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PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungst/Versorgung - Krankenversicherung Kostenübernahme

BSG - LSH Baden-Württemberg - SG Ulm
19.09.2007
B 1 KR 6/07 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Leistungsumfangs bei künstlicher Befruchtung auf die Hälfte der Gesamtkosten

1. Es ist verfassungsgemäß, dass die Kosten für Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs 2 Satz 3 SGB V auf 50 vH der von der Krankenkasse bewilligten Kosten beschränkt sind

2. Ein subjektiv-öffentliches Recht Versicherter auf die volle Übernahme der Kosten künstlicher Befruchtung durch die Krankenkassen läßt sich aus den Grundrechten nicht ableiten. (Leitsatz der Redaktion)

GG Art 3 Abs 1
SGB V § 27a

Aktenzeichen: B1KR6/07 Paragraphen: GGArt.3 SGBV§27a Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3685

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungst/Versorgung - Krankenversicherung Beiträge

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen - SG Hannover
19.09.2007
B 1 KR 7/07 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Berücksichtigung - Aufwendungen zur Erzielung von Einnahmen einschließlich steuerlich berücksichtigungsfähiger Absetzung für Abnutzung - Jährlichkeitsprinzip

Zur Ermittlung der „Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt“ im Sinne von § 62 Abs 2 Satz 1 SGB V sind berücksichtigungsfähige Abzugsposten auch die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlichen Werbungskosten sowie die steuerlich berücksichtigungsfähige Absetzung für Abnutzung (AfA); sie sind nach dem Jährlichkeitsprinzip zu berücksichtigen. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 7
SGB V § 62

Aktenzeichen: B1KR7/07 Paragraphen: EStG§7 SGBV§62 Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3686

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Erstattung

BSG - LSG Hamburg - SG Hamburg
19.09.2007
B 1 KR 39/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausbehandlung bei Kassenwechsel - Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern - kein Anspruch auf Prozesszinsen

1. Wechselt ein Versicherter seine Krankenkasse, so endet die Leistungszuständigkeit der abgebenden Krankenkasse auch dann mit dem Ende der Mitgliedschaft, wenn der Versicherte Krankenhausbehandlung erhält, die mit einer Fallpauschale vergütet wird (Aufgabe von BSGE 89, 86, 87 = SozR 3-2500 § 19 Nr 4).

2. Krankenhausleistungen, die mit Fallpauschalen abgerechnet werden, sind bei einem Krankenkassenwechsel des Versicherten nicht als eine "untrennbare Behandlungseinheit" anzusehen, sondern als teilbare Leistungen. Die Aufteilung hat ausgehend von der gesamten Zahl der tatsächlich mit der Fallpauschale abgerechneten Tage in der Weise zu erfolgen, dass die Rechnungsund Leistungsteile bis zum letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft von denjenigen ab dem ersten Tag der neuen Mitgliedschaft zu trennen und mit einem entsprechenden Anteil gesondert in Ansatz zu bringen sind.

3. Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander unterliegen im Bereich der Sozialversicherung nicht dem Anspruch auf Prozesszinsen (Fortführung von BSGE 49, 227 = SozR 1200 § 44 Nr 2; Abgrenzung zu BVerwGE 114, 61). (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 291
SGB X § 105 Abs 1

Aktenzeichen: B1KR39/06 Paragraphen: BGB§291 SGBX§105 Datum: 2007-09-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3693

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Hamburg
21.8.2007
S 8 KR 490/07 ER

Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem StVollzG - ohne Leistungsbezug nach dem SGB 12 im Anschluss an Inhaftierung - zuständiger Leistungsträger - Empfängerstatus

§ 5 Abs. 8 a S. 1 SGB V knüpft an den Empfängerstatus, d.h. den tatsächlichen Leistungs-bezug an. Liegt ein ablehnender Bescheid des Sozialhilfeträgers über den Leistungsbezug nach dem SGB XII vor, so sind die Voraussetzungen des § 5 Abs. 8a SGB V („Empfänger laufender Leistungen“) nicht erfüllt.

