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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht Haftungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
26.10.2006
I ZR 20/04

Das schuldhafte Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes (nautisches Verschulden), für das die Haftung des Verfrachters nach § 607 Abs. 2 Satz 1 HGB ausgeschlossen ist, umfasst auch vorsätzliche oder fahrlässige Verhaltensweisen eines Besatzungsmitglieds, die - im weiteren Verlauf nicht mehr vom menschlichen Willen gesteuert (hier: Einschlafen des Wachhabenden) - zum Schadenseintritt führen.

HGB § 607 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZR20/04 Paragraphen: HGB§607 Datum: 2006-10-26
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
5.10.2006
I ZR 240/03

Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB keine Folgeschäden. Diese sind als weitere Schäden i.S. des § 432 Satz 2 HGB nicht zu ersetzen. Insoweit sind auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen.

HGB § 425 Abs. 1, § 432 Satz 2, § 434 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR240/03 Paragraphen: HGB§425 HGB§432 HGB§434 Datum: 2006-10-05
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

OLG Bremen - LG Bremen
03.08.2006
2 U 86/04

1. Werden in Kisten verpackte Maschinenteile auf dem Landwege von einem Ort in den Niederlanden nach Bischkek (Kirgisien) befördert und erreichen diese Teile in beschädigtem Zustand den Bestimmungsort, so gibt es keine Vermutung dafür, dass schadensursächlich ein Mangel der Verpackung, ein Fehler bei der Stauung oder das Fahrverhalten während der Beförderung gewesen sind.

2. Wird im Wege sachverständiger Begutachtung festgestellt, dass Mängel bei der Verpackung vorgekommen sind, so sind diese jedenfalls dann als allein schadensursächlich anzusehen, wenn für Staufehler nichts ersichtlich ist und im Wege des Zeugenbeweises zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass ein außergewöhnliches Fahrverhalten (wie extreme Bremsmanöver oder halsbrecherischer Fahrstil) nicht stattgefunden hat.

CMR Art. 17 Abs. 4b)

Aktenzeichen: 2U86/04 Paragraphen: CMRArt.17 Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.7.2006
I ZR 9/05

Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versand gebracht worden sind (BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 104/00, TranspR 2003, 156), gilt auch, wenn ein Versender dem Transportunternehmer ständig eine Vielzahl von Paketen übergibt.

ZPO § 286 C

Bietet die vom Frachtführer angebotene Versendungsart keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, bereits eine Wertdeklaration führe zu einer besonderen Behandlung des Transportguts, so kann von einem schadensursächlichen Mitverschulden des Versenders auszugehen sein, wenn er nicht selbst weitergehende Maßnahmen ergreift, um das Paket der für wertdeklarierte Sendungen vorgesehenen sorgfältigeren Behandlung zuzuführen.

HGB § 425 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR9/05 Paragraphen: HGB§425 ZPO§286 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht

BGH - LG Bonn - AG Bonn
13.7.2006
I ZR 245/03

Hat ein Warenversender positive Kenntnis davon, dass die zur Beförderung aufgegebene Sendung nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Frachtführers sogenanntes Verbotsgut enthält, und klärt er den Frachtführer hierüber vor Vertragsschluss nicht auf, kann dies bei einem Verlust der Sendung im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge auch zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen.

HGB § 425 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR245/03 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
29.6.2006
I ZR 176/03

Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem Ausmaß der Beschädigung des Gutes ergeben. Der Frachtführer muss sich auf diesen Vortrag einlassen und mitteilen, welche Kenntnisse er über den konkreten Schadensverlauf hat und welche Schadensursachen er ermitteln konnte. Ihn trifft insoweit eine Recherchepflicht.

HGB § 429 Abs. 2, §§ 431, 435

Aktenzeichen: IZR176/03 Paragraphen: HGB§429 HGB§431 HGB§435 Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Frachtrecht Transportrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
28.06.2006
18 U 190/05

1. Individualvertraglich kann vereinbart werden, dass der Frachtführer keine Schnittstellenkontrollen durchzuführen hat. Damit entbindet ihn der Absender zugleich von seiner Darlegungsobliegenheit bei ungeklärten Güterverlusten.

2. Ein Absender, der mit dem Wissen, dass der Frachtführer keine durchgängigen Schnittstellenkontrollen durchführt und dass sich bereits zahlreiche Paketverluste ereignet haben, eine vom Frachtführer vorgeschlagene sicherere Transportart aus Kostengründen ablehnt und ihm weiterhin Sendungen mit extrem diebstahlsgefährdeter Ware anvertraut, hat seinen Schaden durch weitere ungeklärte Paketverluste nach § 425 Abs. 2 HGB selbst zu tragen.

HGB § 425

Aktenzeichen: 18U190/05 Paragraphen: HGB§425 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
30.5.2006
3 U 164/05

CMR-HAFTUNG UND MITVERSCHULDENSEINWAND

Bei einer Haftung des Frachtführers wegen qualifizierten Verschuldens nach Art. 29 CMR ist ein Mitverschulden des Absenders nach § 254 BGB auch dann zu berücksichtigen, wenn es mit den in Art. 17 Abs. 4 genannten Haftungsausschlussgründen in Zusammenhang steht. Dass der Frachtführer sich nach Art. 29 Abs. 1 CMR nicht auf Bestimmungen berufen kann, die seine Haftung ausschließen oder begrenzen, steht dem nicht entgegen.

CMR Art. 17 Abs. 4 , Art. 29 Abs. 1, BGB § 254

Aktenzeichen: 3U164/05 Paragraphen: CMRArt.17 CMRArt.29 BGB§254 Datum: 2006-05-30
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.3.2006
I ZR 57/03

a) Eine Anspruchsminderung gemäß § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB im Hinblick darauf, dass der Versender einen Frachtführer mit der Transportdurchführung beauftragt, von dem er weiß oder zumindest hätte wissen müssen, dass es in dessen Unternehmen aufgrund von groben Organisationsmängeln immer wieder zu Verlusten kommt, setzt voraus, dass der konkrete Sachverhalt dem Versender Anlass für die Annahme bietet, der Unternehmer werde durch die ihm angetragenen Arbeiten überfordert, weil er die erforderliche Ausstattung oder die notwendige fachliche Kompetenz nicht besitze (Ergänzung zu BGHZ 149, 337, 355 f.).

b) Der Versender geht mit dem Verzicht auf weitergehende entgeltpflichtige Schutzvorkehrungen bewusst ein Verlustrisiko ein, das ihm anteilig zuzurechnen ist.

BGB § 254 Da
HGB § 425

Aktenzeichen: IZR57/03 Paragraphen: BGB§254 HGB§425 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Stuttgart - LG Tübingen
08.02.2006
3 U 193/05

Zu den Anforderungen an die Erfüllung der sekundären Darlegungslast des Frachtführers im Rahmen der Haftung wegen eines qualifizierten Verschuldens nach § 435 HGB bei Sendungsverlust im Bereich seines Versandlagers.
HGB § 435

Aktenzeichen: 3U193/05 Paragraphen: HGB§435 Datum: 2006-02-08
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