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PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Sonstiges Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
22.4.2016
1 Ws (RB) 123/15

Strafgefangene können die Rückerstattung überhöhter Telefonentgelte nicht im Wege der Folgenbeseitigung (§ 115 Abs. 2 S. 2 StVollzG), sondern nur im Wege der Amtshaftung (Art. 34 GG i. V. m. § 83 a BGB) geltend machen.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)123/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4666

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
7.10.2015
2 Ws 328/15
2 Ws 329/15

Bestandsschutz bei der Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes

1. § 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG vereinbar. 2. Ein Strafgefangener kann sich jedenfalls dann nicht auf einen Bestandsschutz in Bezug auf die genehmigte Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes berufen, wenn er wegen Entweichens in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird, in der der Besitz eines eigenen Fernsehgerätes nicht zulässig ist.

Aktenzeichen: 2Ws328/15 2Ws329/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4506

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
30.3.2015
1 Ws (RB) 44/15

1. Verrichtet der Gefangene nur vorübergehend eine andere als die für seine bisherige Eingruppierung zu einer Vergütungsgruppe des § 1 Abs. 1 StVollzVergO maßgebliche Tätigkeit, verbleibt es bei der bisherigen Eingruppierung.

2. Es würde gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen, wenn ohne Information an den Gefangenen dessen Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe vorgenommen und dies erst nachträglich aufgrund der Differenz zwischen der bisherigen und der nunmehr gezahlten Vergütung deutlich würde. Hier ist es geboten, dem Gefangenen die Möglichkeit einer Änderung der Vergütungsgruppe für eine ihm neu zugewiesene Tätigkeit zumindest mündlich bekanntzugeben.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)44/15 Paragraphen: Datum: 2015-03-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4465

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
17.2.2015
1 Ws (RB) 99/14

Bei Justizvollzugsanstalten mit erhöhtem Sicherheitsstandard kann die Herausgabe von Medien mit einer "FSK-18" oder "USK-18" - Kennzeichnung", unter Hinweis auf die von ihnen ausgehende abstrakte Gefährdung der Sicherheit der Anstalt und der Vollzugsziele, ohne weitere Prüfung des Einzelfalles abgelehnt werden. Der Umstand, dass sich der Gefangene, der diese Medien beziehen möchte, im Wohngruppenvollzug befindet, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)99/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4463

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen Strafvollzug

OLG Naumburg - LG Stendal
30.1.2015
1 Ws (RB) 36/14

1. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Bedürfnisse eines Strafgefangenen deckt die Benutzung eines Gerätes zur Zubereitung von heißem Wasser, etwa Wasserkocher oder Kaffeemaschine, sowie eines Radios und eines Fernsehgerätes über die bereits von der Justizvollzugsanstalt kostenlos zur Verfügung gestellte elektrische Energie zur Nutzung eines Elektrorasierers und einer elektrischen Zahnbürste hinaus den durch das Existenzminimum gesicherten Grundbedarf des Gefangenen.

2. Die Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes gebietet jedoch nicht grundsätzlich die kostenlose Zurverfügungstellung von elektrischer Energie durch die Justizvollzugsanstalt. Diese ist vielmehr berechtigt, sowohl das Bedürfnis nach heißem Wasser oder aber nach Information anderweitig zu befriedigen, soweit den Gefangenen eine Nutzung im zureichenden Maße möglich ist.

Aktenzeichen: 1Ws(RB)36/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4464

PDF-DokumentHaftrecht - Strafvollzug Haftbedingungen

OLG Hamm - LG Bielefeld
12.9.2013
1 Ws 383/13

Zuständigkeit der großen Strafvollstreckungskammer, Vollzugslockerungen, bedingte Entlassung, lebenslange Freiheitsstrafe

Die Anordnung von Vollzugslockerungen o.ä. durch die große Strafvollstreckungskammer im Rahmen einer Entscheidung nach §§ 57a StGB, 456a StPO kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die bisherige Verweigerung von Lockerungen - positiv festgestellt - rechtswidrig war, andere ("weiche") Einwirkungsmöglichkeiten, wie etwa Hinweise, seitens der Gerichte auf die Vollzugsbehörde nicht gefruchtet haben und eine Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafen - bei Vorliegen ansonsten günstiger Umstände - ausschließlich daran scheitert, dass eine Erprobung des Verurteilten in Lockerungen nicht stattgefunden hat.

StGB §§ 57, 57a
StPO § 454a
GVG § 78b
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 1Ws383/13 Paragraphen: StGB§57 StGB§57a StPO§454a GVG§78b Datum: 2013-09-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4240

PDF-DokumentHaftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftbedingungen Entschädigungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
4.7.2013
III ZR 342/12

1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen.

2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden ausschließlich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK richten sich primär nach nationalem Recht, in Deutschland nach §§ 839, 249 ff. BGB (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 29. April 1993, III ZR 3/92, BGHZ 122, 268).

BGB § 249, §§ 249ff, § 839
GG Art 1 Abs 1, Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR342/12 Paragraphen: BGB3249 BGB§839 GGArt.1 GGArt.34 Datum: 2013-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4236

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
21.2.2013
1 Ws 105/13

Die Wahrung der Grundrechte des Untergebrachten aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG und Art. 104 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2011, 2 BvR 1665/10) gebietet es, deren verfahrensrechtlichen Absicherung durch die Bestimmung einer Höchstfrist zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung auch insoweit Geltung zu verschaffen, dass im Hinblick auf den bisherigen Gesamtverlauf der Unterbringung kein - zeitliches - Überprüfungsdefizit durch die im Einzelfall nicht korrigierte Verlängerung der einzelnen Überprüfungszeitabstände eintritt und gegebenenfalls über die weiteren Jahre hinweg perpetuiert wird.

Aktenzeichen: 1Ws105/13 Paragraphen: Datum: 2013-02-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4244

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Naumburg - LG Stendal
8.6.2012
2 Ws 96/12

1. Eine für alle Elektrogeräte einheitlich geltende Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät, die sich in ihrer Begründung maßgeblich an den Gerätearten mit dem höchsten Energieverbrauch orientiert, verfehlt den mit einer Beteiligung von Strafgefangenen an den von ihnen verursachten Stromkosten verfolgten Zweck und ist unverhältnismäßig.

2. Eine Vereinbarung zwischen Strafgefangenem und Justizvollzugsanstalt, die auf eine solch willkürlich vorgenommene Leistungsbestimmung gestützt ist, ist nichtig. Die Justizvollzugsanstalt kann aus einer derartigen Vereinbarung keinen Anspruch auf Zahlung einer Stromkostenpauschale herleiten.

3. Infolge der Nichtigkeit der Vereinbarung besteht zwischen dem Strafgefangenen und der Justizvollzugsanstalt ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis. Aus diesem ist die Justizvollzugsanstalt zum Rückgewähr der empfangenen Stromkostenpauschalbeträge verpflichtet.

Aktenzeichen: 2Ws96/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4255

PDF-DokumentHaftrecht - Haftbedingungen

OLG Celle - LG Lüneburg
23.8.2011
1 Ws 325/11

1. Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Zugang zum anstaltseigenen Faxgerät am Tag des Fristablaufs für die Einlegung eines Rechtsbehelfs.

2. Die Dringlichkeit eines Falls im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG ist nach objektiven Kriterien und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Strafgefangene den Eilbedarf in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat.

NJVollzG § 29 Abs 1 Satz 2
StVollzG § 112 Abs 2

Aktenzeichen: 1Ws325/11 Paragraphen: NJVollzG§29 StVollzG§112 Datum: 2011-08-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3911

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