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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH - Niedersächsisches FG
7.11.2007
X B 103/05

Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

1. Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

2. Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 StraBEG, wonach u.a. die Gewährung von AdV ausgeschlossen ist, erfasst auch Aufhebungsbescheide i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG.

FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3
StraBEG § 10 Abs. 2 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4, § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: XB103/05 Paragraphen: FGO§69 StraBEG§10 StraBG§13 Datum: 2007-11-07
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Münster
09.08.2007
6 K 5364/04 AO

Ausschluss der Straf- oder Bußgeldbefreiung

1) Ein "Erscheinen" i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1a StraBEG liegt auch dann vor, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen hin erkennbar macht, dass der Prüfer mit der Außenprüfung beginnt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Prüfer die im Rahmen der Betriebsprüfung angeforderten Geschäftsunterlagen in den Räumlichkeiten des FA vom Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter persönlich in Empfang nimmt.

2) Ein Erscheinen lokal in den Wohn- und Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen ist nicht erforderlich.

3) § 7 Satz 1 Nr. 1 StraBEG und § 10 Abs. 3 StraBEG sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

StraBEG § 10 Abs. 3, § 7 S. 1 Nr. 1a

Aktenzeichen: 6K5364/04 Paragraphen: StraBEG§10 StraBEG§7 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

BFH - FG Bremen
19.6.2007
VIII R 99/04

Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen Erklärungsmängeln bzw. nach Eintritt der Sperrwirkung des § 7 StraBEG - Eintritt der Sperrwirkung wegen des Erscheinens eines Prüfers - Bestimmung des Prüfungsbeginns als eigenständiger Verwaltungsakt - Eintritt der Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift

1. Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung nach Form und Inhalt vollständig erfüllt sind.

2. Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sperrwirkung des § 7 StraBEG erfordert nicht auch den tatsächlichen Beginn von Ermittlungsmaßnahmen (entgegen BMF).

3. Die --auch formlos mögliche-- Bestimmung des Prüfungsbeginns ist ein eigenständiger Verwaltungsakt; wird dieser nicht angefochten, kann die Sperrwirkung des § 7 StraBEG nicht wegen unangemessen kurzer Frist entfallen.

4. Die Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift treten nur ein, wenn deren Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind; ein diesbezüglicher Tatbestandsirrtum ist unbeachtlich.

StraBEG §§ 1, 3, 6, 7, 8, 13
AO §§ 370, 371, 378

Aktenzeichen: VIIIR99/04 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§3 StraBEG§6 StraBEG§7 StraBEG§8 StraBEG§13 AO§370 AO§371 AO§378 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Schleswig-Holstein
13.6.2007
2 K 32/06

Die Abgabe einer isolierten strafbefreienden Erklärung gem. § 1 Abs. 1 StraBEG bei bisher nicht erklärtem Kapitalvermögen für die Vermögen-steuer ist ausgeschlossen, wenn aus diesem Vermögen auch Kapitalerträge entstanden sind, die bei der Einkommensteuer bisher ebenfalls nicht erklärt worden waren und hierfür nunmehr eine Selbstanzeige gem. § 371 AO abgegeben wird

StraBEG §§ 1, 8
AO § 371

Aktenzeichen: 2K32/06 Paragraphen: StraBEG§1 StraBEG§8 AO§371 Datum: 2007-06-13
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige Strafbefreiung

FG Hamburg
12.06.2007
5 K 110/06

Streitig ist die Anrechnung von Zinsabschlagsteuer (ZASt) auf nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) erklärte Kapitaleinkünfte bzw. ihre Erstattung.

Das StraBEG selbst enthält keine Rechtsgrundlage für die Anrechnung von Abschlagsteuern. Vielmehr wird in § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG festgelegt, dass lediglich 60 % der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen als Einnahmen i.S. der strafbefreienden Erklärung gelten, und hierauf - abhängig vom Zeitpunkt der Erklärung und der Entrichtung des Betrages - 25 % oder 35 % zu zahlen sind. Mit der Beschränkung auf lediglich 60 % der verkürzten Ein-nahmen wollte der Gesetzgeber pauschal alle denkbaren Abzüge abgelten. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu ausdrücklich, dass die Brutto-Einnahmen ohne jeden Abzug zu berücksichtigen sind. (Leitsatz der Redaktion)

StraBEG § 1

Aktenzeichen: 5K110/06 Paragraphen: StraBEG§1 Datum: 2007-06-12
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung Selbstanzeige

FG Berlin-Brandenburg
11.06.2007
7 V 7060/07

Steuerhinterziehung durch Finanzbeamtin - Voraussetzungen für eine Mitteilung der nach Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse an den Dienstvorgesetzten gemäß § 125c BRRG im Hinblick auf § 30 AO

1. Zeigt eine Finanzbeamtin die von ihr über mehrere Jahre hinweg begangene Steuerverkürzung der Finanzverwaltung selbst an, kann nach den Umständen des Einzelfalles das Recht der Beamtin auf Wahrung des Steuergeheimnisses einer Mitteilung der im Steuerstrafverfahren gewonnenen Erkenntnisse an den Dienstvorgesetzten gemäß § 125c BRRG entgegenstehen.

