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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Medienrecht Preisrecht Kopplungsverbot

OLG Köln - LG Köln
24.02.2006
6 U 213/05

„UEFA Champions League“ - Angebote mit DSL-Internetzugängen -

1. Ein Antrag, mit dem eine Werbung bei Koppelungsangeboten untersagt werden soll, „ohne über die verkehrswesentlichen Leistungsmerkmale der verbundenen Waren aufzuklären“, genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

2. Nach § 4 Nr. 4 UWG sind die Voraussetzungen, unter denen die angegebene Vergünstigung in Anspruch genommen werden kann, unzweideutig anzugeben. Nähere Angaben über die zu erwerbende entgeltliche Ware werden von dieser Vorschrift nicht gefordert.

3. Eine unangemessene Benachteiligung i. S. des § 4 Nr. 1 UWG ist nicht gegeben, wenn bei einem Koppelungsangebot ein Teil der Leistungen unentgeltlich abgegeben wird und der Preis des entgeltlichen Leistungsteils angegeben wird, ohne dass dessen Merkmale im einzelnen beschrieben werden. Ob die Pflicht zu einer genaueren Bezeichnung des entgeltlichen Leistungsteils besteht, bleibt offen.

4. Die Bewerbung eines DSL-Zugangs mit der Möglichkeit, die Begegnungen einer Fußball-Liga sehen zu können, stellt kein „Anbieten“ i. S. des PAngV dar, wenn keine DSL-Tarife genannt werden.

UWG §§ 3, 4 Nr. 1 und Nr. 4
PAngV § 1
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6U213/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 PAngV§1 BGB-InfoV§1 ZPO§253 Datum: 2006-02-24
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Werbung

BGH
Pressemitteilung
7.2.2006
KZR 33/04

Günstige Probeabonnements für Zeitschriften zulässig

Bundesgerichtshof schränkt die Bedeutung der Wettbewerbsregeln der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ein

Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen gebunden ist. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Werbeaktion, mit der der Verlag Gruner + Jahr unter der Überschrift „13 x stern testen, über 40% sparen“ um neue Abonnenten geworben hatte. Ein Probeabonnement für dreizehn Hefte sollte 19 € kosten (ca. 1,46 € pro Heft). Außerdem wurde jeweils eine attraktive Zugabe (z.B. eine Designer-Isolierkanne oder eine Armbanduhr) in Aussicht gestellt. Die Zeitschrift „stern“ wird im Einzelverkauf zu einem gebundenen Preis von 2,50 €, im Abonnement zum Preis von 2,30 € pro Heft verkauft.

Die Kläger – ein Zeitschriftenhändler und sein Verband – verlangten mit ihrer Klage die Unterlassung der Werbeaktionen. Sie beanstandeten, dass der dem Handel von den Verlagen vorgegebene Einzelverkaufspreis mit dem Testabonnement um mehr als 40% unterschritten und das Angebot noch durch die Zugabe zusätzlich aufgewertet werde. Sie stützten ihr Begehren auf – vom Bundeskartellamt anerkannte – Wettbewerbsregeln, die der Verband Deutscher Zeitschriftenverle-ger (VDZ) für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften aufgestellt hatte. Danach sind Probeabonnements zulässig, wenn sie zeitlich auf maximal drei Monate begrenzt sind und nicht mehr als 35% unter dem kumulierten Einzelheftpreis liegen; Werbegeschenke müssen danach „in einem angemessenen Verhältnis zum Erprobungsaufwand“ stehen. Das Landgericht Hamburg hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte die Berufung zurückgewiesen, die Revision jedoch zugelassen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er ist davon ausgegangen, dass es den Zeitschriftenverlegern trotz der Bindung der Einzelverkaufspreise nicht verwehrt sei, die Vertriebsschiene des Abonnements gegenüber der Vertriebsschiene des Einzelverkaufs zu fördern, zumal nicht dargetan sei, dass Probeabonnements der in Rede stehenden Art zu einem deutlichen Rückgang des Einzelverkaufs führten. Der Abonnementvertrieb sei für die Zeitschriftenverleger aus kaufmännischer Sicht eindeutig vorzugswürdig. Daher liege die besondere Förderung dieser Vertriebsschiene nahe. Sie könne dem Verleger weder aufgrund einer Rücksichtnahmepflicht im Rahmen der Preisbindungsvereinbarung noch aus kartell- oder lauterkeitsrechtlichen Gründen untersagt werden. Die Wettbewerbsregeln des Zeitschriftenverlegerverbandes könnten nur als Empfehlung wirken; aus ihnen seien jedoch weder vertragliche noch gesetzliche Pflichten abzuleiten. Die Anerkennung der Wettbewerbsregeln durch das Bundeskartellamt verleihe ihnen keine amtliche Qualität, sondern schließe nur ein kartellrechtliches Verfahren gegen den Verband aus.

Urteil vom 7. Februar 2006 – KZR 33/04

LG Hamburg - Urteil vom 28. Oktober 2003 – 312 O 425/03 ./.
OLG Hamburg - Urteil vom 9. Juli 2004 – 5 U 181/03 (AfP 2005, 180)

In den beiden Parallelsachen

KZR 39/03

LG Hamburg - 312 O 699/02 – Entscheidung vom 11.03.2003./. OLG Hamburg -. 5 U 53/03 – Ent-scheidung vom 03.12.2003

und

KZR 27/05

LG Hamburg - 416 O 141/03 – Entscheidung vom 23.01.2004 ./.
OLG Hamburg - 5 U 39/04 - Ent-scheidung vom 10.02.2005;

in denen entsprechende Sachverhalte zur Entscheidung standen, sind die Entscheidungen des Berufungsgerichts ebenfalls aufgehoben und die Klagen abgewiesen worden.

