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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung

OLG Hamburg
22.01.2004 3 U 73/03
"Co-Branding"
Der Parallelimporteur ist nicht berechtigt, einen mit seinem Firmenlogo (Schriftzugmarke) versehenen zweiten Hinweis auf seine Funktion als Importeur, Umpacker und Vertreiber auf der mit der Marke des Herstellers gekennzeichneten Packung anzubringen.
MarkenG §§ 14 Abs. 2, 14 Nr. 1, 14 Abs. 5, 24

Aktenzeichen: 3U73/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung

OLG Köln - LG Köln
27.06.2003 6 U 212/02
1. Nach § 6 Abs. 1 Verpack-V hat der einzelne Empfänger der zurückgenommenen Verkaufsverpackungen die in Anhang I der Verpack-V genannten Quoten bei der Verwertung zu erfüllen. Die Bildung von Selbstentsorgergemeinschaften zur gemeinsamen Quotenerfüllung ist anders als bei der Regelung in Abs. 3, wonach das Gemeinschaftssystem die Quote zu erfüllen hat, nicht zulässig.

2. Ob diese Regelung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist, wird offengelassen. 3. Wer Entsorgungsdienstleistungen auf der Grundlage der Verpack-V anbietet und dabei Selbstentsorgergemeinschaft mit gemeinsamer Quotenerfüllung (vgl. oben Ziffer 1) initiiert, handelt nicht sittenwidrig i. S. des § 1 UWG, wenn die maßgeblichen Bundes und Landesbehörden zu erkennen gegeben haben, dass sie dieses Modell für rechtlich zulässig halten. Zudem ist nicht feststellbar, dass das Verbot der Quotenberechnung der Selbstentsorgergemeinschaft wettbewerbsbezogen ist.
UWG § 1
Verpack-V § 6 Abs. 1 u. 3

Aktenzeichen: 6U212/02 Paragraphen: UWG§1 Verpack-VO§6 Datum: 2003-06-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Verpackung Herkunft/Hersteller Titel/Waren/Produktbezeichnung

OLG Hamburg
5 U 161/02 8. Mai 2003
Salbei-Bonbons
1. Die Angaben auf der Rückseite von in Faltschachteln verkauften Bonbons sind für die Prägung der wettbewerblichen Eigenart bzw. für die Gefahr von Herkunftsverwechslungen ohne maßgebliche Bedeutung. Derartige Produkte werden den angesprochenen Verkehrskreisen in erster Linie mit der Schauseite präsentiert, so dass sich die hierbei hervortretenden Gestaltungselemente herkunftshinweisend einprägen und das Erinnerungsbild bei einer künftigen Kaufentscheidung prägen. Demgegenüber misst der Verkehr der Gestaltung der Rückseite von Bonbon-Schachteln, den darauf enthaltenen Sachangaben, Zusammensetzungshinweisen und anpreisenden Wirkungsversprechen ebenso wie der Gestaltung der Innentüte in der Regel wenig herkunftshinweisenden Charakter bei.

2. Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus § 8 LMKV stellt sich ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zugleich als sittenwidriges Wettbewerbsverhalten i.S.v. § 1 UWG dar.
LMKV § 8 § 1 UWG,

Aktenzeichen: 5U161/02 Paragraphen: LMKV§8 UWG§1 Datum: 2003-05-08
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Unzulässige Werbung Werbung Titel/Ware/Produktbezeichnung

OLG Brandenburg
18.03.2003 6 U 29/02
Nicht irreführend ist nachfolgend beschriebener Eikaton:
Der Deckel des braunen Eierkartons trägt einen großflächigen, farbig gestalteten Aufkleber.
In dessen rechten Teil findet sich in Großbuchstaben die Aufschrift „Bodenhaltung". Darüber steht in kleiner Schrift „Landkost". Links neben dem Schriftzug sind vor einer Wand zwei auf Stroh sitzende Hühner abgebildet. Höhengleich mit den Tieren ist ein geschlossenes Fenster zu sehen, durch welches der Blick auf ein reetgedecktes Bauernhaus auf grüner Wiese mit Bäumen unter blauem Himmel fällt. Im äußersten rechten Teil des Aufklebers ist Gebälk zu sehen, welches ein imaginäres Dach abstützt. (Leitsatz der Redaktion)
UWG §§ 1,3

