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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Kommanditgesellschaft Gesellschafter Mitunternehmer

BFH - FG Münster
21.4.2009
II R 26/07

Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven - verdeckte Mitunternehmerschaft als Innengesellschaft - Gesellschaftsverhältnis - Mitunternehmer - keine erbschaftsteuerliche Begünstigung des isolierten Erwerbs von Einzelwirtschaftsgütern

1. Überträgt der Kommanditist einer GmbH & Co. KG schon zu Lebzeiten seine Kommanditbeteiligung vollständig und seinen Geschäftsanteil an der nicht am Gesellschaftsvermögen beteiligten Komplementär-GmbH bis auf einen Rest von 2 % auf den anderen Kommanditisten sowie GmbH-Gesellschafter und gehen später im Erbwege der restliche Geschäftsanteil sowie eine zurückbehaltene und jedenfalls nicht zu hoch verzinsliche Darlehensforderung gegen die KG auf den verbliebenen Kommanditisten über, hat zwischenzeitlich bereits wegen fehlender Gewinnbeteiligung keine verdeckte Mitunternehmerschaft bestanden, sofern auch die noch fortgesetzte Geschäftsführertätigkeit in der geschäftsführenden Komplementär-GmbH nicht unangemessen hoch vergütet worden ist.

2. Der Erwerb des restlichen Geschäftsanteils sowie der Darlehensforderung von Todes wegen ist ein Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter, der auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Betriebsunterbrechung nach § 13a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 1 ErbStG begünstigt ist.

ErbStG § 13a Abs. 2 und 4 Nr. 1
EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR26/07 Paragraphen: ErbStG§13a EStG§15 Datum: 2009-04-21
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Zinsen

FG Berlin-Brandenburg
14.04.2009
12 V 12210/08

Abzinsung eigenkapitalersetzender Darlehen - Annahme eines Scheingeschäfts hinsichtlich verzinslich vereinbarter Gesellschafterdarlehen in der Krise - Ausführungen zur Annahme einer Lücke im Gesetz

1. Ein für die Besteuerung unbeachtliches Scheingeschäft liegt vor, wenn eine Gesellschafterin mit ihrer Gesellschaft einen Darlehensvertrag schließt, in dem Verzinslichkeit des Darlehens in einer Situation beschlossen wird, in der die Gesellschafterin zum Erhalt der Gesellschaft gleichzeitig einen Rangrücktritt hinsichtlich ihrer Forderungen erklären muss und in der augenfällig war, dass die Gesellschaft Zinszahlungen nicht würde leisten können.

2. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG zur Abzinsung von Verbindlichkeiten ist auch anzuwenden, wenn es sich um eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter handelt.

3. Liegt ein eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen vor, ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG anwendbar.

4. Die teleologische Reduktion einer Vorschrift setzt eine Lücke im Gesetz voraus. Eine Lücke besteht, wenn die Regelung eines bestimmten Sachbereichs keine besondere Bestimmung für eine Frage enthält, die nach dem gesetzlichen Grundgedanken und dem dem Gesetz immanenten System hätte mitgeregelt werden müssen.

5. Die unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Kapital ist kein einlagefähiges Wirtschaftsgut.

EStG 1997 § 6
AO § 41 Abs 2
GmbHG § 32a

Aktenzeichen: 12V12210/08 Paragraphen: Datum: 2009-04-14
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Zinsen

FG Mecklenburg-Vorpommern
6.2.2009
2 V 108/08

Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Das Abzinsungsgebot des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gilt --ohne verfassungsrechtliche Bedenken-- auch für unverzinsliche Gesellschafterdarlehen des Alleingesellschaftergeschäftsführers einer GmbH. Eine Neutralisierung des sich aus der Abzinsung ergebenden Gewinns durch eine Qualifikation als Einlage ist aufgrund der fehlenden Einlagefähigkeit der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kapital ausgeschlossen (Verfahren der Aussetzung der Vollziehung).

FGO § 69 Abs 2 S 2
FGO § 69 Abs 3 S 1
EStG 2002§ 6 Abs 1 Nr 3
EStG 2002§ 52 Abs 16 S 10
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2V108/08 Paragraphen: FGO§69 EStG§6 EStG§52 GGArt.3 Datum: 2009-02-06
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Internationales Steuerrecht - Gesellschafterdarlehn Zinsen

FG Berlin-Brandenburg
17.11.2008
6 V 6154/08

Die Beteiligten streiten um die Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Bilanz der Antragstellerin.

Aktenzeichen: 6V6154/08 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2008-11-17
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Stiller Gesellschafter Verlust

BFH - FG Rheinland-Pfalz
28.10.2008
VIII R 36/04

1. Stellt ein Kapitalanleger einem Unternehmer unter Gewährung einer Erfolgsbeteiligung von 30 % Geldbeträge zur Verfügung, die der Unternehmer an Brokerfirmen für Börsentermingeschäfte oder an Fonds weiterleiten soll, so kann eine solche Vereinbarung eine typische stille Gesellschaft i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG begründen.

2. Für die Annahme einer stillen Gesellschaft kommt es darauf an, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben und ob der --unter Heranziehung aller Umstände zu ermittelnde-- Vertragswille auf die Merkmale einer stillen Gesellschaft gerichtet ist.

3. Auch Renditen aus Gutschriften aus sog. "Schneeballsystemen" können zu Einnahmen aus Kapitalvermögen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG führen, wenn der Unternehmer bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen "Renditen" fähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).

4. Es kommt nicht darauf an, ob der Initiator eines Schneeballsystems bei einem etwaigen Auszahlungsbegehren eines Anlegers im Stande gewesen wäre, seine sämtlichen Verbindlichkeiten auf einmal auszuzahlen. Ein Missverhältnis zwischen den tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und den tatsächlich bestehenden Forderungen ändert daran nichts (Bestätigung der Rechtsprechung).

