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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
01.2.2007
3 U 117/06

aktueller Standard

1. Eine unzulässige vergleichende Werbung i.S. des § 6 II Nr. 2 UWG kann vorliegen, wenn nach den konkreten Umständen des Einzelfalls durch die Werbung ein schiefes Bild zu Lasten des Mitbewerbers hervorgerufen wird. Dies kann der Fall sein, wenn ein Durchschnittswert des eigenen Arzneimittels mit dem möglichen Extremwert des Konkurrenzprodukts verglichen wird, ohne dass dies hinreichend deutlich gemacht wird.

2. Unter der Angabe „aktueller Standard“ in einer vergleichenden Arzneimittelwerbung wird ein Arzt regelmäßig eine in Fachkreisen anerkannte und durchgesetzte Normalmethode verstehen. Dies kann grundsätzlich nur eine der Zulassung entsprechende Therapie sein. Ob sich in Ausnahmefällen ein „Off-Label-Use“ zu einer „Standardtherapie“ entwickeln kann, bleibt offen. Jedenfalls müssen dann die besonderen Umstände des Einzelfalls deutlich in der Werbung aufgeführt werden.

§§ 3 a HWG
§§ 3, 5, 6 II Nr. 2 UWG

Aktenzeichen: 3U117/06 Paragraphen: HWG§3a UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2007-02-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23662

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Vergleichende Werbung

BGH - OLG Köln - LG Köln
7.12.2006
I ZR 166/03

Umsatzzuwachs

a) Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein.

b) Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu ermöglichen, muss der Werbende dem durch die Werbung angesprochenen Verkehrsteilnehmer mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit beurteilen zu können.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, §§ 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
LFGB § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZR166/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 UWG§6 LFGB§11 Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21102

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung Irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.6.2006
5 U 138/05

Neuwahlen

1. Stellt ein Anbieter seine Leistungen mit einem bestimmten (Minuten)Preis in Form eines „Wahlscheins“ konkreten Leistungen von (zwei) Mitbewerbern gegenüber, so ist die Darstellung als irreführende vergleichende Werbung wettbewerbswidrig, wenn der gegenübergestellte eigene (günstigere) Preis – anders als die Vergleichspreise - nicht im vertragstypischen Regelfall, sondern nur unter besonderen, im Einzelnen aber nicht genannten Voraussetzungen erreichbar ist.

2. Die hierdurch verursachte Irreführung lässt sich nicht durch einen aufklärenden Sternchenhinweis wieder in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise korrigieren. Denn die blickfangmäßig herausgestellte Angabe darf auch isoliert betrachtet nicht objektiv unrichtig sein.

UWG §§ 6 Abs. 1, 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 5U138/05 Paragraphen: UWG§6 UWG§5 Datum: 2006-06-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19026

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.4.2006
3 U 163/05

Die vergleichende Werbeangabe (gegenüber Fachkreisen): "In einer Befragung von Asthma-Patienten zur Handhabbarkeit und Präferenz zweier Inhalatoren schnitt der HAL gegenüber dem ISC deutlich besser ab: 67 % bevorzugten den ISC, 33 % den anderen Inhalator. Der ISC erwies sich damit als ein Inhalationsgerät, das für Asthma-Patienten besonders gut geeignet ist" wird vom Referenzverbraucher dahin verstanden, bei der Befragung sei es um die Handhabbarkeit und um die Präferenz gegangen.

Die Werbung verstößt gegen § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, der Vergleich bezieht sich auf keine nachprüfbare Eigenschaft. Die Bewertung der Inhalatoren durch die Gruppe beruht auf individuellen Einschätzungen und gibt keine aussagekräftige Information zu den objektiven Eigenschaften. Der Vergleich bezieht sich damit auch auf eine nicht relevante Eigenschaft (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG).

UWG §§ 8, 3, 6 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U163/05 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§6 Datum: 2006-04-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20640

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

EuGH
23.2.2006
C 59/05

Rechtsangleichung – Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG – Vergleichende Werbung – Unlautere Ausnutzung des Rufes des Unterscheidungszeichens eines Mitbewerbers

Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits der Ruf eines in Fachkreisen bekannten Unterscheidungszeichens eines Herstellers nicht in unlauterer Weise ausgenutzt wird, wenn ein konkurrierender Anbieter in seinen Katalogen den Kernbestandteil dieses Unterscheidungszeichens verwendet.