Aktenzeichen: 6U29/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 Datum: 2003-03-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb Verpackung

OLG Hamburg
26.9.2002 3 U 9/01
Antra-Klinikpackungen
Wer Arzneimittel von einem Großhändler erwirbt und weiter vertreibt, die der Hersteller als Klinikpackungen für den Verkauf an Apotheken zur Belieferung von Krankenhäusern bestimmt hat, handelt nicht allein schon deshalb unlauter, weil er weiß, daß die Packungen ohne sein Zutun von einem Apotheker rechtswidrig in den allgemeinen Verkehr gebracht worden sind.
UWG § 1 ApothekenG § 14

Aktenzeichen: 3U9/01 Paragraphen: UWG§1 ApothekenG§14 Datum: 2002-09-26
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Titel/Waren/Produktbezeichnung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHTURTEIL
05. APRIL 2001 3 U 289/00
ZUSAMMENGESETZTE ARZNEIMITTELBEZEICHNUNG
1. § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG setzt für die Frage der „guten Lesbarkeit“ der Arzneimittelbezeichnung nicht voraus, dass der Kunde den (hier: auf zwei Zeilen in unterschiedlicher Schriftart und -größe verteilten) Namen des im Regal stehenden Arzneimittels – wie er Gegenstand der Zulassung ist – im Verkaufslokal auch noch aus einiger Entfernung ohne weiteres vollständig lesen kann.

2. Die Gefahr, dass der Verkehr im täglichen Gebrauch eine längere, auf der Umverpackung in unterschiedlicher Schreibweise in zwei Zeilen verteilten Arzneimittelbezeichnung unzutreffend schlagwortartig verkürzt, ist selbst dann vom Normzweck des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG nicht mit umfasst, wenn der Arzneimittelhersteller durch die optische Gestaltung der Umverpackung diese Handhabung faktisch unterstützt.

Entwickelt der Verkehr trotz der unterschiedlichen Darstellung der einzelnen Bestandteile des Arzneimittlnamens aufgrund der Gesamtgestaltung der Umverpackung eine zutreffende Vorstellung von der Indikation des Medikaments, so kommt auch eine Irreführung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG nicht in Betracht.
§§ 1,3 UWG, 10 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG

Aktenzeichen: 3U289/00 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 AMG§8 Datum: 2002-06-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Titel/Waren/Produktbezeichnung

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
7.3.2002 3 U 353/01
1. Wird der nach § 11 Abs. 1 Nr. 13 AMG erforderliche Hinweis (jeder Patient soll aufgefordert werden, dem Arzt oder Apotheker jede in der Packungsbeilage nicht aufgeführte Nebenwirkung mitzuteilen) zwar abgedruckt, aber so gestaltet, dass er sich nur auf eine Patientengruppe (hier: "Bei der Frau") bezieht, obwohl das Arzneimittel (zur Behandlung hormonabhängiger Geschwülste) auch ein spezielles Anwendungsgebiet "beim Mann" aufweist,so verstößt das gegen § 11 Abs. 1 Nr. 13 AMG und mangels Besonderheiten zugleich auch gegen § 1 UWG.

2. Die aus dem Verstoß zu vermutende Wiederholungsgefahr entfällt durch das Einstellen der Verletzungshandlung allein - ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung - grundsätzlich nicht.

a) Das gilt auch bei einer Einstellung des Verstoßes vor dessen Abmahnung sowie bei Austausch und Vernichtung der bisherigen (beanstandeten) Packungsbeilage.

(b) Auch wenn der in Anspruch genommene Parallelimporteur als Vorlage die Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers benutzt, können Fehler beim Abscannen oder Neudrucken auftauchen, selbst wenn der Pharmahersteller wegen desselben Fehlers seinerseits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat.
AMG § 11 Abs. 1 Nr. 13 UWG § 1, vor § 1

Aktenzeichen: 3U353/01 Paragraphen: AMG§11 UWG§1 Datum: 2002-03-07
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Titel/Waren/Produktbezeichnung Verpackung

Hanseatisches Oberlandesgericht
07.11.01 5 U 77/01
Aspirin Migräne
Ist auf der Produktverpackung die vollständige Bezeichnung des Präparats, die Gegenstand der arzneimittelrechtlichen Zulassung war, in vollständig und gut lesbarer Form wiedergegeben, so stellt es keinen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG dar, wenn dabei die (lange) Bezeichnung auf zwei Zeilen verteilt und der Text der zweiten Zeile in kleinerer Schriftgestaltung dargestellt wird.