EStG § 8 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4
HGB § 230

Aktenzeichen: VIIIR36/04 Paragraphen: EStG§20 EStG§8 EStG§11 HGB§230 Datum: 2008-10-28
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Gesellschafter

FG Nürnberg
24.10.2008
7 K 318/2007

1.) Die Zahlung von Geldbeträgen durch die Gesellschaft an einen Gesellschafter bei gleichzeitiger Begründung einer Rückzahlungsverpflichtung des Gesellschafters führt nur dann zu einem betrieblichen Darlehensanspruch, wenn der Vorgang tatsächlich durch den Betrieb der Personengesellschaft und nicht durch die gesellschaftliche Beteiligung des Gesellschafters veranlasst ist. Gleiches gilt wenn von der Gesellschaft nicht Geldbeträge bezahlt, sondern Forderungen abgetreten werden.

2.) Wesentliches Indiz für die Beurteilung der betrieblichen Veranlassung eines Geschäfts mit einem Gesellschafter ist, ob die Vereinbarung mit ihm für die Gesellschaft nachteilig ist; dann würde das Geschäft auch nicht mit einem fremden Dritten getätigt

3.) Ein Gesellschafterdarlehenskonto wird nicht deshalb zu einem Kapitalkonto, weil darauf Entnahmen und Einlagen verbucht werden. Dies gilt besonders wenn schuldrechtlich keine abschließende Regelung über die abgetretenen Forderungsansprüche getroffen wurde. Die zivilrechtliche Rechtsnatur des Kontos ist anhand des Gesellschaftsvertrages festzustellen. Gegen einen Eigenkapitalcharakter des Kontos spricht auch die gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Führung eines gesonderten Kapitalkontos.

4.) Eine unentgeltliche Abtretung liegt nicht vor, wenn der Zedent wirtschaftlich Inhaber des durch die Forderung/Forderungen repräsentierten Vermögenswerts bleibt.

Aktenzeichen: 7K318/2007 Paragraphen: Datum: 2008-10-24
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Stiller Gesellschafter Verlust

BFH - FG München
16.10.2007
VIII R 21/06

Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme

1. Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters dürfen steuerrechtlich erst dann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, wenn der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet und --im Regelfall-- auch von seiner Einlage abgebucht worden ist.

2. Eine zeitlich vorverlagerte Verlustzurechnung aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, da für den Werbungskostenabzug nach § 11 Abs. 2 EStG die tatsächlichen Gegebenheiten, nämlich die Erstellung des Jahresabschlusses, maßgebend sind.

3. Erst wenn die Gesellschaft endgültig von einer Schuld befreit wird, handelt es sich im Falle der Übernahme einer Gesellschaftsschuld durch den stillen Gesellschafter um die allein maßgebliche "geleistete Einlage" i.S. von § 15a Abs. 1 EStG.

4. Eine erst später erteilte Genehmigung einer Schuldübernahme durch den Gläubiger wirkt steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt zurück, in dem der stille Gesellschafter sich dazu verpflichtet hatte.

5. Die Verpflichtung zur Schuldübernahme begründet keinen "erweiterten Verlustausgleich" nach § 15a EStG bei dem stillen Gesellschafter.

EStG § 11 Abs. 2, § 15a Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2
BGB § 328, § 329, § 415
HGB § 230, § 232

Aktenzeichen: VIIIR21/06 Paragraphen: BGB§328 BGB§329 BGB§415 HGB§230 HGB§232 EStG§11 EStG§15a EStG§20 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsausgaben Stiller Gesellschafter Mitunternehmer

FG Bremen
1.9.2005
1 K 53/05

1. Die Gewinnanteile eines (typischen) stillen Gesellschafters stellen grundsätzlich Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG dar und mindern daher den Gewinn des Unternehmens, mit dem die stille Gesellschaft besteht.

2. Ein stiller Gesellschafter ist nach allgemeiner Auffassung nur dann Mitunternehmer, wenn er einerseits schuldrechtlich am Gesellschaftsvermögen einschließlich der stillen Reserven des Anlagevermögens und des Geschäfts- oder Firmenwertes beteiligt ist und andererseits einen über § 233 HGB hinausgehenden Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen kann, d.h. Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann.(Leitsatz der Redaktion)

EStG § 4
HGB § 233

Aktenzeichen: 1K53/05 Paragraphen: EStG§4 HGB§233 Datum: 2006-09-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7031

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafter Beteiligungen

BFH - FG Köln
11.7.2006
VIII R 32/04

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei sog. Doppeloption

1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.

2. Letzteres ist im Falle des Verkaufs eines GmbH-Anteils jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Käufer des Anteils

a) aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und

b) die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte sowie

c) das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind.

3. Bei der Prüfung dieser Merkmale ist zu berücksichtigen, dass eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung der Beteiligung auch dann anzunehmen sein kann, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht in vollem Umfang erfüllt sind (sog. Gesamtbildbetrachtung).

AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1
EStG § 17

Aktenzeichen: VIIIR32/04 Paragraphen: AO§39 EStG§17 Datum: 2006-07-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7217

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Gesellschafterdarlehn Werbungskosten

FG Schleswig-Holstein
19.4.2005 3 K 50163/03
Kein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für ein ausgefallenes Darlehen, dessen Gewährung an eine GmbH in der Krise durch den Gesellschafter-Geschäftsführer der Gesellschafterebene zuzuordnen ist
EStG § 9 Abs. 1
EStG § 19

Aktenzeichen: 3K50163/03 Paragraphen: EStG§9 EStG§19 Datum: 2005-04-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4685

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