RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 11 bis 20 von 24

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - OLG Dresden
10.2.2011
I ZR 164/09

Double-opt-in-Verfahren

1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Unionsrecht im Einklang.

2. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert, was im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit eines Ausdrucks voraussetzt.

3. Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.

4. Will sich der Verbraucher auch nach Bestätigung seiner E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren darauf berufen, dass er die unter dieser Adresse abgesandte Einwilligung in EMail-Werbung nicht abgegeben hat, trägt er dafür die Darlegungslast.

5. Kann der Verbraucher darlegen, dass die per E-Mail übermittelte Bestätigung nicht von ihm stammt, war die Werbezusendung auch dann wettbewerbswidrig, wenn die E-Mail-Adresse im Double-opt-in-Verfahren gewonnen wurde (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. März 2004, I ZR 81/01, GRUR 2004, 517, E-Mail-Werbung I).

UWG § 7 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR164/09 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2011-02-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29070

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
5.10.2010
I ZR 46/09

Verbotsantrag bei Telefonwerbung

a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.

b) Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschränkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.

UWG 2004 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR46/09 Paragraphen: UWG§7 ZPO§253 Datum: 2010-10-05
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28574

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
11.3.2010
I ZR 27/08

Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.

UWG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR27/08 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2010-03-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27748

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
04.03.2009
5 U 62/08

Gewinnbenachrichtigung mit Klausel "Weitere interessante telef. Angebote"

1. Die Einwilligung des Verbrauchers in telefonische Werbung kann auch durch eine vorformulierte Einwilligungserklärung eingeholt werden.

2. Eine Klausel auf der Teilnehmerkarte für ein einer Zeitschrift beigefügtes Gewinnspiel, welche sich unter der Rubrik "Tel." befindet und lautet :

" z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der Z GmbH" verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, weil sie weit über den erkennbaren Zweck des Gewinnspiels hinausgeht. Die aufgrund dieser Klausel eingeholte Einwilligung des Verbrauchers ist daher nicht wirksam erteilt.

3. Die Klausel verstößt außerdem gegen § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da sowohl der Gegenstand als auch der Kreis der potentiellen Anrufer unklar bleibt.

UWG § 7 Abs 2 Nr 2
BGB § 307 Abs 1 S 1
BGB § 307 Abs 2 Nr

Aktenzeichen: 5U62/08 Paragraphen: UWG§7 BGB§307 Datum: 2009-03-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25876

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

OVG NRW - VG Köln
25.06.2008
13 B 668/08

Zum Rufnummernmißbrauch - unerwünschte Werbeanrufe.

TKG § 67 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 13B668/08 Paragraphen: TKG§67 Datum: 2008-06-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23927

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

OLG Köln - LG Bonn
21.09.2007
6 U 14/07

„Tarif mit erhöhter Grundgebühr“ - Telefonwerbung bei bestehender Vertragsbeziehung -

1. Ein Klageantrag, der das Verbot erstrebt, Kunden „ohne vorheriges (ausdrückliches oder konkludentes) Einverständnis anzurufen“, ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Parteien nicht darüber streiten, ob ein bestimmtes Kundenverhalten in concreto als vorheriges Einverständnis gewertet werden kann (offen gelassen in BGH GRUR 07, 607 Rz 17 – Telefonwerbung für Individualverträge).

2. Ein ungebetener Telefonanruf zwecks Bewerbung eine Tarifs mit einer höheren Grundgebühr dient regelmäßig der Förderung eigenen Wettbewerbs.

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3; 3; 4 Nr. 10, 7 Abs. 2 Nr. 2; 11 Abs. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6U14/07 Paragraphen: UWG§2 UWG§4 UWG§11 ZPO§253 Datum: 2007-09-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23748

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH
Pressemitteilung
20. September 2007
I ZR 88/05

Suchmaschineneintrag.

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.

Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei dem Geschäftsführer des Unternehmens unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine der Beklagten in einen erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln.

