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PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

BGH - LG Dresden
19.5.2010
5 StR 182/10

1. § 46b StGB ist auch auf das Opfer einer in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 StPO bezeichneten Tat anwendbar.

2. Zur Ermessensausübung im Rahmen des § 46b StGB.
StGB § 46b

Aktenzeichen: 5StR182/10 Paragraphen: StGB§46b Datum: 2010-05-19
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PDF-DokumentBesonderer Teil - Amtsdelikte Urkundendelikte

OLG Hamburg
17.5.2010
2 Ws 160/09

1. Nach § 42 Abs. 3 BeurkG, auf den § 49 Abs. 5 BeurkG, demzufolge die Ausfertigung auch auszugsweise erteilt werden kann, in seinem Satz 2 voll umfänglich verweist, "soll" bei Beglaubigung einer Abschrift in dem Beglaubigungsvermerk der Gegenstand des Auszugs angegeben und bezeugt werden, dass die Urkunde über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. Entsprechend "soll" nach § 49 Abs. 5 BeurkG der gesetzlichen Verweisung zufolge bei Ausfertigung einer Abschrift in dem Ausfertigungsvermerk also angegeben werden, dass die Urschrift über diesen Gegenstand keine weiteren Bestimmungen enthält. Der Angeschuldigte handelte mithin nach der gesetzlichen Regelung bezüglich der inhaltlichen Gestaltung seines Ausfertigungsvermerks insoweit nicht aufgrund zwingenden Rechts, sondern aufgrund einer bloßen Sollvorschrift.

2. Im Hinblick auf die Sollvorschriften des Beurkundungsgesetzes, bezüglich deren selbst die "Unrichtigkeit" des "Bezeugten" die Wirksamkeit der Beurkundung unberührt ließe, geht die Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, aber davon aus, dass diese öffentlichen Glauben und Beweiskraft für und gegen jedermann als Voraussetzung einer rechtlich erheblichen Tatsache i.S. des § 348 StGB nicht zu erzeugen vermögen.

3. Dass eine "Ermessensreduzierung auf Null", wie die Staatsanwaltschaft annimmt, den beurkundungsrechtlichen Sollvorschriften vorliegend inhaltlich den Charakter zwingenden Rechts zu verschaffen vermöchte, erschließt sich zumal vor dem Hintergrund der vorbezeichneten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht. (Leitsätze der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Ws160/09 Paragraphen: BeurkG§49 Datum: 2010-05-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3696

PDF-DokumentBesonderer Teil Verkehrsdelikte - Urkundendelikte Führerschein/Fahrerlaubnis

OLG Köln - LG Aachen
6.10.2009
81 Ss 43/09

Das Ablösen behördlicher Aufkleber auf einem ausländischen Führerschein mit dem Hinweis, dass die Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gilt, stellt keine Urkundenfälschung dar. In Betracht kommt eine Strafbarkeit wegen Veränderns von amtlichen Ausweisen gemäß § 273 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

StGB §§ 267, 273, 274

Aktenzeichen: 81Ss43/09 Paragraphen: StGB§267 StGB§273 StGB§274 Datum: 2009-10-06
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3568

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Oldenburg
08.12.2008
Ss 389/08

Ein ausgedrucktes Telefax, das vom Absender anhand einer manipulierten Vorlage gesendet worden war, ist auch dann keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB, wenn das Fax eine Kopfzeile mit einem Absendervermerk trägt.

StGB § 267 Abs 1

Aktenzeichen: Ss389/08 Paragraphen: StGB§267 Datum: 2008-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3327

PDF-DokumentBesonderer Teil - Urkundendelikte

OLG Celle
19.10.2007
32 Ss 90/07

Zur Urkundenqualität eines sog. Personalausweises „Deutsches Reich“

StGB § 267 Abs 1

Aktenzeichen: 32Ss90/07 Paragraphen: StGB§267 Datum: 2007-10-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2974

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