Aktenzeichen: S8KR490/07 Paragraphen: SGBV§5 Datum: 2007-08-21
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3653

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - SG Berlin
26.06.2007
B 1 KR 33/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Kinderpflegekrankengeld - allein erziehender Versicherter

Um zu den "allein erziehenden Versicherten" zu gehören, die in erweitertem Umfang Krankengeld wegen Kinderpflege beanspruchen können, genügt es, Elternteil eines Kindes sowie faktisch alleinstehend zu sein, zusammen mit ihm in einem Haushalt zu leben und für es gemeinsam mit einem anderen das Sorgerecht innezuhaben. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 45

Aktenzeichen: B1KR33/06 Paragraphen: SGBV§45 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3691

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Krankengeld

BSG - LSG Schleswig-Holstein - SG Kiel
26.06.2007
B 1 KR 37/06 R

Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach Versicherungsverhältnis - Anspruchsentstehung nach Tag der tatsächlichen ärztlichen Feststellung - Satzungsregelung - Ausschluss des Krankengeldanspruchs für freiwillig Versicherte - kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

1. Ob Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für Krankengeld vorliegt.

2. Das Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld wegen ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit ist ausgehend vom Tag der tatsächlichen ärztlichen Feststellung zu beurteilen, nicht ausgehend vom bescheinigten Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

3. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die Regelung des § 46 Satz 1 Nr 2 SGB V keine bloße Zahlungsvorschrift ist. (Leitsatz der Redaktion)

SGB V § 19 Abs 1 und Abs 2
SGB V § 44 Abs 2
SGB V § 46 Satz 1 Nr 2
SGB V § 192 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: B1KR37/06 Paragraphen: SGBV§19 SGBV§44 SGBV§46 SGBV§192 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3692

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Beiträge

BSG - LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
26.06.2007
B 1 KR 41/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Berücksichtigung - Freibetrag für im Haushalt lebendes nicht familienversichertes Kind

Leben Kinder mit dem Versicherten in einem Haushalt, sind Freibeträge bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen auch dann zu berücksichtigten, wenn sie nicht familienversichert sind. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 26b
EStG § 32 § Abs 6 Satz 1 und 2
SGB V § 62

Aktenzeichen: B1KR41/06 Paragraphen: EStG§26b EStG§32 SGBV§62 Datum: 2007-06-26
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3694

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

SG Hamburg
31.5.2007
S 8 KR 304/07 ER

Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Anspruch auf Gesundheitsvorsorge nach dem StVollzG - Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt im Anschluss an Inhaftierung - zuständiger Leistungsträger - vorläufiger Rechtsschutz

Der Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz stellt einen „anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V dar. Bezieht ein Antragsteller nach seiner Inhaftierung nahtlos im Anschluss Leistungen nach dem Dritten Buch des SGB XII bleibt nach der Regelung des § 5 Abs. 8 a SGB V der Sozialhilfeträger zuständig (§ 264 SGB V).

Aktenzeichen: S8KR304/07 Paragraphen: SGBV§5 SGBV§264 Datum: 2007-05-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3652

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht Versicherungsrecht/Versorgung - Krankenversicherung Kostenübernahme

BSG - SG Berlin
24.05.2007
B 1 KR 18/06 R

Gesetzliche Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Notfallbehandlung im Ausland - Gebietsgleichstellung - Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf Kassensätze - Feststellung von Existenz und Inhalt ausländischen Rechts

1. Zum Bestehen von Kostenerstattungsansprüchen gegen eine deutsche Krankenkasse bei unaufschiebbarer Behandlung im Ausland bei abkommensmäßig geregelter Sachleistungsaushilfe durch Leistungsträger des Aufenthaltsstaats.

2. § 13 Abs 3 SGB V gewährt einem Versicherten Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf "Kassensätze"; eine auf der Grundlage eines Sozialversicherungsabkommens geschlossene Verbindungsstellen-Vereinbarung kann davon nicht zu Lasten des Versicherten abweichen. (Leitsatz der Redaktion)

DTSVAbk
SGB IV § 6
SGB V § 13 Abs 3
SGB V § 16 Abs 1 Nr 1
ZPO § 293

Aktenzeichen: B1KR18/06 Paragraphen: DTSVAbk SGBIV§6 SGBV§13 SGBV§16 ZPO§293 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3689

PDF-DokumentSozialversicherungsrecht - Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg - SG Reutlingen
15.5.2007
L 11 KR 1574/07

Gesetzliche Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger - Eintritt in das Beschäftigungsverhältnis

Eine Lehrerin, die als Referendarin Beamtin und als solche privat krankenversichert war, wird mit Beginn eines Angestelltenverhältnisses als Lehrerin Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, auch wenn zu diesem Zeitpunkt ein Beschäftigungsverbot (Schutzfrist nach dem MuSchG) besteht. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ab diesem Zeitpunkt zuständig für die Gewährung von Mutterschaftsgeld.

Aktenzeichen: L11KR1574/07 Paragraphen: Datum: 2007-05-15
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3642

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