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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

BGH - OLG München - LG München I
28.10.2004 I ZR 59/02
Die Werbeaussage "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!" erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vorverständnis des Begriffs "Oddset" besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock der einzige Anbieter solcher Wetten sei.
UWG § 3
UWG § 5 Abs. 1
UWG a.F. § 3 Satz 1

Aktenzeichen: IZR59/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2004-10-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Glücksspiel Verlosung/Lotterie

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.08.2004 5 U 23/04
Laola
1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Kann der Veranstalter bzw. Vermittler von Glücksspielen seine Rechtsposition von der einem Dritten noch zu DDR-Zeiten erteilten Erlaubnis ableiten, so trifft ihn der Vorwurf un-lauteren Wettbewerbshandelns jedenfalls dann nicht, wenn das zuständige Verwaltungsgericht - und sei es in einem Verfahren nur einstweiligen Rechtsschutzes - die fortdauernde bundesweite Geltung der DDR-Genehmigung festgestellt hat und diese Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn diese Entscheidungen bundesweit durch andere Gerichte Widerspruch erfahren haben.

3. Einen derartigen (wettbewerbsrechtlichen) Vertrauensschutz im Hinblick auf eine (möglicherweise) "ungeklärte Rechtslage" kann nur der hierdurch sachlich Begünstigte für sich in Anspruch nehmen, und zwar unabhängig davon, ob dies bei der Rechtsverteidigung im Passivprozess (gegen eine Unterlassungsklage) oder im Aktivprozess (als negative Feststellungsklage) geltend gemacht wird. Der angreifende Wettbewerber trägt hingegen das Risiko einer - auch im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte - zutreffenden Beurteilung der Rechtslage, so dass in Zweifelsfällen im eigenen Interesse gegebenenfalls von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abzusehen ist.
UWG n.F. §§ 3, 4, 8
StGB § 284 Abs. 1
ZPO § 922

Aktenzeichen: 5U23/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 StGB§284 ZPO§922 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Glücksspiel Verlosung/Lotterie

OLG Hamburg - LG hamburg
12.08.2004 5 U 58/03
Sportwetten in Hamburg
1. Der Betreiber einer Lottoannahmestelle in Hamburg, der aufgrund eines Handelsvertretervertrages mit der Nordwest Lotto und Toto, der staatlichen Lotterie der Stadt Hamburg, Sportwetten anbietet, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die bisherige Veranstaltung von Sportwetten durch die Stadt Hamburg wegen des Fehlens eines entsprechenden Landesgesetzes rechtswidrig gewesen sein sollte und damit auch gegen die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis gegenüber dem Betreiber der Lottoannahmestelle Bedenken bestehen könnten.

2. Der Inhaber einer vor der Wiedervereinigung Deutschlands durch die Stadt Gera erteilten Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten handelt ebenfalls nicht wettbewerbswidrig, wenn er ohne Genehmigung der Stadt Hamburg in Hamburg für Sportwetten wirbt und auch Hamburgern über das Internet Sportwetten anbietet.
UWG a.F. §§ 1, 3, 4, 8
StGB § 284

Aktenzeichen: 5U58/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§4 UWG§8 StGB§284 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Glücksspiel Verlosung/Lotterie

OLG Hamburg - LG Hamburg
12.08.2004 5 U 131/03
Bookmaker's Permit
1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedsstaates wirksam erteilte Genehmigung kann die nach § 284 StGB erforderliche inländische Erlaubnis nicht ersetzen. Die noch zu DDR-Zeiten einem Dritten erteilte Genehmigung kann zumindest dann keine geeignete Grundlage zur Veranstaltung von Glücksspielen sein, wenn diese Genehmigung die Erteilung von (Unter-)lizenzen nicht ausdrücklich vorsieht.

3. Zur wettbewerbsrechtlichen Rechtslage im Hinblick auf die Veranstaltung von Sportwetten im Anschluss an die Entscheidungen "Gambelli" (EuGH NJW 04, 139, 140 - Gambelli) sowie "Schöner Wetten" (BGH NJW 04, 2158, 2160 - Schöner Wetten).

4. Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit ist allein das Fehlen einer inländischen Erlaubnis. Die Frage, ob die hierfür heranzuziehenden landesrechtlichen Rechtsvorschriften europarechtlich unbedenklich sind und/oder die tatsächliche Genehmigungspraxis diskriminierungsfrei gehandhabt wird, ist jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht von entscheidender Bedeutung.
UWG n.F. §§ 3, 4, 8
StGB § 284 Abs. 1

Aktenzeichen: 5U131/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 StGB§284 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Verlosung/Lotterie Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG berlin
1.4.2004 I ZR 317/01
Schöner Wetten
a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist und über das Internet Glücksspiele auch für inländische Teilnehmer bewirbt und veranstaltet.

b) Zur Störerhaftung eines Presseunternehmens, das in einem solchen Fall neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse des Glücksspielunternehmens angibt.
UWG § 1
StGB § 284

Aktenzeichen: IZR317/01 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

OLG Oldenburg
07.03.2003 6 U 173/02
Verlosung, Lotterie, Haftung für Gewinnzusage
BGB § 661 a EuGVÜ Art 5 Nr 3 EuGVÜ Art 13 Nr 1

Aktenzeichen: 6U173/02 Paragraphen: BGB§661a EuGVÜArt.5 EuGVÜArt.13 Datum: 2003-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Verlosung/Lotterie Internet

OLG Hamburg
5.6.2002 5 U 74/01
Die Hunde sind los
1. Die Werbung eines deutschen Unternehmens auf seiner Internethomepage für die Veranstaltung eines in Deutschland nicht zugelassenen Internet- Glücksspiels durch ein englisches Unternehmen stellt sich als Verstoss gegen die §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB als wertbezogene Schutzgesetze und damit als sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gem. § 1 UWG dar.

2. Das die Werbung schaltende deutsche Unternehmen ist kein - Diensteanbieter - i.S.v. § 3 Nr. 1 TDG n.F.. Die rechtliche Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit und die Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der Störerhaftung richtet sich in derartigen Fällen nicht nach § 4 Abs. 2 TDG n.F., sondern unterliegt dem nationalen deutschen Recht, das sich an dem Marktortprinzip orientiert.

3. Für das in der Schaltung eines Werbebanners liegende mittelbare Anbieten eines Teledienstes findet das TDG n.F. ebenfalls keine Anwendung. Insoweit gilt - wie bei Hyperlinks - die Ausnahmeregelung nach Kapitel IV Artikel 23 Abs. 2 Satz 1 der RL 2000/31/EG.
UWG § 1 StGB § 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 TDG n.F §§ 3 Nr. 1, 4 Abs. 2 RL 2000/31/EG

Aktenzeichen: 5U74/01 Paragraphen: UWG§1 TDG§3 TDG§4 StGB§284 StGB§287 2000/31/EG Datum: 2002-06-05
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie Sonstiges

14.3.2002 I ZR 179/99
Sportwetten
Die Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde erteilte Erlaubnis ist auch dann sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn eine beantragte Erlaubnis rechtswidrig versagt worden sein sollte.
UWG § 1 StGB § 284

Aktenzeichen: IZR179/99 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 Datum: 2002-03-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
28.2.2002 3 U 228/01
Die Gratisverlosung eines Unternehmens des Versandhandels ist unlauter, wenn sich der Teilnahmeschein auf der anderen Seite des Bestellscheins befindet, obwohl auch die Möglichkeit besteht, sich telefonisch, und zwar sogar mehrfach, zu beteiligen.
§ 1 UWG

Aktenzeichen: 3U228/01 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-02-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verlosung/Lotterie

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
27.2.2002 5 U 31/01
Glücks-Coupon
1. Ist der Teilnahme-Coupon eines Gewinnspiels von dem Warenbestellschein eines Versandhandels-Unternehmens separat abtrennbar und weist der Veranstalter unmissverständlich darauf hin, dass die – auch telefonisch zu regulären Gebühren mögliche - Teilnahme nicht von einer gleichzeitigen Warenbestellung abhängig ist, so liegt in der Regel keine unlautere Verknüpfung zwischen der Teilnahme an dem Gewinnspiel und einer Förderung des Warenabsatzes vor, wenn nicht aus sonstigen Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieser Hinweis entweder nicht ernst gemeint ist oder vom Verkehr nicht ernst genommen wird.

2. Ein Wettbewerber handelt nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG, weil er bei eigener Betroffenheit, aber möglicherweise auch im gleichgerichteten Interesse eines Wettbewerbsvereins einen Rechtsverstoß in einem nach §§ 32 ZPO, 24 Abs. 2 Satz 2 UWG eröffneten Gerichtsstand mit einer für seinen Standpunkt günstigen Rechtsprechung verfolgt, in dem der Wettbewerbsverein nicht klagebefugt wäre.
UWG §§ 1, 13 Abs.

Aktenzeichen: 5U31/01 Paragraphen: UEG§1 UWG§13 Datum: 2002-02-27
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