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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung

OLG Hamm
07.03.2005 2 Ss 71/05 OLG
Jugendstrafe; Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke
Zur Verhängung von Jugendstrafe wegen "Schwere der Schuld".
JGG § 17

Aktenzeichen: 2Ss71/05 Paragraphen: JGG§17 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten Haftrecht Sonstige Rechtsgebiete - Strafbemessung Untersuchungshaft Grundgesetz

BVerfG - OLG Thüringen - LG Erfurt
14.01.2005 2 BvR 1825/03
Es ist die einhellige Auffassung von Rechtsprechung und Literatur, dass bei der Anrechnung von Untersuchungshaft oder vergleichbarer Freiheitsentziehung vor Rechtskraft des Urteils gemäß § 51 StGB bzw. § 52a JGG ein großzügiger Maßstab zu wählen ist, der auch Abschiebehaft mit einschließt, die der Angeklagte aus Anlass der Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist, erlitten hat. Dies wird damit begründet, dass es Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 StGB entspreche, dass immer dann, wenn eine "funktionale Verfahrenseinheit" vorliege, eine Anrechnung vorgenommen werden müsse, um dem Freiheitsgrundrecht zu besonderer Wirkung zu verhelfen. Eine solche liege stets vor, wenn ein "irgendwie gearteter sachlicher Bezug" zwischen der die Haft auslösenden Tat und der Tat, die der Verurteilung zugrunde liege, vorhanden gewesen sei. (Leitsatz der Redaktion)
StGB § 51
JGG § 52a
JGG § 85 Abs. 6
GG Art. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1825/03 Paragraphen: StGB§51 JGG§52a JGG§85 GGArt.2 GGArt.3 Datum: 2005-01-20
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Bewährung

OLG Dresden - LG Leipzig - AG Leipzig
20.12.2004 4 ARs 182/04
Die Übertragung der weiteren Entscheidungen nach Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung auf den Jugendrichter durch Beschluss der übergeordneten Jugendkammer, in deren Bezirk sich der Jugendliche aufhält, ist zu begründen und darf nur nach pflichtgemäßem Ermessen und aus beachtlichen Gründen erfolgen. Hierbei ist auf die Besonderheiten des Einzelfalles abzustellen.
JGG § 31 Abs. 2
JGG § 58 Abs. 3 Satz 2
JGG § 58 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 4ARs182/04 Paragraphen: JGG§31 JGG§58 Datum: 2004-12-20
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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Jugendstraftaten - Strafbemessung

BVerfG - LG Bielefeld - AG Herford
09.12.2004 2 BvR 930/04
1. Die Anordnung von Jugendarrest neben der Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe verstößt gegen das Verbot analoger Rechtsanwendung.

2. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Dies verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Art. 103 Abs. 2 GG sorgt zugleich dafür, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt auch für die Strafandrohung, die in einem vom Schuldprinzip geprägten Straftatsystem gerecht auf den Straftatbestand und das in ihm vertypte Unrecht abgestimmt sein muss. Die Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes kriminelles Unrecht muss deshalb in Art und Maß durch den parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt sein. Dieser Grundsatz ist nicht auf die Strafen nach dem Erwachsenenstrafrecht beschränkt. Er beansprucht zugleich für Ahndungsmittel nach § 5 Abs. 2 JGG Geltung. Denn Jugendstrafe und Jugendarrest enthalten neben den Elementen der Erziehung auch solche der Strafe. Sie zielen auf vergeltenden Ausgleich für begangenes Unrecht. Das Mindestmaß der Jugendstrafe muss schuldangemessen sein, und ihr Höchstmaß darf auch bei Berücksichtigung des Erziehungszwecks nicht das noch vertretbare Strafbedürfnis übersteigen. Die Rechtsfolgen des § 5 Abs. 2 JGG haben - anders als Erziehungsmaßregeln nach § 5 Abs. 1 JGG - den Unrechtsgehalt der Tat unmittelbar insoweit zu berücksichtigen, als er sich nach der charakterlichen Haltung und Persönlichkeitsentwicklung des Täters in Schuld niedergeschlagen hat.

3. Für die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie. Dabei ist Analogie nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht. Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation.

4. Diesen Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG entspricht die Entscheidung des Landgerichts, Jugendarrest neben der Aussetzung einer Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe anzuordnen, nicht, weil der Wortsinn des § 13 Abs. 1 JGG entgegensteht. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR930/04 Paragraphen: Datum: 2004-12-09
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Prozeßrecht

BayObLG
22.10.2004 1 St RR 150/04
Ändert das Berufungsgericht im Jugendstrafverfahren auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hin sowohl den Schuld- als auch den Rechtsfolgenausspruch zuungunsten des Angeklagten ab, so kann dieser das Berufungsurteil nicht mehr mit der Revision anfechten, wenn er seinerseits ebenfalls Berufung eingelegt hatte.
JGG § 55 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1StRR150/04 Paragraphen: JGG§55 Datum: 2004-10-22
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

OLG Hamm
06.09.2004 2 Ss 234/04
Jugendstrafe; Erforderlichkeit; Abwägung; Erziehungsgedanke; Strafzweck; Doppelverwertungsverbot; Strafzumessung; Verfahrensverzögerung

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Jugendstrafe ist der des Erlasses des Urteils. Neben dem Erziehungsgesichtspunkt sind bei der Erforderlichkeit der Verhängung der Jugendstrafe auch andere Strafzwecke zu berücksichtigen, insbesondere ist die verwirklichte Schuld mit dem Erziehungsgedanken abzuwägen.