Karlsruhe, den 8. Februar 2006

Aktenzeichen: KZR33/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presserecht/Medienrecht Prozeßrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.11.2005
5 U 68/05

Entscheidungstitel „Europas größtes People-Magazin“

1. Zur auf den Zeitschriftenmarkt bezogenen Alleinstellungsbehauptung „Europas größtes People-Magazin“.

2. Zum Begriff der vergleichenden Werbung bei einer Alleinstellungsbehauptung.

3. Zur Zulässigkeit einer klagerweiternden Anschlussberufung.

UWG §§ 3, 5, 6, 8, 9
ZPO §§ 524, 531 Abs. 2, 533

Aktenzeichen: 5U68/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§6 UWG§8 UWG§9 ZPO§524 ZPO§531 ZPO§533 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
14.4.2005
3 U 222/04

1. (a) Die Werbeangabe "GGG DSL-Tarife - 6 Monate kostenlos nutzen" ist in unerläuterter Form irreführend, wenn nur die Grundgebühr für die ersten 6 Monate entfällt und der DSL-Internetzugang nur insoweit kostenlos genutzt werden kann, bis die in der Grundgebühr enthaltenen monatlichen Zeit- oder Volumenkontingente aufgebraucht sind.

(b)Von der gegenteiligen (fehlerhaften und unzutreffenden) Feststellung des Landgerichts zur Verkehrsvorstellung kann das Berufungsgericht aus eigener Sachkunde auch dann abweichen, wenn die Kammer für Handelssachen mit ehrenamtlich tätigen Handelsrichtern entschieden hat.

2. Wird im Internet für einen Internet-Zugangsvertrag geworben und im Zusammenhang damit auf dieser Internetseite für Waren mit Preisangaben geworben, so ist die Preiswerbung irreführend, wenn nicht auf die zusätzlich anfallenden Versandkosten hingewiesen wird. Der Umstand, dass erst beim Bestellvorgang auf die Versandkosten hingewiesen wird, beseitigt die Irreführung nicht.

3. Die Beschlussverfügung ist ordnungsgemäß vollzogen, wenn sie an die Antragsgegnerin persönlich zugestellt worden ist, weil die Antragstellerin von der Bestellung der Rechtsanwälte zu Prozessbevollmächtigten (so in der Schutzschrift) keine Kenntnis hatte. Wenn das Gericht im Rubrum der Beschlussverfügung die Rechtsanwälte nicht aufführt, muss die Antragstellerin hierzu nicht weiter nachforschen.

UWG § 5
ZPO §§ 172, 929

Aktenzeichen: 3U222/04 Paragraphen: UWG§5 ZPO§172 ZPO§929 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht

OLG Köln - LG Köln
18.3.2005
6 U 202/04

„Führendes deutsches Fachmagazin“ – Irreführende Spitzenstellungsbehauptung –

Der Verkehr wird auf den ihm an sich geläufigen Unterschied zwischen einer „Zeitung“ und einem „Magazin“ bei Fachzeitschriften umso weniger achten, je geringer die Zahl der Printmedien ist, die den bestimmten Fachbereich abdecken. Befinden sich auf dem einschlägigen Markt insgesamt nur drei oder vier Publikationen, die sich zudem von der Erscheinungsweise hier nicht relevant unterscheiden, versteht der Verkehr die Werbeaussage „seit Jahrzehnten das führende deutsche Fachmagazin für den Lebensmittelhandel“ in dem Sinne, dass es sich um die führende Publikation für diesen Fachbereich handele.

UWG § 5

Aktenzeichen: 6U202/04 Paragraphen: UWG§5 Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Presse/Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
09.07.2004 5 U 181/03
13 Hefte Stern II
1. Ein Verlagsunternehmen verstößt bei der Preisbindung von Zeitschriften gegen die ihm im Verhältnis zu den preisgebundenen Händlern aus § 242 BGB obliegenden Leistungstreue und Rücksichtnahmepflichten, wenn es selbst bei der Abonnentenwerbung unter erheblicher Anlockwirkung mit Preisvorteilen und Zugaben wirbt, die über die Grenzen hinausgehen, die sich die betreffende Branche in Wettbewerbsregeln im Wege der Selbstbindung selbst gesetzt hat (im Anschluss an OLG Hamburg OLGRep 04, 35 - 13 Hefte Stern und OLG Hamburg MD 04, 156 - Mini-Abo).

2. Ein Verstoß gegen die vom Bundeskartellamt genehmigten "VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften" kann sich gleichzeitig als sittenwidriges Wettbewerbsverhalten i.S.v. § 1 UWG a.F. darstellen (Fortführung der unter Ziff. 1 genannten Rechtsprechung des Senats).

3. Die mit dem Remissionsrecht im Presse-Vertrieb einhergehenden Eingriffs- und Direktionsrechte der Verlage rechtfertigen keine treuwidrig herbeigeführten Verschiebungen im Verhältnis zwischen Einzel- und Abonnementvertrieb.
UWG § 1
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2 a.F.
BGB § 280 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U181/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§13 BGB§280 Datum: 2004-07-09
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