1. § 10 Abs. 1 Nr. 2 AMG schützt nicht vor der Gefahr, dass längere – aber in dieser Form zugelassene - Arzneimittelbezeichnungen von den beteiligten Verkehrskreisen unrichtig bzw. missverständlich verkürzt verwendet werden.

2. Eine irreführende Bezeichnung bzw. Aufmachung i.S.v. § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG liegt in solchen Fällen auch dann nicht vor, wenn der Verkehr den zweiten Teil des Arzneimittelnamens nicht diesem zuordnet, sondern z.B. für einen produktbezeichnenden Zusatz hält. Denn der Verkehr unterscheidet nicht danach, ob sich sein zutreffendes Verständnis des Anwendungsbereichs eines Arzneimittels aus dem Arzneimittelnamen selbst und/oder unmittelbar damit verknüpften beschreibenden Angaben bildet.
§§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG

Aktenzeichen: 5U77/01 Paragraphen: AMG§10 AMG§8 Datum: 2001-11-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3263

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung Kennzeichnung Herkunft/Hersteller

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
25.10.2001 3 U 177/01
Wird im Rahmen des Parallelimports eine Bündelpackung hergestellt, die aus mehreren Faltschachteln besteht, die nur durch ein Klebeband miteinander verbunden und in einer Klarsichthülle verpackt sind, so verstößt die Kennzeichnung gegen § 10 Abs. 1 AMG, wenn die Pflichtangaben nur auf einer der Faltschachteln angegeben sind. Das Klebeband und die Klarsichthülle fassen das Bündel nur zusammen, die einzelnen Faltschachteln sind jeweils äußere Umhüllungen im Sinne des § 10 Abs. 1 AMG. Angaben auf dem Klebeband oder auf der Klarsichthülle sind insoweit nicht maßgeblich. Art. 28 EG steht wegen der Richtlinie 92/27/EWG nicht dem Verbot entgegen.
AMG § 10 Abs. 1 UWG § 1 EG Art. 28 EU-Richtlinie 92/27/EWG

Aktenzeichen: 3U177/01 Paragraphen: AMG§10 UWG§1 Art.28EG 92/27/EWG Datum: 2001-10-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3126

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Titel/Waren/Produktbezeichnung Verpackung Irreführend Angaben

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT
31.05.2001 3 U 013/01
Pflanzliche Östrogene
1. Mit natürlichen „Umstellungsvorgängen“ des Körpers (wie Menstruationsbeschwerden der Frau, Schwangerschaft, androgener Haarausfall usw.) verbundene Beschwerden bzw. Befindlichkeitsstörungen stellen sich nicht zwangsläufig als „Krankheit“ i.S.d. herkömmlichen Definition dar, selbst wenn konkreten Beeinträchtigungen vielfach durchaus Krankheitswert zukommen kann.

2. Zielt ein Produkt ausschließlich darauf ab, den über die Nährstoffzufuhr beeinflussbaren Wechseljahrsbeschwerden entgegenzuwirken (hier: durch Zuführung von Soja-Insoflavone als pflanzlichen Östrogenen), ist das Präparat selbst dann als ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht als ein (nicht zugelassenes) Arzneimittel einzustufen, wenn mit dieser Indikation auch Arzneimittel auf dem Markt sind.

3. Der aufgrund anderer Verwendungszusammenhänge geprägten generellen Vorstellung des Verkehrs von der pharmakologischen Wirkung von Östrogen-Präparaten kann durch eine entsprechend eindeutige Gestaltung der Verpackung, Gebrauchsinformation und Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel wirksam begegnet werden.
UWG §§ 21,2 AMG, 1 LMBG §§ 17 Abs. 5 Buchst. c, 18 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U013/01 Paragraphen: UWG§21 AMG§2 LMBG§17 LMBG§18 Datum: 2001-05-31
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3205

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