 4 Ziff.9 b UWG in Anspruch zu nehmen. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 1 a.F.
UWG §§ 3, 4 Ziff. 9 b
MarkenG § 14

Aktenzeichen: 6U77/04 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§4 MarkenG§14 Datum: 2004-07-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
01.04.2004 I ZR 23/02
In Fällen einer gespaltenen Verkehrsauffassung, in denen ein Teil des Verkehrs ein bestimmtes Zeichen als Herkunftshinweis versteht, während ein anderer Teil darin eine beschreibende Angabe sieht, kommt eine Anwendung des Art. 12 lit. b GMV in Betracht. Danach ist im Einzelfall darauf abzustellen, ob die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entspricht. Dies ist - wenn sich die Unlauterkeit nicht aus anderen Umständen ergibt - zu bejahen, wenn die fragliche Bezeichnung von einem erheblichen Teil des Verkehrs als Gattungsbegriff oder als Beschaffenheitsangabe verstanden wird.
GMV Art. 12 lit. b

Aktenzeichen: IZR23/02 Paragraphen: GMVArt.12 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Verpackung Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Hamburg
5 U 161/02 8. Mai 2003
Salbei-Bonbons
1. Die Angaben auf der Rückseite von in Faltschachteln verkauften Bonbons sind für die Prägung der wettbewerblichen Eigenart bzw. für die Gefahr von Herkunftsverwechslungen ohne maßgebliche Bedeutung. Derartige Produkte werden den angesprochenen Verkehrskreisen in erster Linie mit der Schauseite präsentiert, so dass sich die hierbei hervortretenden Gestaltungselemente herkunftshinweisend einprägen und das Erinnerungsbild bei einer künftigen Kaufentscheidung prägen. Demgegenüber misst der Verkehr der Gestaltung der Rückseite von Bonbon-Schachteln, den darauf enthaltenen Sachangaben, Zusammensetzungshinweisen und anpreisenden Wirkungsversprechen ebenso wie der Gestaltung der Innentüte in der Regel wenig herkunftshinweisenden Charakter bei.

2. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus § 8 LMKV stellt sich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zugleich als sittenwidriges Wettbewerbsverhalten i.S.v. § 1 UWG dar.
LMKV § 8 § 1 UWG,

Aktenzeichen: 5U161/02 Paragraphen: LMKV§8 UWG§1 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung Irreführende Angaben

OLG Oldenburg
3.4.2003 1 U 103/02
Die Etikettierung von Hähnchen mit dem Aufdruck "tiergerechte Aufzucht" verstößt gegen Art 10 Abs 1 Verordnung (EWG) Nr.1538/91 und ist wettbewerbswidrig.
UWG § 1 VO (EWG) Nr 1538/91 § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1U103/02 Paragraphen: UWG§1 1538/91/EWG Datum: 2003-04-03
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Internet

OLG Hamburg
27.3.2003 5 U 113/02
CINEMA Filmkalender
1. § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV erfordert die Angabe einer „ladungsfähigen Anschrift“. Die Angabe einer Postfachanschrift ist – auch im Anschluss an BGH WRP 02, 832 – Postfachanschrift – nicht ausreichend.

2. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung ist nicht „klar und verständlich“ i.S.v. § 312c Abs. 1 BGB erfolgt, wenn sie in kleiner Schrift an versteckter Stelle einer Werbeanzeige erscheint und der Verbraucher nach Sachlage keine Veranlassung hat, nach weiteren Angaben zu suchen, weil er annimmt, die vollständigen Informationen bereits erhalten zu haben.

3. Tritt ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr unter Bezugnahme auf „seine“ Internet-Domain auf und wirbt es damit, so ist es für rechtsverletzende Inhalte auf dieser Website selbst dann als Störer verantwortlich, wenn der Internet-Auftritt durch ein nicht konzernverbundenes Drittunternehmen gestaltet wird und dieses Domain-Inhaber ist.
BGB § 312c EGBGB Art. 240 BGB-InfoV § 1 UWG § 1

Aktenzeichen: 5U113/02 Paragraphen: BGB§312c EGBGBArt.240 BGB-InfoV§1 UWG§1 Datum: 2003-03-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung Internet

OLG Köln
21.3.2003 6 U 130/02
1. Die Verwendung der Bezeichnung „AdvoGarant" ist keine Irreführung des Verkehrs i.S. des § 3 UWG.

2. Die Zusammenführung zweier für sich gesehen sinnhaltiger Begriffe zu einer in der deutschen Sprache nicht vorkommenden, neuartigen Kombination „AdvoGarant" ist nicht geeignet, Fehlvorstellungen im Verkehr zu wecken. Die Kombination der beiden Begriffe suggeriert weder eine allgemein auf den Erfolg der Dienstleistungen der Beklagten bzw. der Kooperationsmitglieder bezogene Garantie, noch weckt sie die Erwartung, auf seitens der Beklagten bzw. der „AdvoGarant"-Kooperation fachlich besonders geprüfte und deshalb in besonderem Maße Gewähr für einen Erfolg bietende Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater etc. zu stossen.

3. Der Erfolg der Dienstleistungen der Mitglieder von „AdvoGarant", so insbesondere auch der Rechtsanwälte, ist seiner Natur nach nicht garantiefähig. Dieser Umstand ist in zumindest nahezu allen Teilen des Verkehrs bekannt mit der Folge, dass der Wortbestandteil „Garant" nicht geeignet ist, Fehlvorstellungen über einen „garantierten" Erfolg bei Beauftragung der „AdvoGarant"-Mitglieder hervorzurufen. Nur eine unerhebliche, hier zu vernachlässigende Minderheit dürfte nicht wissen, dass es gerade keine Garantie für anwaltlichen Erfolg bzw. Erfolg in Rechtsangelegenheiten geben kann. (Leitsatz der Redaktion)
UWG § 3

Aktenzeichen: 6U130/02 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2003-03-21
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