2. Nach § 125c Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BRRG an den Dienstvorgesetzten übermittelbare Verfahrenseinstellungen müssen solche Verfahren betreffen, für deren Einleitung gemäß § 152 StPO hinreichender Anlass bestand, das heißt, es muss sich auch um verfolgbare Straftaten handeln .

3. Die Kenntnis des Dienstvorgesetzten kann nur dann für disziplinarische Zwecke erforderlich sein, wenn dieser die Erkenntnisse noch im Rahmen eines Disziplinarverfahrens verwerten kann. Dies setzt die Verfolgbarkeit des Dienstvergehens voraus.

4. Eine auf § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO gestützte, beabsichtigte Mitteilung der Erkenntnisse aus dem Steuerstrafverfahren an den Dienstvorgesetzten ist ermessenswidrig, wenn die die Mitteilung beabsichtigende Behörde keine detaillierten Überlegungen zu möglichen disziplinarrechtlichen Folgen angestellt hat oder die vorzunehmende Schlüssigkeitsprüfung ergibt, dass die dem Steuergeheimnis unterliegenden Informationen nicht dazu geeignet sind, zu einer Disziplinarmaßnahme von einigem Gewicht zu führen.

BRRG § 125c
AO § 386 Abs 1
AO § 30 Abs 1
FGO § 114 Abs 1
AO § 30 Abs 4 Nr 5

Aktenzeichen: 7V7060/07 Paragraphen: BRRG§125c AO§386 AO§30 FGO§114 Datum: 2007-06-11
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Münster
14.3.2007
10 K 942/05 E

Streitig ist bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG), ob die Bemessungsgrundlage gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG um Sparerfreibeträge zu mindern ist.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 StraBEG sind die auf Grund der unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben zu Unrecht nicht besteuerten Einnahmen zu erklären und 25 v.H. der Summe der erklärten Beträge zu entrichten.

Wurde Einkommensteuer verkürzt, so gelten als Einnahmen im Sinne des Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 StraBEG 60 v.H. der einkommensteuerpflichtigen Einnahmen, soweit sie auf Grund unrichtiger, unvollständiger oder unterlassener Angaben zu Unrecht bei der Festsetzung der Einkommensteuer der Veranlagungszeiträume nicht berücksichtigt wurden (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG).

Nach Auffassung des Senats sind durch diesen pauschalen Abzug von insgesamt 40 Prozent der Einnahmen auch die persönlichen Steuerfreibeträge (hier: Sparerfreibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG) abgegolten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10K942/05 Paragraphen: StraBEG§1 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

Niedersächsisches FG
14.02.2007
2 K 672/04

Ablehnung des Antrags auf Änderung der strafbefreienden Erklärung

Änderung der strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG

Aktenzeichen: 2K672/04 Paragraphen: Datum: 2007-02-14
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Baden-Württemberg
11.12.2006
6 K 214/05

Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung bei vorangegangener Selbstanzeige

1. Hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen Selbstanzeige und Strafbefreiungserklärung, so ist die Strafbefreiungserklärung ausgeschlossen, wenn bereits eine Selbstanzeige erfolgt ist.

2. Eine Selbstanzeige kann weder zurückgenommen, angefochten noch widerrufen werden, noch durch nachträglich ergänzende Angaben zur strafbefreienden Erklärung umgedeutet werden.

3. Auch wenn strafrechtliche Verjährung eingetreten ist, hindert § 10 Abs. 3 StraBEG nicht die Wirksamkeit einer Strafbefreiungserklärung für die Jahre ab 1993.

StraBEG § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 3, § 10 Abs. 3
AO 1977 § 371, 378

Aktenzeichen: 6K214/05 Paragraphen: StraBEG§4 StraBEG§7 StraBEG§10 AO§371 AO§378 Datum: 2006-12-11
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Selbstanzeige

FG Schleswig-Holstein
22.11.2006
2 K 152/04

1. Bei einer Erklärung nach dem StraBEG kann die zunächst fehlende Unterschrift nachgeholt werden, mit der Folge, dass die Erklärung von Anfang an Wirkung entfacht

2. Die Einspruchsfrist ist bei einer strafbefreienden Erklärung nicht entsprechend § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert

StraBEG § 10 Abs. 2
AO § 168, 356 Abs. 2

Aktenzeichen: 2K152/04 Paragraphen: StraBEG§10 AO§168 AO§356 Datum: 2006-11-22
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