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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Rückstellungen Steuerbilanz

30.1.2002 I R 68/00
1. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz obsiegt hat, der Prozessgegner gegen diese Entscheidung aber noch ein Rechtsmittel einlegen kann. Rechtsmittel ist auch eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision.

2. Ein nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tage der Bilanzerstellung erfolgter Verzicht des Prozessgegners auf ein Rechtsmittel "erhellt" nicht rückwirkend die Verhältnisse zum Bilanzstichtag (insoweit Aufgabe der Grundsätze der Senatsentscheidung vom 17. Januar 1973 I R 204/70 (BFHE 108, 185, BStBl II 1973, 320).
KStG § 8 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 Satz 1
HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2, § 252 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG § 72a

Aktenzeichen: IR68/00 Paragraphen: KStG§8 EStG§5 HGB§249 HGB§252 ArbGG§72a Datum: 2002-01-30
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerbilanz

27.6.2001 I R 45/97 1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren. 2. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der gebietet, Aufwand in das Jahr zu verlagern, in welchem die Erträge erzielt werden, aus denen die Aufwendungen gedeckt werden sollen. KStG § 8 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 Satz 1 HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 246 Abs. 1, Abs. 2, § 252 Abs. 1Nr. 2, Nr. 4

Aktenzeichen: IR45/97 Paragraphen: KStG§8 EStG§5 HGB§249 HGB§246 HGB§252 Datum: 2001-06-27
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Betriebsveräußerung Steuerbilanz

12.12.2000 VIII R 10/99 1. Voraussetzungen der Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe bei einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG. 2. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG a.F., der eine Bilanzänderung mit Zustimmung des FA zulässt, ist jedenfalls dann bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1998 anzuwenden, wenn der Antrag auf Zustimmung zur Bilanzänderung vor dem 1. Januar 1999 gestellt wurde und ein Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf Erteilung der Zustimmung bestand. Die in § 52 Abs. 9 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 getroffene Regelung, dass die die Bilanzänderung einschränkende Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. auch für Veranlagungszeiträume vor 1999 anzuwenden sei, ist verfassungskonform einzuschränken. 3. Verfolgt der Steuerpflichtige mit seinem Antrag auf Zustimmung zu einer Bilanzänderung das Ziel, eine Rücklage gemäß § 6b EStG zu bilden oder fortzuführen, so darf das FA die Zustimmung nur aus Gründen verweigern, die sich aus den vom Gesetzgeber mit § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 6b EStG verfolgten Zielen ergeben. 4. Eine Personengesellschaft darf eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auch dann noch bilden, wenn eine Reinvestition wegen einer bevorstehenden Betriebsaufgabe nicht mehr in Betracht kommt und Gesellschaftsvermögen bereits an die Gesellschafter ausgekehrt ist; es genügt, dass die spätere Übertragung der Rücklage auf ein begünstigtes Reinvestitions-objekt am Bilanzstichtag noch möglich war. EStG § 4 Abs. 2 Satz 2, § 6b Abs. 3, § 16 Abs. 1 und Abs. 3,§ 52 Abs. 9 i.d.F. des StBereinG 1999

Aktenzeichen: VIIIR10/99 Paragraphen: EStG§4 EStG§6b EStG§16 EStG§52 Datum: 2000-12-12
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerbilanz

31.10.2000 VIII R 85/94 Die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 7. August 2000 GrS 2/99 (BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632) für die phasengleiche Bilanzierung von Gewinnansprüchen bei mehrheitlich an einer Kapitalgesellschaft beteiligten Kapitalgesellschaften entwickelten Rechtsgrundsätze gelten auch, wenn Gesellschafter der Kapitalgesellschaft bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind. Sie gelten auch für den Fall, dass sich die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in Folge einer Betriebsaufspaltung im Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters einer Personengesellschaft befindet. Die Rechtsgrundsätze sind auch für Bilanzstichtage nach In-Kraft-Treten des Bilanzrichtlinien-Gesetzes anzuwenden. EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 15

Aktenzeichen: VIIIR85/94 Paragraphen: Datum: 2000-10-31
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Steuerbilanz

25.10.2000 II R 58/98 Für Stichtage vom 1. Januar 1993 bis 1. Januar 1997 sind bei bilanzierenden Gewerbetreibenden für den Ansatz der aktiven und passiven Wirtschaftsgüter in der Vermögensaufstellung die Steuerbilanzansätze dem Grunde und der Höhe nach maßgebend. Es besteht, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht (vgl. die in Abschn. 27 Abs. 2 Satz 2 der VStR 1993 genannten Fälle), eine (für die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens geltende) Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz. Maßgeblich sind die "Steuerbilanzwerte", die sich aus der "Steuerbilanz", d.h. derjenigen Bilanz ergeben, die der (Ertrags-)Besteuerung zugrunde gelegen hat. BewG § 95 Abs. 1, § 103 Abs. 1, § 109, § 109a, § 136 Nr. 3 Buchst. b i.V.m. Nr. 4 Buchst. A i.d.F. des StÄndG 1992 UStG § 4 Nr. 9 a, § 9 Buchst. a Abs. 1

Aktenzeichen: IIR58/98 Paragraphen: BewG§95 BewG§103 BewG§109 BewG§109a BewG§136 UStG§4 UStG§9 Datum: 2000-10-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Gewerbesteuer - Steuerbilanz Sonstiges

6.9.2000 XI R 18/00 Die Bilanzberichtigung für Zwecke der Festsetzung der Gewerbesteuer hindert nicht die entsprechende einkommensteuerrechtliche Korrektur in einem späteren Veranlagungszeitraum. EStG § 4 Abs. 1 GewStG § 7

Aktenzeichen: XIR18/00 Paragraphen: EStG§4 GewStG§7 Datum: 2000-09-06
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