2. Zum Doppelverwertungsverbot und zur Festsetzung einer Jugendstrafe JGG § 17
StGB § 46
MRK Art. 6

Aktenzeichen: 2Ss234/04 Paragraphen: JGG§17 StGB§46 MRKArt.6 Datum: 2004-09-06
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PDF-DokumentHaftrecht Allgemeiner Teil Jugendstraftaten - Jugendstrafe Strafbemessung

BGH - LG Stuttgart
3.3.2004 1 StR 71/04
Wird eine Verurteilung zu Jugendstrafe mit Bewährung nachträglich in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung einbezogen, ist für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die Anrechnung von Bewährungsleistungen - anders als bei einer nachträglich gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe (vgl. BGHSt 36, 378) - kein Raum.
JGG § 31 Abs. 2

Aktenzeichen: 1StR71/04 Paragraphen: JGG§31 Datum: 2004-03-03
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges

Brandenburgisches OLG
08.04.2003 2 VAs 10/02
a) Das Grundrecht, die eigene Meinung zu äußern und zu verbreiten, findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen (Artikel 5 Abs. 2 GG). Zu den grundrechtsimmanenten Schranken gehört auch § 91 Abs. 1 JGG, wonach der Verurteilte dazu erzogen werden soll, künftig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu fuhren.

b) Das Grundrecht, die eigene Meinung durch Wort und Schrift zu verbreiten, beinhaltet das Recht sie den Menschen zuzukommen zu lassen, für die sie bestimmt ist und die an ihr interessiert sind. Der Staat ist durch Artikel 5 Abs. 1 aber nicht verpflichtet, demjenigen, der seine Meinung kundgeben will, ein Auditorium erst zu schaffen.
GG Art. 5 JGG § 91

Aktenzeichen: 2VAs10/02 Paragraphen: GGArt.5 FGG§91 Datum: 2003-04-08
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PDF-DokumentJugendstraftaten - Strafvollzug Strafbemessung

OLG Düsseldorf
4.4.2003 III-3 Ws 117/03
1. Die Voraussetzungen für die Strafaussetzung richten sich ausschließlich nach § 88 Abs. 1 JGG, da gegen den Verurteilten Jugendstrafe verhängt worden ist. Die Vorschrift des § 57 StGB ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

2. Die gegenteilige und soweit ersichtlich vereinzelt gebliebene Auffassung des 1. Strafsenats des OLG Düsseldorf (vgl. StV 1998, 348 = JMBl. NW 1995, 258 [259]) findet im Gesetzeswortlaut keine Stützte. § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG beschränkt sich eindeutig darauf, im Falle der Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft für das weitere Vollstreckungsverfahren die Anwendung der Vorschriften der StPO sowie des GVG anzuordnen; über die Anwendung materiellen Erwachsenenstrafrechts trifft die Vorschrift dagegen keine Regelung. Entgegen der Auffassung des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Geltung des § 57 StGB auch nicht daraus hergeleitet werden, dass § 88 JGG allein auf jugendliche und heranwachsende Täter zugeschnitten sei und die für eine erleichterte Aus-setzungsmöglichkeit nach Jugendstrafrecht maßgeblichen „besonderen entwicklungsbedingten Aspekte der jungen Menschen“ für ältere Verurteilte keine Bedeutung mehr habe.

3. Denn der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung des materiellen Jugendstrafrechts, zu dem auch die Voraussetzungen für die Strafaussetzung gehören, ausschließlich auf den Tatzeitpunkt abgestellt. Er hat damit bewusst in Kauf genommen, dass auch gegen Erwachsene – etwa bei zum Zeitpunkt der Verurteilung oder dem Beginn bzw. der Fortsetzung der Vollstreckung lange zurückliegenden Taten – Jugendstrafrecht angewendet wird, obwohl die Wirksamkeit jugendstrafrechtlicher Sanktionen aufgrund ihrer auf den Entwicklungsstand des Täters abstellenden Ausgestaltung nicht in allen Fällen gewährleistet ist. Soweit danach gegen erwachsene Täter Jugendstrafe zu vollziehen ist, hat der Gesetzgeber eine flexible Handhabung im Strafvollzug dadurch ermöglicht, dass die Jugendstrafe gemäß § 92 Abs. 2 JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen werden kann bzw. vollzogen werden soll. Eine entsprechende Regelung hat er für den Bereich der Strafvollstreckung indes nicht getroffen. (Leitsatz der Redaktion)
JGG §§ 85, 88, 92
StGB § 57

Aktenzeichen: III-3Ws117/03 Paragraphen: StGB§57 JGG§85 JGG§88 JGG§92 Datum: 2003-04-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=882

PDF-DokumentProzeßrecht Jugendstraftaten - Zuständigkeiten Strafbemessung

4.9.2002 2 Ars 218/02
Zuständig für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrestes, weil der Jugendliche seine Arbeitsauflage nach Verhängung des Arrestes erfüllt hat, ist der Richter des ersten Rechtszuges.
JGG §§ 11 Abs. 3 Satz 3, 15 Abs. 3 Satz 2, 65 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2ARS218/02 Paragraphen: JGG§11 JGG§15 JGG§65 Datum: 2002-09-04
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