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PDF-DokumentAllgemeiner Teil Verkehrsdelikte Rechtsmittelrecht - Strafbemessung Alkohol am Steuer Berufung Anträge Sonstiges

BGH
15.5.2001 4 StR 306/00
wegen fahrlässigen Vollrauschs u.a.
Wurde neben der Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung zugleich eine Maßregel nach den §§ 69, 69 a StGB angeordnet, so ist die Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung nur dann unwirksam, wenn sich der Beschwerdeführer gegen insoweit doppelrelevante Feststellungen wendet oder die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung eng verbunden ist, so daß die entstehende Gesamtentscheidung möglicherweise nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde.
StGB §§ 56, 69, 69a
StPO § 318 Satz 1

Aktenzeichen: 4StR306/00 Paragraphen: StGB§56 StGB§69 StGB§69a StPO§318 Datum: 2001-05-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=35

PDF-DokumentAllgemeiner Teil Rechtsmittelrecht - Strafbemessung

BGG
10.11.1999 3 StR 361/99
Das Verschlechterungsverbot gebietet dem neuen Tatrichter nicht, das Ausmaß der Kompensation für die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK im Vergleich zu der bisherigen Strafe des früheren Tatrichters zu bestimmen; er hat vielmehr die an sich - ohne die Verletzung des Beschleunigungsgebotes - verwirkte Strafe in einem neuen, eigenständigen Strafzumessungsvorgang zu ermitteln, ohne an die Höhe der früheren Strafe gebunden zu sein. Diese bildet erst die Obergrenze für die um das Ausmaß der Kompensation reduzierte, letztlich verhängte Strafe.
StPO § 358 Abs. 2
MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3StR361/99 Paragraphen: StPO§358 MRKArt.6 Datum: 1999-11-10
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=134

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