Aktenzeichen: C59/05 Paragraphen: 84/450/EWG 97/55/EG Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Zweibrücken - LG Landau(Pfalz)
26.01.2006
4 U 233/04

Vergleichenden Werbung mit einem Preisvergleich ist zwar grundsätzlich zulässig, gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG muss der Preisvergleich allerdings Objektivität wahren und muss zudem durch die angesprochenen Verkehrskreise überprüfbar sein. Im Übrigen darf der Vergleich nicht irreführen; insbesondere muss die Preiswahrheit gewährleistet sein. (Leitsatz der Redaktion)

UWG §§ 8, 3, 5, 6

Aktenzeichen: 4U233/04 Paragraphen: UWG§8 UWG§3 UWG§5 UWG§6 Datum: 2006-01-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16734

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Köln - LG Köln
14.10.2005
6 U 63/05

„Duftvergleich mit Markenparfum durch Ähnlichkeiten in Bezeichnung und Ausstattung“

1. Der Tatbestand der vergleichenden Werbung (§ 6 Abs. 1 UWG) setzt eine Äußerung voraus, die auf einen Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Waren oder Dienstleistung Bezug nimmt. Die bloße Bezeichnung und Ausstattung eines Produkts stellen keine derartige Äußerung dar.

2. Der Inhaber einer Parfummarke hat keinen Anspruch nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wenn der Verkehr die angegriffenen Produkte als – billigere – Nachahmungen der (bekannten) Markendüfte identifiziert.

UWG §§ 4 Nr. 9 b, 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3

Aktenzeichen: 6U63/05 Paragraphen: UWG§4 UWG§6 MarkenG§14 Datum: 2005-10-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16994

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.8.2005
5 U 197/04

Preisvergleich für Vermittlung von Telefongesprächen

1. Eine vergleichende Werbung kann irreführend und damit unlauter im Sinne von §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG sein, wenn wesentliche Umstände der miteinander verglichenen Leistungen verschwiegen werden und hierdurch bei dem Verbraucher ein „schiefes Bild“ entsteht.

2. Zur Begehungsgefahr bei in Bezug auf die konkrete Verletzungshandlung im Kern gleicher Handlungen.

UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1

Aktenzeichen: 5U197/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§6 UWG§8 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16129

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vergleichende Werbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.8.2005
3 U 133/04

1. Es ist nicht generell unlauter, in einem Werbevergleich die Werbeträgerkontakte von Pressemedien nach der Media-Analyse mit der durchschnittlichen Sehbeteiligung von Fernsehsendungen nach dem GfK-Panel zu vergleichen, und zwar auch dann nicht, wenn es eine bessere Vergleichsmethode inzwischen geben sollte.

2. Der Werbevergleich ist aber unsachlich (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG), wenn in der Werbung für eine Zeitschrift deren Werbeträgerkontakte den ermittelten Werten für die durchschnittliche Sehbeteiligung einer Fernsehsendung mit Formulierungen gegenübergestellt werden, die eine generelle und vorbehaltlose Vergleichbarkeit der Zahlenwerte suggerieren (hier: "1,1 Millionen sehen samstags ..." bzw. "2,3 Millionen lesen montags ...").

UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U133/04 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2005-08-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19718

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unlauterer Wettbewerb Vergleichende Werbung

Kammergericht - LG Berlin
04.03.2005
5 W 32/05

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich die Wertschätzung des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Eine unlautere Rufausnutzung liegt allerdings nicht schon immer dann vor, wenn ein Gewerbetreibender im Vergleich die Marke oder ein sonstiges Unterscheidungsmerkmal eines Mitbewerbers in seiner Werbung aufführt. Anderenfalls wäre jede vergleichende Werbung unzulässig, weil sie begrifflich voraussetzt, dass ein Mitbewerber oder dessen Erzeugnisse erkennbar gemacht werden. Es müssen vielmehr besondere, über die bloße Nennung der Marke hinausgehende Umstände hinzutreten, die den Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 567 ff.
UWG § 8 Abs. 1
UWG § 3
UWG § 6 Abs. 2 Nr. 4

Aktenzeichen: 5W32/05 Paragraphen: ZPO§567 UWG§8 UWG§3 UWG§6 Datum: 2005-03-04
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