Der Kläger, ein Wettbewerber der Beklagten, hat diesen Anruf als unzumutbare Belästigung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) beanstandet. Die Beklagte habe nicht bereits wegen des vorhandenen Suchmaschineneintrags davon ausgehen können, dass das Unternehmen mit dem Anruf einverstanden sei. Die Beklagte hat demgegenüber die Ansicht vertreten, sie sei aufgrund der bestehenden Geschäftsverbindung zu dem Anruf berechtigt gewesen; dieser habe zudem vor allem dazu dienen sollen, die über das Unternehmen gespeicherten Daten zu überprüfen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht die Beklagte zur Unterlassung verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten sei. Dies sei bei dem beanstandeten Anruf jedoch nicht der Fall gewesen. Der kostenlose Eintrag des Unternehmens in ihrer Suchmaschine habe die Beklagte zwar möglicherweise zu der Annahme berechtigt, das Unternehmen sei mit einem Anruf zur Überprüfung der eingespeicherten Daten einverstanden. Eine Telefonwerbung, um zugleich das Angebot einer entgeltlichen Leistung zu unterbreiten, sei aber nach den gegebenen Umständen für den Anzurufenden unzumutbar belästigend gewesen. Die Beklagte habe nicht mit einem besonderen Interesse des Unternehmens rechnen können, gerade im Verzeichnis ihrer - nicht besonders bekannten - Suchmaschine gegen Vergütung mit einem erweiterten Eintrag aufgeführt zu sein. Ein kostenloser Eintrag über das Unternehmen sei in gleicher Weise wie bei der Beklagten bei weiteren 450 Suchmaschinen gespeichert gewesen. Angesichts der großen Zahl gleichartiger Suchmaschinen und der Verbreitung kostenloser Unternehmenseinträge in den Verzeichnissen von Suchmaschinen hätte die Beklagte vor einem Anruf berücksichtigen müssen, dass für einen Gewerbetreibenden die Gefahr bestehe, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden.

Urteil vom 20. September 2007 – I ZR 88/05 - Suchmaschineneintrag.

LG Essen - Urteil vom 24. November 2004 - 44 O 32/04
OLG Hamm - Urteil vom 14. April 2005 - 4 U 24/05

§ 7 Abs. 2 UWG:

Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen 1. …

2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung.

Karlsruhe, den 20. September 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe

Aktenzeichen: IZR88/05 Paragraphen: Datum: 2007-09-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21975

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.11.2006
I ZR 191/03

Telefonwerbung für "Individualverträge"

Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständnis mit einer solchen Kontaktaufnahme vermutet werden kann, ist regelmäßig nicht hinreichend bestimmt.

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 314 Abs. 1 Nr. 4

a) Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Marktteilnehmern, die nicht Verbraucher sind, von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen.

b) Bei einem Bauhandwerksunternehmen kann nicht davon ausgegangen werden, dass es mutmaßlich an einer telefonischen Werbung für eine hinsichtlich ihres Inhalts und Umfangs nicht näher bestimmte Vermittlungsleistung interessiert ist, die durch eine nicht unbeträchtliche und zudem im Voraus zu erbringende Gegenleistung entgolten werden soll.

UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2

Bei Bejahung einer unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 UWG ist eine gesonderte Prüfung des Verhaltens auf seine Eignung zur nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Interessen der Betroffenen i.S. von § 3 UWG nicht mehr veranlasst.

UWG § 3

Aktenzeichen: IZR191/03 Paragraphen: ZPO§253 ZPO§314 UWG§7 UWG§3 Datum: 2006-11-16
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20918

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

OLG Hamm - LG Bielefeld
15.08.2006
4 U 78/06

Telefonwerbung

Eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. UWG liegt vor, wenn gegenüber Verbrauchern mit Telefonanrufen ohne deren Einwilligung geworben wird. (Leitsatz der Redaktion)

UWG § 7

Aktenzeichen: 4U78/06 Paragraphen: UWG§7 Datum: 2006-08-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18822

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

OLG Koblenz - LG Trier
25.04.2006
4 U 1587/05

Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden.

UWG § 3
UWG § 4 Nr 11
TDG § 6 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4U1587/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 TDG§6 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=18112

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH